Protocol of the Session on October 22, 2015

(Michael Andrejewski, NPD: Das dreht sich ständig.)

nur weil Sie sich das wünschen! Es wird keinen Führer mehr geben, es wird keine Diktatur mehr geben in Deutschland,

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD: Wir leben doch in einer! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

niemals, nirgends, an keiner Stelle!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das ist alles, was Ihnen dazu einfällt?! – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Wir leben in einer Zeit des stetigen Umbruchs. Immer wieder verabschieden wir uns von alten Gewohnheiten, stehen vor neuen Herausforderungen.

(Stefan Köster, NPD: Wie Mielke: „Ich liebe euch doch alle.“)

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass neue Herausforderungen immer einen, wenn nicht sogar zwei Schritte nach vorn bedeuten.

(Udo Pastörs, NPD: Sie kennen doch die Geschäftsordnung, Frau Bretschneider! Hören Sie doch mal auf, abzulesen von Ihrem Sprechzettel und sprechen Sie mal frei, so, wie die Geschäftsordnung das verlangt!)

Auch die Menschen, die jetzt zu uns kommen – manche nur für eine begrenzte Zeit, manche hoffentlich für immer –, stellen uns vor neue Herausforderungen, und auch dieses Mal werden uns diese Herausforderungen voranbringen und bereichern. Diese gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm und allgegenwärtig.

(Michael Andrejewski, NPD: Also ein bisschen Selbstkritik würde Ihnen gut stehen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir müssen Wege für eine zügige Integration finden. Integrationslotsen, die Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive

(Michael Andrejewski, NPD: Sie wiederholen sich!)

können dazu die ersten Schritte sein. Wir müssen unsere Sprache und kulturellen Eigenheiten vermitteln. Sprachkurse sind wichtig.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Für uns, arabisch.)

Wir müssen Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen, nicht nur, aber auch für die Flüchtlinge.

(Udo Pastörs, NPD: Was müssen wir sonst noch?)

Wir müssen mit dazu beitragen, dass die Ursachen der Flucht bekämpft werden.

(Tino Müller, NPD: Nichts für das deutsche Volk. – Udo Pastörs NPD: Sagen Sie mal, was Sie von den Flüchtlingen verlangen!)

Müssen wir Waffen ins Ausland liefern? Das ist eine der Fragen, die sich da stellen. Wir müssen offen sein für neue Vielfalt und ein mit Sicherheit bunteres Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern!

(Udo Pastörs, NPD: Wer sagt, dass wir das müssen? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Dabei müssen wir uns unserer Werte bewusst sein und die unabdingbaren auch den Asylsuchenden deutlich machen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Konkret denke ich da an den, wie gesagt, Umgang mit Frauen.

Unser Land steht ohne Frage vor großen Aufgaben. Die Rechtsextremisten suggerieren durch dumpfe Parolen, sie könnten die Probleme leicht lösen.

(David Petereit, NPD: Dumpfe Parolen, das ist doch Ihr Hauptgeschäft!)

Nein, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus lösen eben keine Probleme,

(Michael Andrejewski, NPD: Diese Probleme würden bei uns gar nicht erst auftreten.)

im Gegenteil, sie schaden unserem Land und sie stellen selbst ein massives Gesellschaftsproblem dar.

(Michael Andrejewski, NPD: Na, Gott sei Dank!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war von Anfang an bewusst, dass, unabhängig davon, wer heute hier spricht und wer die Aufgabe wahrnimmt, diesen Antrag vonseiten der demokratischen Fraktionen zu erläutern,

(Stefan Köster, NPD: Soll ich Ihnen ein Taschentuch reichen? – Zuruf von Tino Müller, NPD)

diese Rede begleitet werden würde von ständigen Zwischenrufen und ständigen Äußerungen,

(Michael Andrejewski, NPD: Was die Geschäfts- ordnung erlaubt, wie Sie wissen sollten!)

die eigentlich Ihr Menschenbild noch einmal deutlich zum Vorschein treten lassen.

(David Petereit, NPD: Und die nächsten Phrasen!)

Deswegen, glaube ich, haben alle hier im Saal sich noch einmal darüber versichern können, dass bei Ihnen eine inhaltliche Auseinandersetzung

(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla, bla!)

vergebliche Liebesmühe ist.

(Stefan Köster, NPD: Der halten Sie nicht stand!)

Sie wollen keine Demokratie,

(David Petereit, NPD: Unterstellung!)

Sie wollen kein friedliches Miteinander,

(David Petereit, NPD: Unterstellung!)

Sie wollen keinen Humanismus.

(David Petereit, NPD: Unterstellung!)

Das ist Ihr Menschenbild

(Michael Andrejewski, NPD: Wir wollen keinen Irrsinn!)

und das ist heute wieder einmal deutlich zutage getreten.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind total durchgeknallt! – David Petereit, NPD: Unterstellung und Hetze!)

Ich bitte die Vertreter der demokratischen Fraktionen um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.