Protocol of the Session on October 22, 2015

(Tino Müller, NPD: Vom deutschen Volk werden Sie ausgelacht.)

und die versuchen möchten, die Demokratie in ihren Grundfesten anzugreifen, entgegentreten.

Die jüngsten Aufmärsche in Rostock, Schwerin, Stralsund,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Aufmärsche! – Stefan Köster, NPD: Da waren Sie immer in der Minderheit.)

wo – und das habe ich schon gesagt – NPD-Mitglieder und -Anhänger an vorderster Stelle mitmarschierten und Plakate mit verachtenswerten Sprüchen in die Luft hielten, haben wieder einmal gezeigt,

(David Petereit, NPD: Wir sind das Volk. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

mit menschenverachtenden Ideologien, Extremismus, Populismus und Propaganda versuchen Sie, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen.

(Michael Andrejewski, NPD: Schon wieder das Phrasenbuch!)

Sie achten dabei weder die Freiheit noch die Gleichheit des Einzelnen, wenn Sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion

(David Petereit, NPD: Haben wir irgendwie die Drogenvergabe verpasst heute?)

oder auch ihrer Gesinnung ausgrenzen.

Der Wert eines Menschen wird durch Sie, durch die Verfassungsfeinde reduziert auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ethnie oder Nation, und das lassen wir uns nicht gefallen.

(Udo Pastörs, NPD: Rassen gibts nicht! Alle Menschen sind gleich.)

Das ist nicht Deutschland, das ist nicht Mecklenburg-Vor- pommern!

(Stefan Köster, NPD: Sie sind aber auch nicht Deutschland! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Qualität einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft erkennen wir daran, wie eine Gesellschaft mit Minderheiten und Fremden umgeht. Welches Bild soll Deutschland, unser Land denn in der Welt abgeben?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Welches Bild will jeder Einzelne von uns hinterlassen? Wollen wir als eine humanitäre Gesellschaft wahrgenommen werden? Natürlich! Denn Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlich-demokratischen

Gesellschaft,

(Udo Pastörs, NPD: Das muss man sich auch leisten können! – Michael Andrejewski, NPD: Aber das nicht maßlos übertrieben!)

daher dürfen wir Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei uns keine Chance geben. Auch das zeichnet unsere Demokratie in ihren Grundsätzen aus. Die gemeinsame Arbeit für die Gesellschaft und für ein friedvolles Miteinander,

(David Petereit, NPD: Für deren Untergang.)

das wird bei uns von einer gesellschaftlichen Vernetzung getragen.

(Michael Andrejewski, NPD: Jedes Jahr eine Million wird nicht friedvoll sein.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das 21. Jahrhundert zeigt uns, dass Kriege nicht nur Ereignisse aus Geschichtsbüchern sind.

(Tino Müller, NPD: Dass die Demokratie versagt hat.)

Es ist für uns unvorstellbar, dass auch heute noch Menschen sich töten, foltern, quälen

(Udo Pastörs, NPD: Aber das ist leider die Realität und das importieren Sie.)

und Familien ihrer Heimat berauben.

(Udo Pastörs, NPD: Und das Problem importieren Sie nach Deutschland! Das ist Ihre Politik!)

Wir erleben das jeden Tag in den Medien, die Berichte und Bilder von Elend und Leid, von Tod und Vertreibung – unvorstellbar für uns.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Denn heute, in unserer demokratischen Gesellschaft misst sich der Wert eines Menschen allein an seinem Menschsein selbst. Das Erstarken extremistischer Vereinigungen, die dieses Selbstverständnis als Zeichen der Schwäche deuten,

(Michael Andrejewski, NPD: Als Zeichen des Schwachsinns!)

fordert alle demokratischen Kräfte heraus, Rückgrat zu zeigen und Position zu beziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lebensgeschichten, Erfahrungen und Hintergründe derer, die zu uns kommen, bereichern unsere Gesellschaft.

(Michael Andrejewski, NPD: Die sind meist gelogen.)

Unsere Lebensgeschichten und unsere Lebensweisen werden die Flüchtlinge bereichern,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – David Petereit, NPD: Ja, bereichern.)

Voraussetzung ist, dass wir offen und wertschätzend miteinander umgehen,

(Michael Andrejewski, NPD: Alles in Butter!)

und zwar auf beiden Seiten. Bewegung und Veränderung in der Bevölkerung heißt, Neues entdecken und Erfahrungen teilen und weitergeben.

(Michael Andrejewski, NPD: Meine Güte!)

Bewegung und Veränderung bedeuten Fortschritt.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist pures Fantastentum!)

Flüchtlingen unsere Hilfe und Unterstützung zu verwehren, sie nicht Teil unserer Gemeinschaft werden zu lassen,

(Stefan Köster, NPD: Hören Sie doch mal auf mit Ihrem Sektenwahn da! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nicht mit ihnen gemeinsam leben zu wollen und ihnen nicht eine neue Heimat zu ermöglichen, heißt, die Zeit aufhalten zu wollen, bedeutet, die Zukunft zu verhindern, und das machen wir nicht mit! Und, meine Herren von der NPD, Sie werden das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen,

(Michael Andrejewski, NPD: Das dreht sich ständig.)