In der Hinsicht habe ich sehr viel damit zu tun und beschäftige mich intensiv damit, weil es ihre Fragen und auch meine Fragen sind.
Zweitens. Das wird noch persönlicher. Meine Tochter hat bis zum Sommer an der Grundschule in Passow gelernt. Sie ist jetzt im Spätsommer nach Potsdam in die Schule gekommen, weil die Mutter ihre eigene Tochter auch öfter sehen wollte, und meine Frau muss in Potsdam arbeiten, sie hat ihre Arbeit dort. Meine Tochter hat sehr viel in Passow gelernt. Sie hat gerade an ihrer neuen Schule die Olympiade gewonnen und war die Vertreterin ihrer Schule bei der Stadtolympiade. Aber gleichzeitig hat sie einen großen Rückstand beim Englischlernen.
Wir Eltern können es privat finanzieren, dass sie Unterricht bekommt, damit sie das nachholt. Ich begreife wirklich nicht, dass wir von vielen unserer älteren Eltern verlangen, dass sie mobil sind oder woanders hinziehen. Aber für unsere Kinder ist diese Zersplitterung der Bundespolitik demobilisierend. Es werden nicht alle – und vielleicht gar nicht viele – Eltern solchen zusätzlichen
privaten Unterricht finanzieren können. Wir haben uns gestern über Ihren Einsatz für das Niederdeutsche unterhalten, aber dass wir jetzt den Englischunterricht kürzen wollen, den Unterricht, der für die Zukunft unserer Kinder, im Übrigen auch für die Zukunft unseres Landes so bedeutsam ist, das begreife ich nicht.
Ich habe gestern Abend in Berlin bei einer Diskussion, wo ich sprechen musste, einen Unternehmer gehabt, der hat 5.000 Menschen aus Polen, die bei ihm arbeiten. Und wir bemühen uns so wenig, Polnisch bei uns selbst zu entwickeln. Frau Oldenburg hat mir aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 11. November 2015 noch etwas gegeben: Polnischunterricht ist in dem Landkreis, wo ich vor allen Dingen arbeite, in Vorpommern-Rügen, eine Ausnahme. Natürlich wird es in Heringsdorf, Ahlbeck, Löcknitz regulär vermittelt, ansonsten fehlt das fast überall. An den Berufsschulen spielt es gar keine Rolle. In Brandenburg – das kenne ich aus eigenem Erleben – gibt es auch, durch die Deutsche Bahn zum Beispiel, Ausbildungen auf Deutsch und Polnisch.
In der „Ostsee-Zeitung“ heißt es, ich zitiere: „Vom Ideal eines Polnischunterrichts, der sich von der Kindertagesstätte bis hin zur Berufsschule zieht, ist man weit entfernt.“ Ich habe mich, als ich noch im Europäischen Parlament war, intensiv dafür eingesetzt, dass es zum Beispiel eine Kita mit deutsch-polnischem Unterricht gibt, und war erfolglos.
Herr Minister, Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, dass Sie nicht über etwas reden möchten, das es nicht gibt. Das klingt sehr sympathisch. Aber dann sage ich Ihnen mal, was ich, obwohl ich nicht aus der Pädagogik komme, über Mecklenburg-Vorpommern zu Defiziten gefunden habe: Sie haben schon über Europa geredet, ich rede jetzt mal über Erasmus+ – das wurde vorhin erwähnt – oder über den Europass und den Mobilitätsnachweis. Deutschland ist in Europa der Spitzenreiter. Alles, was ich über Mecklenburg-Vorpommern finden konnte, ist, dass wir allerdings in keiner Weise zu den Spitzenreitern gehören, sondern akut abstiegsbedroht sind – bei fast allen Zahlen, die ich finden konnte. Und wenn Sie es nicht beantworten können, wie die aktuellen Zahlen sind beim Mobilitätsnachweis, beim Europass und so weiter, werden wir Sie mit Sicherheit auch noch danach fragen. Insgesamt finde ich, dass die Ergebnisse von europapolitischer Bildung bei uns – nicht unbedingt die Gesetze und was weiß ich was, aber was rauskommt – nicht zu dem gehören, was wir wirklich für unsere Kinder, für unser Land und natürlich auch für die europäische Zusammenarbeit benötigen.
Ich möchte zu einem letzten Punkt kommen. In diesem Saal hat vor gut zwei Jahren der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geredet.
zu reagieren, aber heute werde ich das mal ändern. Ich denke einfach, die drei asiatischen, die drei siamesischen Affen, …
… die bräuchte man bei Ihnen nicht. Zwei würden reichen: nicht hören und nicht sehen. Sprechen machen Sie sowieso.
„Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren.“ Und was wir gerade erleben, ist zumindest, dass sich die Menschen von der EU abwenden.
(Udo Pastörs, NPD: Sie müssen gerade von Demokratie reden, gerade Sie! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, diese Frage scheitert mit der Frage, ob es gelingt, jungen Menschen tatsächlich diese Idee sozial, alltäglich, kulturell und bildungspolitisch wieder nahezubringen
Sehr geehrter Herr Brie, Ihre Rede hatte, wie ich finde, eine ganz andere Flughöhe als das, was wir uns bisher geliefert haben. Deswegen würde ich da gerne einsteigen, muss aber um Verständnis bitten, dass ich in bestimmten Punkten aus meiner Sicht nicht mehr zum Gegenstand des Antrages sprechen kann. Sie haben es aber auch nicht getan und das Präsidium hat es gestattet. Insofern gehe ich davon aus, dass ich unter diese Genehmigung schlüpfen darf.
Die Nichtvergleichbarkeit von Lehrinhalten und Bildungsabschlüssen in Deutschland ist eine Wahrheit, hat aber mit diesem Antrag nichts zu tun. Da stimme ich mit Ihrer Auffassung völlig überein. Ich hätte überhaupt keine Schwierigkeiten damit, wenn wir in Deutschland einheitliche Stundentafeln in allen Jahrgangsstufen hätten, einheitliche Rahmenpläne, einheitliche Schulbücher. Sofort macht Mecklenburg-Vorpommern da mit. In dieser Konsequenz sind wir aber fast die Einzigen. Deswegen ist dieser Antrag, der uns hier vorgelegt wurde, wenn man es mal ganz ernsthaft betrachtet, eine Überforderung extraterrestrischen Ausmaßes.
Wir bekommen es ja im Moment nicht einmal hin, trotz des intensiven Einsatzes – ich lese Ihnen gleich vor, warum –, uns in Mecklenburg-Vorpommern mit allen Bundesländern abzustimmen. Das wird wohl noch Jahrzehnte dauern. Wir arbeiten uns mühsam Schritt für Schritt voran, Abitur et cetera, darauf will ich nicht weiter eingehen, aber es ist sehr mühsam.
Die erste Forderung, die Sie als LINKE an uns richten, lautet: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, „innereuropäische Grenzen im Bildungssystem abzubauen und die pädagogische Arbeit innerhalb der EU grenzfrei zu gestalten“. Sie beauftragen uns damit, dass wir als Landesregierung ganz Europa im Rahmen der Bildungssysteme harmonisieren sollen.
Das ist eine extraterrestrische, ich will mal sagen, Überbeanspruchung unserer Fähigkeiten. Ich hätte sie gerne, das sage ich Ihnen ausdrücklich. Diese Fähigkeit, die da steht, die hätte ich gerne. Aber wir haben sie weder faktisch noch rechtlich.
Und jetzt zu dem zweiten, für mich wichtigen Punkt der insgesamt drei Punkte. Herr Brie, das ist vielleicht wirklich ein kleiner Unterschied: Ich respektiere und schätze Ihr Engagement für die Idee Europas sehr, Sie waren ja auch lange Europaabgeordneter. Ich kann das verstehen. Aber was wir nicht machen dürfen, ist – davon bin ich fest überzeugt, ich formuliere es jetzt etwas polemisch, weil mir nichts Besseres einfällt, sehen Sie es mir nach –, das in Programmen von irgendeiner Umerziehung auf unsere Bevölkerung zu applizieren nach dem Motto: „Wir haben in Europa im Moment Probleme der Zustimmungsfähigkeit oder der Zustimmung der Menschen zu Europa,“
„und deswegen haben wir eine ganz große Aufgabe, in den Schulen die Kinder so zu erziehen, dass sie diese
Wenn es Legitimationsprobleme von Europa gibt, dann muss man die dadurch aufheben, dass man überzeugende politische Antworten in Europa gibt, damit die Menschen diese Zweifel nicht haben. Da kenne ich viele Beispiele,