Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben maßgeblich dazu und zum Erfolg dieser Konferenz beigetragen. Nun bitte ich Sie um Unterstützung für die Resolution und Ihre Zustimmung zum Antrag.
Und bevor ich jetzt meinen Redebeitrag beende, noch ein Wort an Sie, Herr Pastörs. Ihre Fraktion bringt sich ja in solche Dinge generell nicht ein, weil Sie,
Ein Engagement irgendeiner inhaltlichen Art haben wir in diesem Parlament von Ihnen noch nie erlebt.
(Stefan Köster, NPD: Solche Saufveranstaltungen brauchen wir nicht. – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Tätä!)
Und dass Sie es sich wagen und anmaßen, sich hier abfällig über diese Bemühungen des Landes zu äußern,
Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass sich alle Beteiligten hier befleißigen sollen, in ihrer Wortwahl einen parlamentarischen Ablauf sicherzustellen und die Worte so zu wählen, dass ich sie nicht als unparlamentarisch zurückweisen muss. Das befand sich mehr als im Grenzbereich.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Die Präsidentin hat schon alles gesagt. Ich stimme ihr auch zu. Ich denke, dass die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz mit dem Thema Gesundheitspolitik ein besonders wichtiges Thema für unsere Region, für unser Land hatte. Ich selbst bin auf diesem Gebiet aber natürlich nicht kompetent, und ich bin auch sicher, dass andere in der Diskussion dazu noch viel Besseres sagen werden.
Ich habe für meine Fraktion an dieser Konferenz teilgenommen. Ich war beeindruckt, welches Fachwissen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht wurde. Ich denke da etwa an den Vortrag von Professor Dr. Dr. Klink- mann, dem Präsidenten von BioCon Valley. Es ist ein Glücksfall für unser Land, einen solchen international geachteten und anerkannten Wissenschaftler zu haben.
In der Tat ist Gesundheitspolitik ein sehr wichtiges Thema, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind vom demografischen Wandel betroffen, unsere Bevölkerung wird weniger und älter. Um hier in Zukunft gut aufgestellt zu sein, erscheint mir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Aber wie gesagt, ich möchte dieses Thema in meinem Beitrag nicht vertiefen. Das könnte ich nicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, generell ein paar Worte zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und in Europa insgesamt zu sagen. Ich habe das in ähnlicher Weise auch in Rostock selbst gesagt: Natürlich sind wir – und die Präsidentin ist darauf eingegangen – auch betroffen durch die Konflikte in der Ukraine, die Differenzen mit Russland oder durch die Flüchtlingskrise, die bei uns auf der Konferenz auch eine große Rolle gespielt hat, und das durchaus nicht mit einheitlichen Positionen. Aber wir waren in diesem Jahr genauso, obwohl es noch schwieriger war als im vergangenen Jahr, fähig, auf der Konferenz zum Konsens miteinander zu kommen.
Beschlüsse, wie wir sie auf der Ostseeparlamentarierkonferenz getroffen haben, sind wichtig, nicht nur für die inhaltliche unmittelbare Wirkung, sondern auch wegen der symbolischen Wirkung. Wir haben einfach gezeigt, dass die demokratischen Parteien und Parlamentarier fähig sind, über Differenzen hinaus zusammenzuarbeiten, und auch fähig sind, bei ihren großen Unterschieden zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Ich betone das auch deshalb, weil man natürlich in Rostock merken konnte, dass nicht überall verstanden wird, dass wir gemeinsame europäische Antworten benötigen und dass nicht die einzelnen Nationalstaaten das allein lösen können. Ich bedauere auch, das merkt man manchmal, dass wir nicht immer verstehen und nicht überall verstehen, dass Europa mehr als die Europäische Union ist. Wir sind in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im südlichen Ostseeraum fähig, auch mit den Kollegen in Russland, in Kaliningrad und so weiter zusammenzukommen und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Sie werden vielleicht sagen, es geht vor allen Dingen um Gesundheitspolitik, warum redet er darüber. Aber zum einen hat es wie gesagt auch in Rostock eine Rolle gespielt, zum anderen, wenn man sich ansieht, welche Rolle zum Beispiel Schweden in Bezug auf die Flüchtlingskrise spielt oder auch Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, dann wird meiner Meinung nach deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit in dieser Frage im Ostseeraum und darüber hinaus ist. Wir können uns Nationalismus und den Rückzug auf einen egoistischen Nationalstaat weder in dieser Frage noch in der Gesundheitspolitik oder in anderen Fragen leisten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Richtig.)
Ich bin wirklich sehr froh, dass wir in Rostock genauso wie letztes Jahr in Olsztyn fähig waren, bei allen Unterschieden, die man natürlich in den baltischen Ländern oder in Polen sehr stark erlebt und auch verstehen muss, mit den Russen zusammen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, und ich hoffe, dass das, was wir gekonnt haben, vielleicht auch ein Beispiel dafür ist, wie man im Syrienkonflikt zu einer Stabilisierung kommen kann. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sylvia Bretschneider hat in ihrer Rede vorhin den Ablauf und die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz ausführlich dargestellt und ich freue mich sehr darüber, dass wir dieses Mal hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in eine Aussprache über diese wichtigen Themen, insbesondere auch für unser Bundesland, eintreten.
Zunächst gibt mir das die Gelegenheit, mich noch mal bei unserer Landtagspräsidentin und ihrem gesamten Team
für die in unseren Augen inhaltlich und organisatorisch hervorragende Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz in Rostock zu bedanken.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ist das eine Blamage! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind Sie!)
Apropos Blamage – das wurde nämlich gerade von dem Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion hier wieder einmal unflätig in den Saal gerufen –, die Blamage ist in der Tat da zu beobachten,
dass sich die NPD-Fraktion offensichtlich hier im Rahmen dieser Aussprache das erste Mal mit den Inhalten dieser Ostseeparlamentarierkonferenz zu beschäftigen scheint,
denn hätte sie es im Vorhinein getan, hätte sie festgestellt, dass es sich mitnichten, wie vorhin hier behauptet, um eine, Zitat, „Saufveranstaltung“ handelt,
sondern um eine internationale Konferenz, die sich mit den Bedürfnissen und den Bedarfen der Menschen unter anderem in unserem Bundesland und auch im ländlichen Raum unseres Landes beschäftigt.
Und wer die Interessen und die Versorgungsbedarfe der Bevölkerung auf eine derart, sagen wir mal, unflätige Weise abqualifiziert, muss am Ende damit leben, dass das auf einen selbst zurückfällt, in dem Fall auf die NPD.
Als Delegation unseres Bundeslandes ist es uns gelungen, nämlich ganz in diesem Sinne, einige für unser Bundesland wirklich gute und hilfreiche Punkte und Maßnahmen in diese Deklaration zu verhandeln – dazu im Weiteren mehr. Gleichzeitig ist es uns erneut gelungen – und da schließe ich noch mal an den Dank für die gute Vorbereitung und die Durchführung an –, wirklich als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine tadellose Visitenkarte als verlässlicher, als konstruktiver, aber vor allen Dingen auch als innovativer Partner in der Ostseeregion zu hinterlassen. Deshalb noch mal mein Dank an alle, die hierzu einen Beitrag geleistet haben!