Das ist ja an uns auch nicht vorübergegangen. Aber Sie haben von allen Rednern hier gehört, dass die Diskussion noch lange nicht zu Ende ist, Herr Eifler. Also kommt dieser Antrag – ich weiß nicht, ob zu früh oder zu spät,
auf diese Diskussion möchte ich mich gar nicht einlassen. Ich finde, die Diskussion dazu ist ganz wichtig.
Als wir den Antrag eingereicht haben, Herr Eifler, da war die Situation eine andere, und wir können ja nun mal den Antragsschluss nicht verändern für die Einreichung von Anträgen in den Landtag.
Also da war noch nicht abzusehen, dass das tatsächlich schon am 06.11. beschlossen wird im Bundesrat.
Aber gut, okay, dass ich Ihnen damit Ungemach bereite, da hält mein Bedauern sich in Grenzen, das muss ich so sagen.
Auf jeden Fall denke ich, dass alle – sowohl der Minister als auch Rudi Borchert und Johann-Georg Jaeger – hier deutlich gemacht haben, dass wir bei diesem Thema noch lange nicht am Ende sind. Natürlich gibt es jetzt erst das Eckpunktepapier. Alles spricht eigentlich für die Überweisung des Antrages in den Energieausschuss. Sie wissen ja auch, Herr Eifler, wir sind ein sehr diskussionsfreudiger Ausschuss und keiner von uns ist aus diesen Diskussionen bisher dümmer rausgegangen, auch nicht der Minister, mit Verlaub. Ich schätze Ihre Kompetenz,
aber ich denke, dass auch Sie immer positiv reagieren, wenn man über eine bestimmte Sache diskutiert. Eigentlich schätze ich Sie auch so ein, dass Sie durchaus bereit sind, mal eine Anregung aus der Opposition aufzunehmen, wenn es denn nicht ganz so schlimm ist. Okay.
Also natürlich ist es richtig, Sie haben in Ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesregierung die Auffassung vertreten, das Ausschreibungsinstrument dient dem Wettbewerb. Das sehen wir ein bisschen anders, das habe ich dargelegt in der Einbringungsrede und, wie ich meine, auch widerlegt. Aber ich bin natürlich Realistin genug, um zu sehen, dass die Messen gesungen sind. Es wird eine Ausschreibung geben, daran werden wir überhaupt nichts mehr ändern können. Die Aufgabe ist jetzt – so, wie ich das auch vorhin schon formuliert habe –, zu retten, was zu retten ist. Und da, das muss ich schon sagen, geht es mir in allererster Linie um das System, das wir von Anfang an gut gefunden haben an der Energiewende, nämlich dass es eine dezentrale Energiewirtschaft geben soll, und die dezentrale Energiewirtschaft lebt von dezentral ansässigen Produzenten. Das ist für uns ein Wert, den wir auf gar keinen Fall aufgeben wollen. Aber ich meine, so im Wesentlichen sind wir uns ja zumindest weitgehend einig, dass das nicht passieren darf.
Die Nutzung dieser Bagatellgrenze und wie sie denn auch letztlich ausgeformt werden kann, diese Bagatellgrenze scheint uns doch eigentlich fast der einzige Weg zu sein, tatsächlich diese Akteursvielfalt sicherzustellen, sodass auch kleine Akteure am Markt eine Chance behalten, denn laut einer Studie von Leuphana aus dem Jahr 2013 sind zumindest bei über 50 Prozent aller bestehenden Windenergieanlagen Bürger beteiligt.
Das muss natürlich so bleiben. Das bringt auch Akzeptanz, und wir wissen doch, wie schwierig das zurzeit ist, die Diskussion um die Windenergie und was deren Akzeptanz betrifft. Wir können es uns eigentlich überhaupt nicht leisten, dass es weitere Instrumente gibt, die diese
Akzeptanz noch weiter verringern. Da können wir uns auch mit dem Beteiligungsgesetz abstrampeln, wie wir wollen. Wenn wir das generell ausbremsen, dann schadet uns das insgesamt. Das kann eigentlich niemand hier im Haus wollen.
Und dann will ich noch mal darauf hinweisen – ich habe es vorhin schon gesagt, der Kollege Jaeger auch –, Sie haben es ja alle gehört in Brüssel, Sie auch, Herr Eifler: Die Bundesrepublik Deutschland hat vehement für diese Ausnahmeregelung gekämpft. Jetzt ist davon nichts mehr übrig.
(Dietmar Eifler, CDU: Genau die Frage hatten wir gestellt. Die Antwort finden Sie im Eckpunktepapier.)
Ich möchte darüber diskutieren. Das ist doch aberwitzig, auf EU-Ebene versteht das keiner. Das haben wir ja auch deutlich mitgekriegt. Also mich interessiert das schon.
Und wenn Sie sagen, Sie brauchen unsere Anregungen nicht, Sie brauchen den Antrag nicht: Ich weiß, Anregungen und Voten, stärkende Voten für die Landesregierung, die brauchen Sie immer nur dann, wenn Sie das machen für einen Ihrer Ministerinnen oder Minister. Die Opposition …
Ja, also ich werde das nächste Mal sagen: Jetzt kommen Sie aber zu spät, die Regierung macht schon lange.
Das passiert mit jedem zweiten Antrag von Ihnen, dass die Regierung eigentlich schon arbeitet und Sie sich sozusagen auf dieses Argument zurückziehen: „Wir wollen den Rücken stärken.“ Für uns darf das offensichtlich nicht gelten. Aber so ist das halt.
Ich hoffe, dass Sie sich trotzdem noch besinnen in letzter Minute und zumindest dem Überweisungsantrag zustimmen. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4649 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4725 im Fall der Überweisung des Antrages auch an den Energieausschuss überweisen? – Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe, bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4725 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – NPD, gut, okay. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4725 abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, und es enthielt sich die Fraktion der NPD.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4649. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4649 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Integrationschancen und Bildungspotenziale nutzen – Studienmöglichkeiten für Flüchtlinge verbessern, Drucksache 6/4662.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationschancen und Bildungs- potenziale nutzen – Studienmöglichkeiten für Flüchtlinge verbessern – Drucksache 6/4662 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Integrationschancen und die Bildungspotenziale von Flüchtlingen besser nutzen und ihnen die Studienmöglichkeiten erleichtern in unserem Land.
Wir wollen, dass für unser Land hierzu ein Willkommenskonzept erarbeitet wird, und dazu gehören insbesondere eine kostenlose und schnelle Prüfung und Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen des Herkunftslandes, eine zügige Prüfung der Studierfähigkeit, sofern entsprechende Nachweise denn fehlen, eine Aussetzung von Einschreibefristen, soweit möglich. Dazu gehört auch die Öffnung von Lehrveranstaltungen für Gasthörende mit der Möglichkeit, bereits Prüfungsleistungen zu erbringen, die bei einem späteren Vollstudium dann anerkannt werden. Dazu gehören der Erlass beziehungsweise die Minderung von Gebühren, Semesterbeiträgen sowie die Kostenübernahme für studienvorbereitende Sprachkurse,
soweit eben auch der Vollzeitstudentenstatus noch nicht gegeben ist. Dazu gehören die Ausstellung von Semestertickets eben auch für Gasthörer, die Ausweitung von passenden Sprachkursen einschließlich fachsprachlicher Studienvorbereitungen, der Ausbau englischsprachiger Lehrveranstaltungen, die Stärkung von sozialen und psychosozialen Beratungsangeboten. Dazu könnten auch gehören die Schaffung von speziellen Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung von studierwilligen Flüchtlingen, die Ausweitung und Anpassung von Stipendienangeboten und dazu könnte auch gehören die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Integrationsinitiativen im Hochschulumfeld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNENFraktion im Bundestag hat vor zwei Wochen einen ähnlichen Antrag mit Blick auf die Bundesebene eingebracht.