Protocol of the Session on November 19, 2015

für unsere Demokratie, für unsere Menschen,

(David Petereit, NPD: Überlegen Sie mal, was die Voraussetzungen dafür waren!)

wenn Flüchtende gerade zu uns kommen wollen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Auf allen Ebenen entwickeln sich Initiativen, die Probleme lösen und Integration voranbringen wollen.

(Udo Pastörs, NPD: Das darf nicht wahr sein! Das darf nicht wahr sein!)

Menschen aus Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger werden aktiv.

Es ist mir ein Bedürfnis, hier Beispiele aus Begegnungen oder Pressehinweisen nur aus der letzten Zeit zu benennen:

(Udo Pastörs, NPD: Ich benenne Ihnen nachher auch ein paar Bedürfnisse.)

Auf Landesebene arbeiten mobile Betreuungsteams in Notunterkünften, zum Beispiel in Fünfeichen oder bei der Unterstützung des Aufbaustabes in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung Basepohl. Es erfolgt die Absenkung des Betreuungsschlüssels im Bereich der dezentralen Unterbringung von eins zu zehn auf eins zu sieben.

(Udo Pastörs, NPD: Warum nicht eins zu drei?)

In unserer Partei wurde in der letzten Woche eine neue Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ gebildet.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Noch so eine Arbeitsgemeinschaft! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

Es gibt spezielle Bildungsangebote von politischen Stiftungen, Vereinen und Organisationen. Die Ehrenamtsstiftung präsentiert eine Sammlung von Merkblättern, Flyern und Orientierungshilfen sowie eine Übersicht über Initiativen und Angebote im Internet. In den Kreisen und kreisfreien Städten wirken Integrationslotsen. Mitarbeiter im Unterbringungsmanagement in meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sind vor Ort in den Ämtern tätig.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Rostock bietet eine Infohotline mit ständig aktuellen Zahlen, die bei Bedarf auch von der Presse abgefragt werden können.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Leistungen!)

Und viele Ehrenamtliche kümmern sich in den letzten Wochen rund um die Uhr um Tausende Transitflüchtlinge, die nach Schweden weiterreisen möchten.

(Michael Andrejewski, NPD: Das Paradies ist ausgebrochen.)

Die Stadt Boizenburg war in die Schlagzeilen gekommen, nachdem durch einen Brand in einer geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft das Haus völlig zerstört wurde. Sie wollte nicht zulassen, dass der Ruf der Stadt deutschlandweit und darüber hinaus in unverantwortlicher Weise beschädigt wird. So wurde eine Resolution in der Stadt in einer Sondersitzung am 9. November verabschiedet. Sie wollen weiterhin Flüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren.

(Udo Pastörs, NPD: Unbegrenzt. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sie würden das bürgerschaftliche Engagement hochhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, der letzte Mann. Die Fahne kommt noch gerade aus dem Wasser.)

Sie fordern von der Politik positive Rahmenbedingungen, erkennen Integration als Schlüssel für gemeinsames Leben, versprechen eine offene und zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger zu jeder neuen Situation vor Ort.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die Wasserstands- meldung, wird auch Zeit, Oberkante Unterlippe.)

So haben sie offen ein Zeichen gesetzt gegen Fremdenfeindlichkeit und laden andere Orte ein, ihrem Beispiel zu folgen.

(Tino Müller, NPD: Setzen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und laden Terroristen ein!)

In Ribnitz-Damgarten gibt es eine Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche. Der FC Vorwärts Drögeheide aus Torgelow wurde vom Landesfußballverband geehrt für die erfolgreiche Integration junger Sportler.

(Michael Andrejewski, NPD: Und für Linientreue.)

In der Initiative „Ueckermünde für Asylbewerber“ engagieren sich ehrenamtliche Helfer bei gemeinsamer Freizeitgestaltung.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Ach, das ist doch lächerlich! Lächerlich ist das! – Michael Andrejewski, NPD: Das sind die Dorftrottel von Torgelow. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?!)

Neubrandenburg freut sich im Arbeitskreis mit der Wohnungsgenossenschaft

(Udo Pastörs, NPD: Oder bezahlte Sozialarbeiter.)

über Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge.

(Julian Barlen, SPD: So sehen Sie Ihre Landsleute! Ja, so ist die NPD. – Stefan Köster, NPD: Das sind doch alles bloß Verblendete.)

In meiner Heimatstadt hat sich der Penzliner Verein „WeltOffen“ gegründet

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wichtig, weltoffen.)

und wir laden zu Nachbarschaftstreffen ein. In der Schliemann-Schule der Gemeinde Möllenhagen engagieren sich Lehrerinnen und Lehrer sowie aktive Schüler und Schülerinnen bei einem Projekt zur Flucht und gestalteten eine wahnsinnig gute Ausstellung.

(Michael Andrejewski, NPD: Wahnsinnig war die sicher. – Udo Pastörs, NPD: Das hilft.)

All unsere Entscheidungen und unser Auftreten haben Einfluss auf die Menschen bei uns.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, unseres aber auch.)

Es gibt eine breite erfolgreiche Bewegung für Demokratie in unserem Land.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Sie heißt: „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ohne Steuergelder passiert da gar nichts.)

Ich finde, dieser Slogan passt auch wunderbar zu der großen nationalen Aufgabe, Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wollen und dürfen, gut in unsere Gesellschaft zu integrieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Und ihren Heimatländern wegzunehmen.)

Wenn die vielfältigen Akteure gemeinsam am Erfolg ar- beiten, dann kann es uns gelingen. Ich bin froh dazuzugehören.

Wenn letztlich jemand fragt: „Was macht ihr für Flüchtlinge?“, und wenn dann die Antwort kommt: „Nichts, wir machen etwas für alle Menschen“,

(Udo Pastörs, NPD: Für die ganze Welt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dann sind wir auf dem richtigen Weg.