Herr Silkeit, Ihre eben getätigten Aussagen bestätigen uns und auch die Menschen, welche tagtäglich gegen Ihre Asylpolitik auf die Straße gehen, in ihrer Haltung. Mit Ihnen ist ein Umlenken in der Asylpolitik, wie eben gehört, nicht möglich.
Vielmehr schaffen Sie immer weitere Anreize, um den Asylstrom konstant zu halten, wenn nicht ihn sogar weiter zu verstärken sowie die Ausplünderung unserer Sozialkassen weiter voranzutreiben und letztendlich unser Volk abzuschaffen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ooh! Wenn wir Sie abschaffen könnten, wäre das auch nicht schlecht.)
Es folgt ein Zitat: „Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat. Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung
tatenlos hinzunehmen. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.“ Zitatende.
Denn Sie haben unsere Heimat zu einem Einwanderungsland erklärt. Sie holen die Kriege der Welt zu uns, welche nun auf europäischem und womöglich auch auf deutschem Boden ausgetragen werden. Hören Sie endlich auf, Politik zuungunsten der Einheimischen und zugunsten der Fremden zu betreiben!
Auch die laut Presse getätigte Aussage von Lorenz Caffier beim Landesparteitag der CDU spiegelt nur seine Heuchelei wider. Dort soll er geäußert haben, Deutschland ist nicht das Jobcenter des Balkans und die Bundesrepublik sei ein deutsches Land. Glaubwürdig klingt das nur für CDU-Delegierte. Alle anderen wissen: Ob CDU, SPD, GRÜNE oder LINKE – es sind alles Überfremdungspar- teien.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4654. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4654 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für die Ökologische Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“, auf Drucksache 6/4661.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für die Ökologische Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 6/4661 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren stagniert der Flächenanteil, der im Land ökologisch bewirtschaftet wird. Nun mögen neun Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche mehr sein, als andere Bundesländer aufweisen können, ich sehe aber keinen Anlass, sich deshalb selbstgefällig zurückzulehnen und immer wieder auf die noch schlechtere Situation in anderen Regionen zu verweisen.
Das auch von der Bundes-SPD angestrebte Ziel von 20 Prozent im Jahr 2020 ist so jedenfalls nicht zu erreichen. Das selbst gesteckte Ziel dieser Landesregierung liegt deutlich unter 20 Prozent. Man möchte die ökologische Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 von derzeit rund 124.000 Hektar auf rund 150.000 Hektar ausdehnen.
Wenn es Ihnen wirklich damit ernst wäre, ökologisch wirtschaftende Betriebe zu stärken, dann wäre beispielsweise die ökologische Landwirtschaft als prioritäres Vergabekriterium bei der Verpachtung von landeseigenen Ackerflächen eine gute Maßnahme. Das ist aber leider nicht der Fall.
Mindestens seit 2013 wird verkündet, ein „Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau“ sei in Planung. Dies sei auch ausdrückliches Ergebnis der Perspektivkommission „Mensch und Land“ und solle vorangetrieben werden. Wer aber was dort plant, wurde leider nie gesagt. In der Haushaltsberatung im Agrarausschuss des Landtages lehnte noch im Oktober die Mehrheit aus CDU und SPD den Bündnisgrünen-Vorschlag ab, den ökologischen Landbau mit 2 Millionen Euro aus Landesmitteln über ein leistungsstarkes Kompetenzzentrum zu fördern.
Die Koalition möchte stattdessen eine „Vernetzungsstelle Ökolandbau“ aufbauen. Das ist aber nicht dasselbe wie ein „Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer.
Es wirft, nebenbei gesagt, auch ein interessantes Licht darauf, wie ernst Sie die Empfehlungen der Perspektivkommission nehmen.
Befasst man sich jetzt mit dem aktuellen Ausschreibungstext zu der Vernetzungsstelle, klingen einige sehr wichtige und richtige Aufgaben an, aber leider nicht alle, die ein „Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau“ leisten sollte. So begrüßen wir ausdrücklich eine länderübergreifende Arbeitsweise. Es müssen ja keine Parallelstrukturen aufgebaut werden, stattdessen könnten sich
die Projekte sinnvoll ergänzen und man könnte von- einander lernen. Auch die Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig.
Was allerdings mit der Etablierung eines Demonstrationsnetzwerkes gemeint ist, ist zumindest für mich rätselhaft, denn es gibt ja bereits seit 2002 das bundesweite Netzwerk Demonstrationsbetriebe, in dem vor allem Verbraucher an die vielfältigen Formen der ökologischen Landwirtschaft herangeführt werden sollen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit fünf solcher Betriebe. Eine sinnvolle Ergänzung würde ich in der Einrichtung sogenannter Lightbetriebe sehen, die sich stärker als die Demonstrationsbetriebe an das Fachpublikum wenden und in denen auch praxisnah Forschung betrieben werden kann.
Im Idealfall stehen hierfür unterschiedlich große Betriebe an unterschiedlichen Standorten zur Verfügung. Das Bundesland Bayern hat über 80 solcher Betriebe.
Die ökologische Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit hohem Wachstumspotenzial. Wenn aktuell 22 Prozent der Verbraucher häufig und 52 Prozent gelegentlich Ökoprodukte kaufen, wird klar, Bioprodukte sind längst der Nische entwachsen, in der sie immer noch allzu gerne verortet werden. Der Biomarkt ist ein Wachstumsmarkt, denn die Nachfrage nach biologisch erzeugten Lebensmitteln wird immer größer. Damit diese Nachfrage gestillt werden kann, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auf Importware zurückgreifen.
Damit sich dieser Wachstumsmarkt auch in der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft widerspiegelt, muss es Anstrengungen auf allen Ebenen geben. Wir setzen daher auf einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bereiche Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung stärkt. Wir wollen eine Veredelungs-, Marketing- und Vertriebsstrategie für Bioprodukte in Mecklenburg-Vorpommern. Die im Leistungsverzeichnis des Ausschreibungstextes für das Netzwerk anklingenden Aufgaben reichen einfach nicht aus. Ich sehe hier hauptsächlich Arbeitskreise und Informationsaustausche auf der Ebene bereits existierender Verbände und Unternehmen. Der ganze Komplex „Bildung, Beratung und Forschung“ fehlt mir.
Wir Bündnisgrünen sehen das „Kompetenzzentrum Ökologische Landwirtschaft“ als Dienstleister für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Handel, Verbraucher, Landesmarketing und Tourismus. Der ökologische Landbau bietet zahlreiche Chancen für mehr Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft und für mehr Wertschöpfung im Land. Ganz nebenbei sorgt er auch für sauberes Grundwasser, mehr biologische Vielfalt und eine Umwelt ohne Agrochemikalien. Die kostenlose Beratung für landwirtschaftliche Betriebe – ausdrücklich nicht nur Biobetriebe –, wie sie ihre Produktion ökologisch ausrichten
und dennoch oder vielleicht gerade deshalb ein Einkommen erwirtschaften, mit dem sie sich und ihre Familien ernähren können, ist eine Aufgabe des Kompetenzzentrums, wie wir es fordern. Die Informationen der Betriebe
über Marktentwicklungen und Marktchancen in der ökologischen Landwirtschaft, die Begleitung umstellungswilliger Betriebe, aber auch weiterverarbeitender Betriebe und des Handels gehören außerdem zum Aufgabenspektrum.
Von vielen wird das noch gar nicht wahrgenommen, aber es etablieren sich immer mehr alternative Erzeuger- und Vermarktungsprojekte wie die solidarische Landwirtschaft oder auch Foodcoops. Gerade diese Formen der Landwirtschaft, wo die Verbraucher unmittelbar miteinbezogen werden, bergen ein riesiges Potenzial zur Bewahrung einer vielfältigen Agrarstruktur und sollten im Aufgabenspektrum des Kompetenzzentrums eine große Rolle spielen.