Vorpommern zu genehmigenden Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Kaserne in Dabel durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim?
Ja, schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ihnen ist ja die Antwort aus der letzten Fragestunde schon bekannt zu der Thematik, dass der Landkreis eine Unterkunft plant innerhalb der Einrichtung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns aber kein Antrag vor, der einer Genehmigung oder einer Ablehnung bedarf, sodass sich offensichtlich die Frage noch im Prüfstatus des Landkreises befindet.
Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich, dass in der Kreistagssitzung, in der letzten Kreistagssitzung, auf konkrete Nachfrage hier uns eine andere Antwort gegeben wurde, derart, dass man nur noch darauf warte, dass das Innenministerium hier genehmigt?
Herr Abgeordneter, einen Moment! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Fragen nicht unterteilt sein dürfen. Das war jetzt eine sehr umfangreiche Frage.
Wir haben ein Schreiben des Landkreises vom 14.10. in der Tat ins Haus bekommen zu der Frage, wie damit umzugehen ist. Daraufhin hat die Fachabteilung dem Landkreis ein anderes Schreiben, was sie alles an Prüfkriterien und Sonstigem erwartet, zurückgeschickt, und entweder war die Kreistagssitzung in Überschneidung des Termins, wo sich die Schreiben
getroffen haben, oder ich kann Ihnen das nicht weiter ausführen, weil ich nicht an der Sitzung teilgenommen habe und weil ich auch nicht weiß, wer in welchem Referat dafür zuständig ist. Fakt ist, dass wir derzeit keine entscheidungsreife Vorlage vom Landkreis bei uns haben, dass aus meinem Haus insbesondere eine Reihe von Fragen mit detaillierten Angaben und Prüfungen, auch durch den Landkreis im eigenen Zuständigkeitsbereich, der will es ja auch selber nutzen, aufgegeben worden sind, aber bis dato, zumindest bis gestern Abend, sage ich jetzt mal einschränkenderweise, keine Antwort vorlag.
Zusatzfrage, wenn Sie gestatten: Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade ausführten und auch davor ausführten, wir haben im Moment die Zahl 47,4 Millionen im Raum an Kosten für die Unterbringung, dann auch in dieser ehemaligen Kaserne, und 41,4 Millionen jedes Jahr für die Betreuung, Kindergartenbetreuung der Flüchtlingskinder. Haben Sie eine Prognose …
Herr Abgeordneter, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass solche Arten von Formulierungen hier nicht zulässig sind.
Ich formuliere es anders, ich formuliere es anders: Gibt es für das nächste Jahr Modellrechnungen, wonach diese Zahlen bestätigt werden, oder hat man damit zu rechnen, hat der Steuerzahler damit zu rechnen, dass sich das noch signifikant nach oben bewegt?
Also eine abschließende Prognose dazu ist aufgrund der Zahlen selbstverständlich nicht möglich. Sie wissen, dass die Landesregierung erklärt hat, dass sie alle Kosten in dem Zusammenhang der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen zu 100 Prozent den Kommunen in Gänze erstattet. Der Haushaltstitel ist in meinem Haushalt eingearbeitet und da wir mal ursprünglich ausgegangen sind von einer Flüchtlingszahl von circa 5.000 Flüchtlingen, als die Haushaltsplanung war, und wir derzeit bei circa 18.000 sind, ist der Haushalt natürlich auch in Absprache mit den Finanzern dementsprechend angepasst beziehungsweise wird angepasst. Wenn sich die Flüchtlingszahlen innerhalb dieser Größenordnung im nächsten Jahr bewegen sollten, dann wird selbstverständlich in etwa die gleiche Finanzmenge wieder nötig sein.
tuellen Ausgabe der Studentenzeitung „heuler“ berichtet wird, die Polizei die sogenannte Anti- fa bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Rostock um Hilfe bat, und, wenn ja, wie gestaltet sich die Kooperation des Staates mit der Antifa?
Herr Abgeordneter Petereit, zunächst erst mal möchte ich feststellen, dass nicht die Polizei für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig
ist, sondern dass dies den Zuständigkeitsbereich des Landes beziehungsweise der Kommune, in dem Fall der Hansestadt Rostock betrifft,
weil es hier ja im Wesentlichen um die Transitflüchtlinge geht. Dass die Polizeiinspekteure in Rostock in dem Zusammenhang mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Rostock sehr eng mit der Hansestadt zusammenarbeiten, um die Sicherheit sowohl in den Unterkünften als auch in dem Umfeld sowie bei stattfindenden Veranstaltungen und Versammlungen im Zusammenhang mit der Asylpolitik zu gewährleisten, ist ja eine Forderung, die gerade von Ihnen immer wieder eingefordert wird und die natürlich durch die Polizei auch in Rostock gewährleistet wird. Welche politischen Auffassungen die Personen vertreten, die im Ehrenamt in den jeweiligen Einrichtungen tätig sind, entzieht sich sowohl der Kenntnis der Polizei als auch der Kenntnis des Innenministers. Das sind ehrenamtliche Helfer, die sich einbringen, um die Frage der Flüchtlingspolitik mit zu unterstützen. Und da- für müssen wir nicht erst einen Personencheck durchführen.
Zusatzfrage: War Ihnen der Artikel vor meiner Anfrage bekannt und gab der Anlass für Ihre Behörde, dort mal nachzuforschen?
Er war mir vorher nicht bekannt und ich sehe auch keine Veranlassung, warum ich ehrenamtliche Helfer, die sich in der Flüchtlingspolitik mit aktiv einbringen, jetzt erst zum Gesinnungscheck bringen muss.
Herr Petereit, ich habe Ihrem Kollegen das nun schon mehrfach erläutert, Ihnen sicherlich auch schon etliche Male. Hier sind keine Erläuterungen zulässig. Sie können eine Nachfrage zu der Antwort des Ministers stellen.
Eine Frage, Herr Petereit. Der Satzanfang lässt schon wieder darauf schließen, dass es nicht um eine Frage gehen wird. Also bitte!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann er nicht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich finde, wir sollten noch mehr Deutsch in die Grundschule bringen.)
Wäre es aus Ihrer Sicht ein Grund, die Leute mal zu überprüfen, wenn am Ende Ihrer Flüchtlingshilfe oder während der Flüchtlingshilfe dort die Aus
sicht auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Dienst bei der Stadt Rostock steht?
Herr Abgeordneter, für die Einstellung in den jeweiligen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es ganz klare Kriterien. Die sind nicht einfach so per Unterschrift zu leisten, sondern dafür sind Prüfungen sowohl im kommunalen Bereich als auch bei Landesbediensteten notwendig. Und deswegen kann ich nicht die jeweilige Prüfung voraussagen. Ich schließe das nicht aus, dass, wenn derjenige sich bewirbt und dementsprechend auch die Voraussetzungen für den öffentlichen Dienst der Hansestadt Rostock erfüllt, er eine Einstellung bekommt. Ich schließe aber auch nicht aus, wenn er bestimmte Voraussetzungen nicht mitbringt, dass er sie nicht bekommt. Also das ist eine Frage, die Bedingungen sind ganz klar in Deutschland geregelt, unter welchen Voraussetzungen ich mich im öffentlichen Dienst bewerben darf, eingestellt werde, und dementsprechend besteht in der Hansestadt Rostock für jeden, sofern er diese Bedingungen erfüllt, die Voraussetzung wie auch auf der Landesebene gleichermaßen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage 12 zu stellen.
zum Gänsesterben in der Region zwischen Roggow und Rerik und was wird die Landesregierung unternehmen, damit sich Derartiges zukünftig nicht wiederholt?
Eine Vorbemerkung: Sie wissen, dass im Herbstzug um die 500 Millionen Zugvögel in Mecklenburg-Vorpommern rasten, mausern oder sich vorbereiten auf den weiteren Vogelzug. Es ist tatsächlich so, dass wir große Sorge hatten. Wir haben jetzt in dem Gebiet Salzhaff, um die Insel Poel beziehungsweise Wismar herum, feststellen müssen, dass bis zu 150, insbesondere Gänse, verschiedene Gänsearten dort tot aufgefunden worden sind. Es lag natürlich die Vermutung nahe, dass wir es wieder mit der Vogelgrippe zu tun haben. Das, kann ich heute sagen, konnten wir zum Glück sofort ausschließen. Darüber bin ich froh. Es gibt also keinen Hinweis – das auch an die Geflügelhalter des Landes –, dass wir ein aktives
Geschehen im Bereich der Vogelgrippe in Deutschland haben. Das ist eine gute Botschaft, gerade auch in Richtung Weihnachten und des Geflügelkonsums.
Zweitens sind wir der Sache natürlich sofort weiter auf den Grund gegangen, und das ist die nächste Botschaft. Ja, wir haben in Deutschland, das wissen Sie wahrscheinlich auch und viele von uns, zum Teil eine Mäuseplage, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, aber es gibt erste Anzeichen dafür. Deswegen haben einige Landwirtschaftsbetriebe den Antrag gestellt, eine Maßnahme zur Bekämpfung von Mäusen auf Flächen zu genehmigen. In diesem Fall, muss man feststellen, ist keine Beantragung vorgenommen worden und es ist eine nicht sachgemäße Ausbringung von, wenn man es so will, Mitteln zur Bekämpfung von Mäusen breitflächig vorgenommen worden. Das scheint sich zu bestätigen. Aber wir haben hier noch mal die Universität Göttingen eingeschaltet, sodass auch die pharmakologischen und toxikologischen Untersuchungen bis heute nicht abgeschlossen sind. Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese Tiere erstens tatsächlich an Schwäche und zum Zweiten, das kommt hinzu, an Vergiftungserscheinungen gestorben sind.
Dann möchte ich eine Zusatzfrage stellen, Frau Präsidentin, um noch mal auf die Frage zurückzukommen: Was unternimmt die Landesregierung, um Derartiges zukünftig zu verhindern? Das war ja Bestandteil der Frage.