(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen ist die Regierung nicht anwesend. Ah! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Schulpartnerschaften, nicht nur Europaschulen, wir haben das Berufswahl-SIEGEL, wir haben das Programm „Sicherheit macht Schule“, wir haben Schulen gegen Rassismus und Schulen für Courage, wir haben natürlich die Europaschulen, wir haben Schulen zur nachhaltigen Entwicklung und, und, und.
Jetzt kann man zwei verschiedene Auffassungen haben. Die eine Auffassung ist, dass man es den Schulen selbst überlässt – den Lehrern, den Schülern, den Eltern – auszusuchen, welches Profil sie im Rahmen der selbstständigen Schule erfüllen wollen. Und es gibt die zweite Maßnahme, dass Einzelne offenbar glauben, den Schulen mehr als nahelegen zu müssen, was sie zu tun und zu lassen haben im Rahmen solcher Profilierungen. Ich sage ausdrücklich: Die Koalition gehört zu dieser zweiten Gruppe nicht,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und warum kommt der Antrag zustande 2009? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
weil wir dann das nächste Mal diskutieren können, ob es möglichst alle Schulen sein sollen, die sich mit dem Berufswahl-SIEGEL ausstatten, die Schulen gegen Rassismus oder Schulen für Courage et cetera werden. Der Sinn der Profilierung ist ja, dass Schulen einen Schwerpunkt setzen können und sich unterscheiden können von einer anderen Schule. Wenn alle Schulen alles machen, dann gibt es auch keine Profilierung mehr.
Im Übrigen glaube ich, man verlangt von Schulleitungen und Kollegien ein bisschen viel, wenn man erwartet, dass die alles machen, was es so an schönen Sachen auf der Welt gibt. Deswegen bin ich dafür, dass es weiterhin in der Verantwortung der Schulleitung, der Kollegien, der Lehrer, der Eltern und der Schüler liegt, dass sie sich entscheiden, was sie gerne machen möchten, und nicht, dass wir als Politik sagen, dies und jenes Profil habt ihr konkret zu erfüllen. Deswegen sind die meisten der Punkte, die hier vorgetragen wurden, konstruierte Probleme.
Ich habe inzwischen 800 Lehrersprechstundengespräche durchgeführt und noch nicht ein einziges Mal hat sich ein Lehrer über die Regularien zum Thema Europaschulen beschwert.
Ich sage ausdrücklich zu, sehr geehrte Frau Oldenburg, wenn Sie ein konkreteres Problem sehen, dann schreiben Sie es bitte auf,
Manchmal wird nämlich auch von dem Ermessen, das man als Verwaltungsmitarbeiter hat, nicht in dem Umfang Gebrauch gemacht, wie eine Verwaltungsvorschrift das hergibt. Dann regelt man die Ermessensauslegung und braucht sicher nicht über Rechtsvorschriften zu diskutieren.
dann ist das noch lange kein Grund, den gesamten Organisationsbetrieb umzustellen, sondern dann guckt man sich dieses konkrete Problem an. Deswegen immer her damit, dann werde ich mich der Sache gerne annehmen!
Das Einzige, was aus meiner Sicht von diesem Antrag übrigbleibt, ist die Frage, ob wir insbesondere in der polnischen Grenzregion Schulen dabei besser unterstützen sollten, das Zusammenwachsen zu organisieren, auch die sprachliche Integration. Dann darf ich Sie informieren, dass wir einen ersten Schritt getan haben – wenn ich mich recht entsinne, notfalls muss mich der Abgeordnete Müller korrigieren – bereits im Schuljahr 2014/15 an der Grundschule Löcknitz. Durch die Bereitstellung weiterer Lehrerstellen gibt es an einer Schule, an der ganz viele junge Menschen polnischer Herkunft sind, jetzt die Möglichkeit, den Unterricht vernünftig abzusichern.
Selbstverständlich haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dies aufwachsen zu lassen und nicht in der Grundschule enden zu lassen. Das wird die nächste Gestaltungsaufgabe sein.
Die erste Frage ist: Bekommen die Schulen, die sich auf den Weg machen und die einen besonderen Anteil von Schülern haben, ausreichend Stunden von uns? Das ist, wenn man an die Zukunft denkt, noch nicht der Fall. Ich kündige hiermit an: Wir werden das tun, Frau Oldenburg. Dafür brauche ich keine Rechtsvorschrift, sondern da gucken wir uns die Schulen an, reden mit den Schulleitungen, organisieren das und das wird stattfinden.
Da haben die Kollegen den entsprechenden Auftrag, das fachlich zu prüfen. Die Ergebnisse liegen mir noch nicht vor.
Die zweite Baustelle, die es gibt, sind die Rahmenpläne, da haben Sie recht, das ist unbestreitbar. Allerdings habe ich die Kollegen nicht gebeten, sich nur die Rahmenpläne Polnisch anzusehen, sondern alle Rahmenpläne in Mecklenburg-Vorpommern.
einen Gesamtplan zur Überarbeitung sämtlicher Rahmenpläne in Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen, nach dem Muster der gymnasialen Oberstufe. Da geht es um zwei Ziele. Das eine ist: Ich möchte, dass die Rahmenpläne vernünftig aufeinander abgestimmt sind zwischen den Schularten,
was im Moment nicht der Fall ist, wie es die GEW heute – darüber werden wir ja gleich noch sprechen – mit Recht in Bezug auf das Fach Englisch anmerkt. Und das Zweite, was ich gerne hätte, ist, dass wir Rahmenpläne haben, die konkrete Inhalte vorgeben und klare Standards in diesem Land setzen, damit alle wissen, was in den Schulen im Unterricht zu leisten ist. Davon sind wir sehr weit entfernt, auch wenn es Zeiten in diesem Lande gab, wo das alles mal selbstverständlich war.
Da möchte ich wieder hin. Diese Baustelle bleibt, aber einen soliden Rahmenplan – das wissen Sie ganz genau – macht man nicht von heute auf morgen, das dauert ein/zwei Jahre, um so etwas überhaupt inhaltlich zu erarbeiten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU, Heinz Müller, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na, dann hätten Sie ja anfangen können.)
Allerdings haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass ich, als ich so jung war, echt große Mühe hatte, große Mühe hatte, das Projekt zu bewältigen. Deswegen musste ich mir ein bisschen mehr Zeit nehmen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt sind wir ein bisschen enttäuscht. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt sind wir wirklich enttäuscht. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Auch immer noch nichts passiert.)
Also es gibt einen Arbeitsauftrag an das IQ M-V, eine solche Gesamtsystematik für die Rahmenpläne aufzustellen. Da wird sich das Fach Polnisch und alle anderen Fächer werden sich dort wiederfinden. Und ich sage ausdrücklich, ich werde auch dort keinen Schnellschuss machen, da können Sie so viele Anträge stellen, wie Sie wollen. Denn es hat keinen Sinn,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Geh nach Hause! Was willst du hier eigentlich? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jaja, das interessiert überhaupt nicht.)
Nee, ich halte einfach Ihre Position für falsch, Frau Oldenburg, damit müssen Sie leben. Sie halten meine ja auch für falsch, und ich lebe damit.