Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl die Bundeswehr als auch der „Soziale Dienst“ leisten eine hervorragende Arbeit. Das wird aktuell bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben mehr als deutlich. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
Aber wie wir alle wissen, werden die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht mir nichts, dir nichts verschwinden und damit auch nicht der Flüchtlingszustrom.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit dem 1. Januar haben wir in Mecklenburg-Vorpommern circa 18.000 – heute waren es fast 19.000 – Menschen registriert. Um den Zustrom zu bewältigen, stehen uns Tausende ehrenamtliche Helfer zur Verfügung, aber diese stoßen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Schlussendlich dürfen wir nicht vergessen, dass diese Menschen auch ein Privat- und ein Berufsleben haben.
Sie alle wissen aus eigenem Erleben, wie schwierig es ist, Job, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Ehrenamt funktioniert nur in der Freizeit. Aber irgendwann müssen die vielen ehrenamtlichen Helfer auch einmal zur Ruhe kommen und Kraft schöpfen. Was bleibt, sind Aufgaben und Menschen, die hier Schutz suchen. Deren Betreuung muss auf viele Schultern verteilt werden und niemand darf überfordert werden.
Wir brauchen in Deutschland Menschen, die nicht nur jammern und hetzen, sondern wir brauchen Menschen, die helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich Eckhardt Rehberg oder Lorenz Caffier in einer solchen Situation Gedanken machen, dann ist es zunächst allemal besser, als zu meckern oder schwarzzumalen.
Und wenn das Ergebnis ihrer Sorge eine Idee ist, dann ist das auch mehr, als Meckerköpfe und Schwarzmaler zu bieten haben. Eine Idee ist immer der Beginn und der Anfang von etwas.
Fakt ist, die ehrenamtlichen Helfer stoßen immer mehr an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Ehrenamt ist demnach also keine Dauerlösung. Deshalb bedienen wir uns zunehmend der Bundeswehr. Aber auch deren Möglichkeiten sind endlich.
Da liegt es nahe, andere Wege zu beschreiten, weitere Lösungen zu suchen und vielleicht auch junge Menschen in diese gesellschaftliche Herausforderung einzubinden.
Mit der Einführung der Dienstpflicht für junge Männer und Frauen würde sich die Betreuung zur Versorgungssituation der Flüchtlinge in allen kommunalen Ebenen verbessern und die Lage könnte langfristig entspannt werden. Darüber hinaus würden die ehrenamtlichen Helfer entlastet. Indem wir die jungen Menschen einbinden, bereiten wir die Basis für Verständnis und gehen einen entscheidenden Schritt in Richtung Integration.
so ganz nebenbei handelt es sich bei dem Vorschlag von Lorenz Caffier und Eckhardt Rehberg auch nicht um Neuland. Die beiden haben lediglich diese Überlegung neu belebt.
in den Debatten um die Zukunft der Bundeswehr, um die Wehrpflicht und die Strukturreformen der Bundeswehr spielten ähnliche Überlegungen bezogen auf Katastrophenfälle und dringende soziale Erfordernisse mehrfach eine Rolle.
Machen wir uns nichts vor, auch die jungen Menschen könnten durch eine mögliche Dienstpflicht gewinnen. Sie sammeln Erfahrungen, können ihre sozialen Kompetenzen entwickeln und erfahren möglicherweise sogar eine berufliche Orientierung, was man ja nicht ausschließen kann.
Alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass den Kriegsflüchtlingen, die Leid und Unrecht erfahren haben, geholfen werden muss.
Dass dafür eine zeitnahe Lösung her muss, ist allen demokratischen Fraktionen bewusst. Die Entscheidung über eine mögliche Einführung der Dienstpflicht wird allerdings auf Bundesebene getroffen.
Meine Fraktion, mein Landesvorsitzender und ich würden ein solches Vorgehen begrüßen, weil alle Beteiligten dadurch gewinnen könnten. Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass es bei diesem Thema durchaus abweichende Meinungen gibt.
Das ist im Übrigen unter den demokratischen Fraktionen auch nichts Neues. Neu ist auch nicht, dass es unter Demokraten jetzt inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Thema geben kann und wird, in deren Ergebnis wir die Vor- und Nachteile des Vorgeschlagenen abwägen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz anders kommt der vorliegende NPD-Antrag daher. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema oder der dahinterstehenden Idee hält man schon mal von vornherein für entbehrlich. Aber auch das ist nicht neu. Die NPD hat kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben. Es geht Ihnen inhaltlich gar nicht um die Dienstpflicht, es geht Ihnen nur darum, Menschen zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Es geht Ihnen darum, Vorurteile und Berührungsängste zu schüren. Ihr Antrag ist Populismus in Reinkultur und deshalb lehnen wir ihn ab.