Protocol of the Session on October 22, 2015

alle, außer den Vertretern der NPD, aber gut.

(Michael Andrejewski, NPD: In Ihrer Phantasie ist das vielleicht so. Das sind Geisterarmeen, die Sie sich einbilden.)

Das wäre ja auch nicht zu erwarten, und das erwarten wir auch nicht.

(Stefan Köster, NPD: Ihre Nerven scheinen ja blank zu liegen.)

Ich bin mir sicher, dass Sie alle gemeinsam mit mir diesen Menschen sehr dankbar sind, und es macht mich froh, dass wir Teil dieser Gesellschaft sind. Wo Menschen unterschiedlicher kultureller, sozialer und religiöser Prägung zusammenleben, wird es immer auch Spannungen und Konflikte geben.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, wirklich?)

Es wäre falsch, diese Probleme zu ignorieren, und wir müssen vor Ort Lösungen

(David Petereit NPD: Geht nicht mehr.)

wie zum Beispiel perspektivisch dezentrale, kleinere Unterbringungsmöglichkeiten finden,

(Michael Andrejewski, NPD: Das kann man schon alles weglächeln.)

damit Konflikte möglichst gering gehalten werden.

(David Petereit, NPD: Vor einem halben Jahr gab es die Probleme noch nicht.)

Da gibt es ein Spannungsverhältnis zu den großen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass nach der Entscheidung eine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Das hilft eben auch, Konflikten vorzubeugen.

(Udo Pastörs, NPD: Aber Sie haben vorhin gesagt, die sollen so lange dableiben, bis entschieden ist, und das dauert manchmal ein Jahr und länger.)

Dieser Herausforderung stellt sich nicht nur die Landespolitik. Gerade in den Städten und Gemeinden im Land begegnen die Bürgermeister, Stadtvertreter, die Vereine, Verbände, Initiativen dieser Herausforderung mit Tatkraft, Ausdauer und Kreativität.

(Tino Müller, NPD: Die Front bröckelt.)

Diejenigen aber, die Pauschalurteile verbreiten wie Sie, meine Herren, Ängste politisch instrumentalisieren, meine Herren, und Übergriffe auf Hilfesuchende gutheißen oder sogar planen – ich habe Ihnen vorhin in meiner Einbringung ja einige Vorurteile durch Fakten widerlegt –,

(Stefan Köster, NPD: Das ist Unfug.)

die werden von uns mit ganzer Kraft zurückgewiesen und enttarnt.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, klar. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Toleranz und Aufrichtigkeit befördern ein offenes Miteinander.

(Michael Andrejewski, NPD: Bla, bla, bla.)

Respekt, Friedlichkeit und Hilfsbereitschaft, auch das sind für uns grundlegende Werte,

(David Petereit, NPD: Das sind alles nur Phrasen! Sie verwechseln Fakten mit Phrasen.)

aber für Sie offensichtlich Fremdworte.

(Michael Andrejewski, NPD: Haben Sie ein Phrasenbuch?)

In der modernen Welt sind dies die wichtigsten Grund- sätze des Zusammenlebens.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt sind unverzichtbar. Natürlich müssen unsere demokratischen Werte und Regeln,

(Tino Müller, NPD: Die einzigen Bürger hier im Saal verlassen den Saal, die Zuschauer.)

die in unserem Land gelten, auch von denen eingehalten werden, die zu uns kommen: die Rolle der Frau, Toleranz

gegenüber anderen religiösen Überzeugungen – das steht völlig außer Frage. Doch wir vorverurteilen niemanden. Wir sind bereit, unser Land zu öffnen

(Michael Andrejewski, NPD: Ja. Wir nehmen auch den Islamischen Staat auf. – Zuruf von David Petereit, NPD)

und unsere verfassungsrechtlich festgeschriebenen

Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Wir sind bereit zu teilen,

(David Petereit, NPD: Moscheen zu finanzieren.)

und wir wissen, dass unser heutiges Engagement sich auszahlen wird.

(Stefan Köster, NPD: Wie viel Wohnraum haben Sie denn schon geteilt? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir werden davon profitieren, dass wir mit Mitgefühl und Tatkraft diese Herausforderung der Flüchtlingssituation in den Griff bekommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben vielleicht welche zugeteilt. Das merkt man.)

Natürlich ist da jeder von uns gefordert, ob in der Familie, im Beruf oder im Verein. Was wir brauchen, ist eine starke und attraktive Demokratie.

(Tino Müller, NPD: Haben Sie die noch nicht?)

Wir müssen die Menschen zum Mitgestalten ermutigen, das gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen. Dass unsere Zivilgesellschaft ein starker Pfeiler in unserem Land ist, sehen wir jeden Tag in den Aufnahmeeinrichtungen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

in den Vereinen, die sich um die Flüchtlinge kümmern,

(Tino Müller, NPD: Unser einziges politisches Ziel ist der Erhalt des deutschen Volkes.)

ja sogar direkt im privaten Umfeld. Mecklenburg-Vorpom- mern hilft den Flüchtlingen!

Wir geben unserer Gesellschaft nach wie vor das kräftige demokratische Gleichgewicht, oder andersherum, wir werden in unserer Gesellschaft

(Tino Müller, NPD: Ausgelacht.)

allen Kräften, die das demokratische Gleichgewicht stören

(Tino Müller, NPD: Vom deutschen Volk werden Sie ausgelacht.)