Dann möchte ich eine Zusatzfrage stellen, Frau Präsidentin, um noch mal auf die Frage zurückzukommen: Was unternimmt die Landesregierung, um Derartiges zukünftig zu verhindern? Das war ja Bestandteil der Frage.
Also dann will ich Ihnen hoffentlich deutlich gemacht haben, erstens, die Untersuchungen sind vorgenommen worden. Wir haben zum anderen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das ist der zweite Teil, auf den Sie wahrscheinlich warten, es ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betrieb eingeleitet worden. Und es wird auch im Rahmen der CrossCompliance-Bewertung zu einem Abzug von finanziellen Zuwendungen im Rahmen der Agrarförderung kommen. Das heißt, hier auch noch mal der Appell – ich glaube, das ist wichtig –, dass, wenn es Probleme gibt mit Mäusen und Schadnagern, die Anträge zu stellen sind. Es gibt die Zulassung von beschränkten Mitteln, die dazu eingesetzt werden können, aber die müssen dann auch sachgerecht eingesetzt werden, das heißt, nicht breitflächig, sondern in das Mauseloch muss das ordnungsgemäß eingebracht werden.
Dann habe ich eine weitere Zusatzfrage: Sieht die Landesregierung denn vor, noch einmal umfassend über das gerade von Ihnen vorgestellte Verfahren zu informieren, um derartige Dinge zukünftig zu verhindern?
Also das Landespflanzenschutzamt des Landes Mecklenburg-Vorpommern genießt eigentlich einen guten Ruf. Es ist insbesondere auf der Internetseite darauf hingewiesen worden, und auch die Öffentlichkeitsarbeit haben wir genutzt, um die Landwirtschaftsbetriebe darauf ausdrücklich hinzuweisen. Ich hoffe, auch mit dieser Frage heute wird das noch mal deutlich, dass wir die Landwirtschaftsbetriebe in den Herbstberatungen, die turnusmäßig stattfinden, wo unsere Häuser beteiligt sind, auf dieses Thema hinweisen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 24. Ostseeparlamentarier- konferenz in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, vom 30. August bis 1. September 2015, Drucksache 6/4644.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, vom 30. August bis 1. September 2015 – Drucksache 6/4644 –
Das Wort zur Begründung hat die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Bretschneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Landtages zu dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen setzen wir in diesem Jahr nicht nur unsere im gesamten Ostseeraum hochgeschätzte parlamentarische Praxis zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz fort,
wir leisten damit auch unseren Beitrag zur Implementierung eines Konzeptes umfassender, grundlegender und weitreichender Forderungen zur Gesundheitspolitik im Ostseeraum, das wir aufgrund unseres Vorsitzes in diesem Jahr mit hohem Engagement auf der Basis des geballten Sachverstandes unseres Landes
als Gesundheitsland Nummer eins in besonderem Maße mitgestaltet haben. Wir leisten damit aber auch erneut unseren Beitrag zur Umsetzung grundlegender aktueller Forderungen der Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Der Landtag ist in diesem Jahr seiner Verpflichtung aus Artikel 11 unserer Landesverfassung in besonderem Maße nachgekommen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im vergangenen Jahr zugestimmt haben, kann ich heute vermelden: Der Auftrag ist erfüllt, wir haben vom 30. August bis zum 1. September 2015 die Ostseeparlamentarierkonferenz in Mecklenburg-Vorpom- mern ausgerichtet. Wir haben unser Land im Konzert der Ostseezusammenarbeit ein gutes Stück weiter nach vorne gebracht und wir sind unserem Anspruch,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Konferenz war für den Landtag und das Land Mecklenburg-Vor- pommern ein voller Erfolg. Wir haben uns als verlässlicher und kompetenter Partner im Ostseeraum sowie als fähige und von allen hochgeschätzte Gastgeber einer Konferenz
dieser Größenordnung präsentiert. Rund 200 Abgeordnete aus elf nationalen und elf regionalen Parlamenten sowie fünf parlamentarischen Organisationen, Experten und weitere geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Forschung und dem Nichtregierungssektor haben in Rostock zu- sammengearbeitet und waren von Rahmenbedingungen und Inhalten begeistert. Ich habe durchweg positive Rück- meldungen von unseren Kollegen aus der Ostseeregion bekommen.
Mich persönlich überzeugte vor allem, wie nahezu jeder Einzelaspekt, der während der vier Sitzungsabschnitte diskutiert wurde, auch seine Berücksichtigung in der Konferenzresolution fand. Dies bedurfte langer Vorarbeit und harter Arbeit vor Ort. Über 85 Änderungsanträge waren zum Teil intensiv zu diskutieren, bevor eine substanzreiche Resolution von allen Delegationen angenommen werden konnte. Dafür gilt ein Dank allen an dieser Konferenz beteiligten Abgeordneten und auch den Experten, die für den nötigen Input gesorgt haben.
Dem Gesamterfolg dieser Konferenz gingen zwei Jahre intensiver Arbeit voraus. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle explizit bei unseren Kollegen Wolfgang Waldmüller und Julian Barlen, die den inhaltlichen Erfolg dieser Konferenz, die unter der Überschrift „Ostsee – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“ stand, ganz wesentlich mitgestaltet haben.
Als Mitglieder in einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zu eben diesem Thema – Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen – haben sie die Erfahrungen Mecklenburg-Vorpommerns eingebracht
Diese Arbeit fand Eingang in den Zwischen- und in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der der letztjährigen Jahreskonferenz in Olsztyn beziehungsweise der diesjährigen Konferenz in Rostock vorgelegt wurde. Insbesondere der Abschlussbericht war Grundlage für eine Vielzahl von Forderungen, die letztlich in der Resolution von allen Delegationen verabschiedet wurden.
Bevor ich zu den Einzelheiten der Konferenz und der Resolution komme, möchte ich mich aber auch noch bei allen anderen Mitgliedern unserer Delegation bedanken: bei Vizepräsidentin Silke Gajek, bei dem Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller, bei dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Dietmar Eifler sowie bei unserem Kollegen Dr. André Brie für ihre Beiträge im Rahmen der Konferenz und für das Gelingen der Konferenz. Mein Dank gilt außerdem Jochen Schulte, der auch in diesem Jahr als Maritimer Berichterstatter der BSPC
(Jochen Schulte, SPD: War ich da. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
den Ostseeparlamentariern einen hervorragenden Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Integrierten
Meerespolitik vorgelegt hat. Ein Dank auch an den Vorsitzenden der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ Jörg Heydorn, der die Sichtweisen des Landes zur Zukunft des Gesundheitswesens im Rahmen eines runden Tisches im vierten Sitzungsabschnitt eingebracht hat.
Inhaltlich stand die Konferenz unter der selbstbewussten Überschrift „Ostsee – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“. Das Thema wird sicherlich in der Aussprache vertieft werden, sodass ich hier nur auf einige Einzelaspekte eingehe.
Die Ostseeregion ist Heimat einiger der besten Gesundheitssysteme weltweit, die die Gesundheit von circa 85 Millionen Menschen beeinflussen. Diese Region weist eine Vielzahl an innovativen Universitäten mit exzellenter Forschung sowohl in den Allgemeinwissenschaften als auch in den sogenannten Life Sciences auf. In ihr sind mehr als 5 Millionen Menschen im Gesundheitswesen sowie in angrenzenden Sektoren angestellt. Sie ist Heimat bekannter medizintechnischer Firmen und Pharmaunternehmen. Gleichzeitig weist die Ostseeregion bezogen auf diese Parameter jedoch auch teils große Disparitäten auf.
Die diesjährige Konferenz befasste sich also sowohl mit der Festigung der Position der Ostseeregion als Gesundheitsregion als auch mit der weitestmöglichen Angleichung der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gesundheitssysteme. In den Sitzungsabschnitten „Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“, „Gesundheit und Wirtschaft“ sowie „Nachhaltiges und zugängliches Gesundheits- und Sozialwesen“ haben wir diesem Anspruch Rechnung getragen.
Im ersten Sitzungsabschnitt ging es zunächst grundsätzlich um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion – eines der Kern- und Gründungsthemen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Traditionsgemäß werden wir von den Partnern der BSPC – dem Ostseerat der Regierungen, der Helsinki-Kommission und anderen – über den Status der Arbeit der jeweiligen Organisationen sowie über die Zusammenarbeit mit der BSPC sowie im Ostseeraum insgesamt informiert.
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der zu Sitzungsbeginn die Rolle Mecklenburg-Vorpom- merns in der Ostseeregion hervorhob. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass unser Land mittlerweile nicht nur allgemein ein geschätzter Partner im Ostseeraum geworden ist, sondern dass wir gerade auch mit unseren Stärken und Kompetenzen in der Gesundheitswirtschaft wichtige Impulse in diesem Bereich im gesamten Ostseeraum setzen.
Wichtig war an dieser Stelle aus meiner Sicht, die Bedeutung der Partnerschaft mit Russland hervorzuheben. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er hier die Forderung formulierte, zu einer konstruktiven Partnerschaft mit Russland zurückzufinden.
Das Thema spielte natürlich gerade vor dem Hintergrund der Ukrainekrise eine große Rolle und es wurde eine sehr unterschiedliche Einschätzung der Lage deutlich. Umso mehr begrüße ich, dass es gelungen ist, gemeinsam einen ausdrücklichen Appell zur Unterstützung der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenar
beit in Europa sowie zur gründlichen und konsequenten Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarung zu formulieren. Das ist der richtige Weg, um zu einer möglichst friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine beizutragen.
Zum zweiten bis vierten Abschnitt möchte ich vor dem Hintergrund der Aussprache und der ausführlichen Begründung des vorliegenden Antrages nur so viel sagen: Wir hatten eine Reihe hochrangiger Rednerinnen und Redner – EU-Kommissar Herr Oettinger, nationale Minister und stellvertretende nationale Minister, Staatssekretäre und hochrangige Vertreter internationaler Organisationen. Ebenso haben wir den Sachverstand aus unserem Land mit eingebunden, insbesondere aus dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft.
Wir konnten Manuela Schwesig, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für unsere Konferenz gewinnen, die am zweiten Konferenztag das Thema „Demografischer Wandel und Pflege“ in einer KeynoteRede vertiefte. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel hob die Ministerin auch explizit auf die Flüchtlingsproblematik ab. Sie sprach sich klar für eine ostseeweite Verantwortung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in der Region aus. Für sie seien Flüchtlinge keine Bürde, sondern eine Bereicherung. Im Bereich der Pflege verwies Manuela Schwesig auf das neue Pflegegesetz, das Arbeitnehmern bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für eine pflegebedürftige Person ermöglicht. Eingang in die Resolution hat eine Forderung an die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat, die WHO und die EU gefunden, eine anständige Behandlung der Flüchtlinge in Bezug auf deren Unterbringung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es haben eine ganze Reihe von Beteiligten zum Gesamterfolg dieser Konferenz beitragen. Wesentliche Beiträge und Handlungsempfehlungen unserer Delegationsmitglieder haben Eingang in die Resolution gefunden. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und insbesondere die Arbeit im Zusammenhang mit der Konferenz in Rostock haben gezeigt, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Interessen des Landes im Ostseeraum voranbringen und das Ansehen des Landes im Ostseeraum ungemein steigern können.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir sehr, dass der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahrnimmt. Dies wird in unserem Antrag faktisch untersetzt und es lohnt auch in der Sache. Wir haben uns im Ostseeraum einen Namen erarbeitet, den es zu wahren gilt. Wir sollten unsere erarbeiteten Kompetenzen in diesem Bereich unbedingt halten und weiter ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt mich zur künftigen Arbeit. In der Resolution enthalten ist auch eine Forderung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus. Wie die Gesundheitswirtschaft ist auch das ein landespolitischer Schwerpunkt. Und auch das werte ich als Erfolg, dass es uns gelingt, landespolitische Schwerpunkte auf der Agenda dieser Konferenz zu verankern. Es ist natürlich auch schön, dass gerade uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, also unserem Landtag, die Aufgabe übertragen wurde, diese Arbeitsgruppe zu leiten. Ich werde diese Aufgabe wahr
nehmen, und das wird sicherlich auch eine erfolgreiche Arbeit sein. Sie hat sich gerade konstituiert. Ich verspreche mir da weitere Erfolge.
Im weiteren Verlauf unserer Tagesordnung werden wir heute Nachmittag den Antrag auf Drucksache 6/4651 – Nachhaltigen Tourismus als Chance für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen – beraten. Beim weiteren Ausbau eines nachhaltigen Tourismus sollen auch die ländlichen Räume, die grenzüberschreitenden Kooperationen, Werbung um ausländische Gäste, der barrierefreie Tourismus sowie Trends für Nachhaltigkeit, Ruhe und sanften Tourismus eine Rolle spielen – alles Themen, die ich als Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgruppe der BSPC gedenke, auch prominent zu platzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz hat unser Ansehen im Ostseeraum deutlich erhöht.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben maßgeblich dazu und zum Erfolg dieser Konferenz beigetragen. Nun bitte ich Sie um Unterstützung für die Resolution und Ihre Zustimmung zum Antrag.