Protocol of the Session on October 22, 2015

Um dieses Ziel dauerhaft zu erreichen, müssen Politik und Zivilgesellschaft zusammenstehen,

(David Petereit, NPD: Wieso müssen Sie das eigentlich noch ablesen. Ich denke, das geht auswendig.)

denn die Politik kann diese Aufgabe nicht allein bewältigen, hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenwirken.

Mecklenburg-Vorpommern ist weltoffen, friedlich und tolerant.

(Udo Pastörs, NPD: Und bunt.)

Das heißt aber nicht – und da komme ich zum letzten Absatz des Antrages –, dass wir keine Erwartungen an die Menschen haben, die zu uns kommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Da pfeifen die drauf.)

Wir erwarten, dass sie unser Wertesystem akzeptieren und respektieren. Konkret heißt das zum Beispiel, dass natürlich Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Und das wird auch in Zukunft so sein.

(Udo Pastörs, NPD: Da lachen die drüber.)

Ja, und Sie lachen ja auch darüber,

(Udo Pastörs, NPD: Die ziehen Sie unters Kopftuch. Die lachen darüber, Frau Bretschneider. Glauben Sie mir das!)

Sie haben auch Ihr Menschenbild und Ihre Vorstellung von Gleichberechtigung.

(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie mal nach Neukölln!)

Das heißt, die gibt es ja gar nicht bei der NPD.

(Vincent Kokert, CDU: Die haben auch Probleme mit Gleichberechtigung.)

Mecklenburg-Vorpommern steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und wendet sich engagiert und energisch gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal ist das schon eine Zumutung, hier zu sitzen und mit anzuhören,

(Udo Pastörs, NPD: Na, dann gehen Sie raus! – Stefan Köster, NPD: Sie können jederzeit den Raum verlassen.)

was Sie da drüben so von sich geben.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie müssen was für Ihr Geld tun.)

Aber wie gesagt, wir bieten Ihnen die Stirn, und das ist auch unsere Aufgabe, weil wir für die Menschen da sein müssen, die bei uns leben, ob seit ihrer Geburt oder eben erst seit Kurzem.

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

Auch dafür haben wir eine Verantwortung, diese Menschen zu schützen.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir nehmen jeden auf.)

Mecklenburg-Vorpommern bedeutet für viele Flüchtlinge Hoffnung. Sie nehmen Strapazen auf sich, sie setzen sich Gefahren aus

(Michael Andrejewski, NPD: Um Kasse zu machen und abzukassieren. Lohnt sich ja auch.)

und sie kommen mit dem Mut der Verzweiflung und der Angst Tausende Kilometer. Wer gibt denn schon freiwillig gern seine Heimat auf?

(Michael Andrejewski, NPD: Um reich zu werden, schon.)

Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft Zuflucht bei uns suchen. Einige von ihnen schaffen es nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Warum holen Sie sie nicht ab? Warum holen Sie sie nicht ab und setzen sie dieser Strapaze aus?)

Ich glaube, uns allen sind die Bilder über die Medien präsent.

(Udo Pastörs, NPD: Das wäre doch der nächste Schritt. Schicken Sie Flugzeuge nach Libyen, dann ertrinken keine mehr!)

Wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns klar, wir wollen und werden helfen. Hand in Hand mit vielen anderen Menschen in ganz Deutschland ist diese Hilfsbereitschaft jeden Tag zu erleben.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist die Heuchelei, die Sie machen!)

Frau Bretschneider, bitte einen kleinen Moment!

Ich weise die Dialoge zurück, Herr Pastörs. Ich weiß nicht, wie oft wir jetzt hier noch ermahnen müssen. Möglicherweise brauchen Sie wirklich ein Hörgerät, aber wenn, dann gehen Sie bitte zum Arzt.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Frau Bretschneider redet hier vorn und ich erwarte, wenn Sie als erwachsener Mensch hier sitzen, dass Sie zuhören.

Frau Bretschneider, bitte.

(Tino Müller, NPD: Die ganze Demokratie braucht einen Arzt.)

Es gibt keine eindeutigen Zahlen darüber, wie viele Menschen helfen, wie viele

Kleider sortieren, Behördengänge übernehmen, Deutschkurse und Nachhilfe anbieten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

auf den Straßen, in den Geschäften denjenigen helfen, die nicht wissen, welchen Bus sie nehmen müssen, wo sie das Bürgerhaus finden oder wo es zum Kinderarzt geht. Aber die Bilder in den Medien sprechen eine eigene Sprache. Jeder von uns kennt die Hilfeleistungen und Hilfeleistenden aus seinem Wahlkreis am besten.

(Udo Pastörs, NPD: Wovon deutsche alleinerziehende Mütter nur träumen in M-V.)

Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht durch unser Land. Alle Hilfsorganisationen vom Technischen Hilfswerk

(Michael Andrejewski, NPD: Und Hartz-IV- Empfängern werden die Häuser weggenommen.)

über die sozialen Verbände bis hin zu kleinen kommunalen Initiativen sind beteiligt. Und ich bin froh, und sicher meine Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen auch,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die sind alle froh.)

in einem Land zu leben, das sich seiner humanitären Verpflichtung bewusst ist. Die Hilfsbereitschaft geht durch alle Gesellschafts- und Berufsschichten, ob reich, ob arm, ob jung, ob alt, ob Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Uni-Professoren, Kindergärtnerinnen, Lehrer, Polizist, Soldaten, Rentner und noch viele mehr,

(Michael Andrejewski, NPD: Das ganze Volk hinter einer Fahne.)

alle, außer den Vertretern der NPD, aber gut.