Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh, in Deutschland zu leben, in einem Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung, in dem die Würde jedes Menschen unantastbar ist, in dem wir uns zu Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
Ich habe das Glück, in eines der reichsten Länder in Europa, ja, in der Welt hineingeboren zu sein, in meinem ganzen bisherigen Leben keinen Krieg erlebt zu haben und mich frei in der Welt bewegen zu können. Ich finde es wichtig, dass sich Deutschland in der gegenwärtigen Bewältigung der Flüchtlingsströme so engagiert, seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und den Menschen hilft, die aus extremen Situationen fliehen müssen und die all die Voraussetzungen, die auf mich zutreffen, nicht haben.
Gleichwohl ist die große Zahl von Flüchtlingen, die in so kurzer Zeit zu uns kommen, eine besonders große Herausforderung. Dieser großen Herausforderung stellen sich Menschen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Unser Land ist in Bewegung, die Menschen sprechen miteinander und suchen nach gemeinsamen Lösungen, und das auch auf allen Ebenen. So gab es am 24. September dieses Jahres diese Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die dabei getroffenen Verabredungen und Festlegungen beeinflussen Landes- und Kommunalpolitik, beeinflussen jeden von uns.
Ich bin froh, in Mecklenburg-Vorpommern zu leben, einem der drei Bundesländer in Deutschland, die den Kommunen eine weitgehende Kostenerstattung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz garantieren und das zukünftig auch die Rahmenbedingungen für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, ausbaut und stärker finanziell unterstützt.
Und ich lasse mir hier heute kein schlechtes Gewissen einreden. In der kurzen Zeit, die ich im Landtag bin, habe ich erlebt, wie mit Regierungsverantwortung und der Verantwortung für die Finanzen in unserem Land kluge Entscheidungen getroffen wurden,
Sicher ist auch, dass die kommunale Ebene die Gespräche mit der Landesregierung äußerst positiv betrachtet.
Das, was im Bund beschlossen wurde, ermöglicht es nun der Landesregierung, Schwerpunkte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik noch besser zu strukturieren. Darüber sollte noch öfter konkret an dieser Stelle und zu anderen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit berichtet werden. Oft werden wir nach Zuständigkeiten gefragt. Ich möchte die Chance heute nutzen, diese beschlossenen Strukturen uns allen hier noch einmal kompakt vorzustellen.
Im Land erfolgen die ressortübergreifende Koordinierung und gleichzeitig eine Abstimmung der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei wurde eingerichtet. Von hier aus erfolgt die Koordinierung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es werden die notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Vorkehrungen getroffen, um alle Entscheidungen zielgerichtet umzusetzen.
Das Ministerium für Inneres und Sport ist für alle Angelegenheiten der Erstaufnahme, der Unterbringung, der Einrichtung von Notunterkünften, der Zuweisung an die Kommunen und der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen zuständig. Hier sind die Besondere Aufbauorganisation für Flüchtlinge und das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten sowie die Verantwortung für die Landesgemeinschaftsunterkünfte angesiedelt. Ziel ist eine Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst mit den Außenstellen Stern Buchholz und Basepohl, die Auflösung der Notunterkünfte, ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Untersuchung bis zur Asylantragstellung und die Verteilung der Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen.
Dabei spielen die vom Ministerpräsidenten ausführlich beschriebenen Integrationsbüros in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine wichtige Rolle. Die Verantwortung liegt hierfür im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Durch dieses Ministerium wird die gesundheitliche Versorgung und Impfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesgemeinschaftsunterkünften sichergestellt. Die Gesundheitskarte wird endlich eingeführt. Und wir als SPD haben sie keineswegs vehement abgelehnt.
Im Sozialministerium erfolgt die Koordinierung und Finanzierung der Inobhutnahme von unbegleiteten min- derjährigen Ausländern. Im Bereich der Jugendhilfe werden Weiterbildungen organisiert. Angebote für Familien und die Schulsozialarbeit sind zu prüfen und anzupassen. Bei steigendem Bedarf ist das Angebot an Kitaplätzen zu erweitern. Es erfolgen ein Ausbau und die Vernetzung der Integrationsangebote. Der Aufbau einer Sprachmittlerzentrale wird vorbereitet und es erfolgt eine erweiterte Sprachförderung. Das Angebot der psychosozialen Beratung wird ab 2016 auch auf einen Standort in Mecklenburg ausgeweitet. In enger Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern soll der Zugang in Arbeit für alle Menschen ermöglicht werden. Im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurden, wie bereits gesagt, 100 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt. Umgesetzt wird eine integrative Beschulung mit Deutschintensivkursen an vielen Standortschulen.
Ähnlich wird das an den beruflichen Schulen organisiert. Bei steigendem Bedarf erfolgt auch hier eine Nachsteuerung der Lehrerinnen- und Lehrerstunden. Dem Schul- und Hochschulbereich stehen finanzielle Mittel für Integrations- oder Sprachprojekte zur Verfügung. Auch im Justizministerium erfolgt eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Personal, um Vormundschaftsverfahren sowie asyl- und ausländerrechtliche Verfahren zeitnah bearbeiten zu können. Über das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus werden die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau ausgereicht.
Das Land trägt den größten Teil der finanziellen Last. Die Bereitstellung aller Mittel erfolgt über das Finanzministerium. Der Betrieb für Bau und Liegenschaften hat hier Verantwortung bei der Bereitstellung von landeseigenen Gebäuden. Die Zentrale für Personalmanagement kümmert sich um den Einsatz oder die Abordnung von Personal, um zeitweise erhöhten Bedarf von anderen Behörden des Landes abzusichern.
Dem Ehrenamt wird eine große Bedeutung beigemessen. Es erfährt jede mögliche Unterstützung. Fortgesetzt wird der regelmäßige Austausch mit der kommunalen Ebene. Bei all diesen oft zusätzlichen Aufgaben ist das laufende Geschäft ebenso zu bewältigen. Das funktioniert bei hoher Einsatzbereitschaft und unter Wahrnehmung der konkreten Verantwortung jedes Einzelnen in der täglichen Arbeit. Wie uns gemeinsam die Lösung der Aufgabe von Aufnahme und Integration Tausender Flüchtlinge gelingt, entscheidet darüber, wie unser Land in den nächsten Jahren aussehen wird – politisch und menschlich.
Es wird an vielen Stellen intensiv an Lösungen gearbeitet. Es sind gute Rahmenbedingungen vorhanden, die Lösungen möglich machen. Und dennoch habe ich manchmal das Gefühl, viele Menschen – auch hier im Raum – sehen nur die Probleme, äußern nur Ängste und Befürchtungen. Diese nehmen wir ernst,
aber wir sollten auch die Chance der gegenwärtigen Situation uns immer wieder bewusst machen: Zuwanderung kann unserer negativen Demografieentwicklung entgegenwirken und damit gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitskräftebedarf sichern.
Einzahlungen in unsere solidarischen und Steuersysteme wären die Folge. Wann haben wir zuletzt so viel über Gleichberechtigung gesprochen wie jetzt?
Mehr Kinder im Ort können Anregung sein, doch wieder über offene Jugendarbeit nachzudenken. Steigender Bedarf für den ÖPNV wird gesehen, wenn die neuen Nachbarn in ländlichen Gebieten untergebracht sind. Das wünschen sich ältere Einwohner an so manchem Ort schon lange. Es gibt gegenwärtig viel und gut bezahlte Arbeit für Handwerksbetriebe, Zulieferer für Betten und Wohncontainer. Der Einzelhandel macht gute Umsätze, Wohnungsgesellschaften haben wieder Mieteinnahmen.
(Michael Andrejewski, NPD: Super. – Udo Pastörs, NPD: Na, dann lasst mal zehn Millionen kommen, die werden alle reich. So etwas Hohles!)
10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst sind eingerichtet. Viele neue Stellen in Behörden, bei Bildungsträgern, im Wachschutz, bei Wohlfahrtsverbänden sind geschaffen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wie kann man so einen Schwachsinn erzählen?! – Tino Müller, NPD: Alles für alle. – Michael Andrejewski, NPD: Die ewige Wohl- standsquelle, ein Idiotenkonzept hoch drei! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)