Protocol of the Session on November 18, 2015

(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Müssen wir uns das wirklich anhören?)

ganz so, als wären Wirtschaftsflüchtlinge die Heiligen und Popstars unserer Zeit.

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oooh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Der britische Politologe Anthony Glees beklagt angesichts dieser Willkommenskultur: Die Bundesrepublik präsentiere sich als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“, Zitatende.

(Michael Andrejewski, NPD: Und das ist noch geschmeichelt.)

Diesen Gutmenschen war es egal, dass die Umjubelten auf ihrem Weg ins Asylparadies Deutschland mehrere sicherere und kriegsfreie Drittstaaten durchquerten. Es war ihnen egal, dass die meisten Ankömmlinge bloße Wohlstandsjäger sind, die das einmalig großzügige deutsche Asylrecht missbrauchen. Es war ihnen egal, dass die meisten Asylschnorrer junge, eigentlich wehr- und arbeitsfähige Männer aus anderen Kulturkreisen sind. Und es war den Flüchtlingsromantikern egal, dass die meisten illegal Eingereisten Muslime sind, darunter womöglich auch Mörder des Islamistischen Staates

(Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie Angst vor, ne, dass es Muslime sind?)

oder andere Religionsfanatiker.

(Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie ganz doll Angst.)

Sie alle wurden zu Unrecht als Arme und Traumatisierte bejubelt, und genau deshalb sage ich Ihnen deutlich: Ihre versalzene Suppe können Sie alleine auslöffeln,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

nicht mit uns und schon gar nicht mit unserer Jugend.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Sie können so viel Asylhilfe leisten wie Sie wollen, der Masse an Scheinasylanten, die Deutschland fluten, werden auch die fleißigsten Kleidersammler, Essenkocher,

(Thomas Krüger, SPD: Ich glaube, Sie brauchen eine Brille.)

Wohnungssucher, Sprachlehrer, Behördenbegleiter, Übersetzer, Ärzte und Alltagslotsen nicht mehr Herr.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das hätten Sie wohl gerne?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Auch für Gutmenschen hat der Tag nur 24 Stunden, auch sie brauchen ein paar Stunden Schlaf, auch sie brauchen Ruhe und Privatleben. Aber der Ansturm von täglich bis zu 10.000 illegal Eingereisten und die erwartete Zahl von 1,5 Millionen sogenannten Flüchtlingen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

allein in diesem Jahr versetzt diese Leute in einen ständigen geistigen Ausnahme- und körperlichen Anspannungszustand.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Tagaus, tagein wollen die,

(Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt sorgen Sie sich mal nicht um die Flüchtlingshelfer! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

tagein, tagaus wollen Sie die Welt retten,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

indem sie Deutschland zum Weltsozialamt machen. Tagaus, tagein wollen Sie den Fremden das Leben im Multikultiirrenhaus versüßen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Wir hingegen werden weiterhin deutschfreundliche Politik betreiben und Sie als Verantwortliche des Asylchaoses beim Namen nennen. Und auch die Menschen hier im Land werden weiter gegen Ihre Politik auf die Straße gehen. Wir werden jedem die Hand reichen, der es gut mit unserer Heimat meint und der sich entschlossen gegen die Auswüchse Ihrer volksfeindlichen Politik stellt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Herr Abgeordneter Müller, ich weise Ihre diskriminierenden und beschimpfenden Äußerungen, die in Ihrer Rede vorkamen, zurück. Wir werden uns vorbehalten, diese Rede noch einmal genauestens zu prüfen, inwieweit sich daraus entsprechende Ordnungsmaßnahmen herleiten lassen.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Silkeit für die Fraktion der CDU.

(Stefan Köster, NPD: Ich hätte mir mal gewünscht, dass das Dahlemännchen spricht.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 01.07.2011 ist die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Wehrpflicht nur noch in Spannungs- und Verteidigungsfällen auflebt. Noch 2013 forderte die NPD im Landtag die Aufhebung der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Der Antrag wurde damals mit der Handlungsunfähigkeit der Bundeswehr

(Zurufe von Stefan Köster, NPD)

und der Personalsituation im Sozialen Dienst begründet.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, aber nicht für Ausländer! Scherzkeks! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und heute nimmt die NPD, wie wir gerade hörten, mal eben eine gegensätzliche Position ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Stefan Köster, NPD: Sie können doch zumindest ein bisschen lesen, oder nicht?!)

das ist nichts Neues, sondern lediglich ein neuerliches Beispiel dafür, dass es der NPD überhaupt nicht um Inhalte geht, sondern einzig und allein darum, Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge zu verhindern.

(Stefan Köster, NPD: Steuergeldverschwendung!)

Egal in welcher Form wir das Flüchtlingsthema behandeln, den Herren von der NPD fallen nur Panikmache oder Beschimpfungen ein.

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Begriffe wie „Islamisierung“, „Überfremdung“ und Co sind ausschließliche Beiträge zur Diskussion, und das offensichtlich schon reflexartig. Dennoch stellen sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses dieser Diskussion, auch wenn sie manchmal schon traurige Züge annimmt.

(Martina Tegtmeier, SPD: Wahnsinnige Züge!)

Um es schon mal vorwegzunehmen: Alle demokratischen Fraktionen weisen diesen Antrag zurück.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl die Bundeswehr als auch der „Soziale Dienst“ leisten eine hervorragende Arbeit. Das wird aktuell bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben mehr als deutlich. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,