Protocol of the Session on October 22, 2015

und wer dazu aufruft, Flüchtlinge zu verjagen, der verlässt selbst den Boden der Verfassung, des Rechtes und Gesetzes.

(Michael Andrejewski, NPD: Abschieben. – Udo Pastörs, NPD: Wir wollen keine Asylantenheime.)

Genauso verhält es sich mit denen, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen und anzünden, unabhängig davon, ob dort schon Menschen untergebracht sind oder nicht. Wer hat eigentlich mal die Frage danach gestellt, welche Werte dort zerstört werden, auch materiell zerstört werden, nicht nur ideell, sondern materiell zerstört werden?

(Michael Andrejewski, NPD: Wie oft sind Ausländer die Brandstifter?)

Glauben Sie nicht, meine Herren von der NPD, dass ein einziges angezündetes Haus dazu führen wird, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den geflüchteten Menschen nicht nachkommen werden!

(Michael Andrejewski, NPD: Dann schmeißen Sie Deutsche raus aus ihren Wohnungen! – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Die werden hier Unterkunft, ein Dach über dem Kopf bekommen und versorgt werden, auch wenn Sie dort die geistigen Brandstifter zum Teil mit sind.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern leider verstärkt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gehabt. Am 20. September stand eine solche geplante Unterkunft in

Laage in Flammen. In Sellin auf Rügen ist eine Flüchtlingsunterkunft mit einer stinkenden Flüssigkeit attackiert worden und am 12. Oktober brannte in Boizenburg ein leer stehendes Mehrfamilienhaus aus, das für die Unterbringung von Menschen kürzlich saniert wurde.

(Stefan Köster, NPD: Wem nützt das? – David Petereit, NPD: Das ist die pure Verzweiflung der Menschen.)

Dies hat sich in nur einem einzigen Monat ereignet.

(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal den Innenminister, ob er da was über den Verfassungsschutz festgestellt hat!)

Nicht auszudenken, wenn dabei Menschen verbrannt wären! Und das nehmen Sie in Kauf mit Ihrer Art und Weise, wie Sie auftreten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – David Petereit, NPD: Sie sind dafür verantwortlich.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen das gesamte Instrumentarium des Rechtsstaates nutzen, um hier den Strafanspruch des Staates durchzusetzen.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.

(Stefan Köster, NPD: Das sind die ganz normalen, ewigen Parolen. – Udo Pastörs, NPD: Wer in dem Alter noch so durchgeknallt auftreten kann!)

Einheimische, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, ob Einwanderer oder nicht, wissen das zu schätzen, sie wissen unsere Verfassung zu schätzen.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir brauchen mehr Stasi.)

Auch die Flüchtlinge können hier ein neues Zuhause finden. Sie dabei zu unterstützen, wird jetzt unsere Herausforderung sein,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

und wir werden dabei nicht unsere anderen Aufgaben aus dem Blick verlieren,

(Udo Pastörs, NPD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

auch unsere Menschen im Land nicht. Das versprechen wir.

(Udo Pastörs, NPD: Völker, hört die Signale, Bretschneider ruft!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht die Flüchtlinge stellen eine Gefahr dar, das engstirnige Denken und Handeln der Extremisten ist eine der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland

(Stefan Köster, NPD: Vor allem der Überfremdungsextremisten.)

und damit auch für unser Land. Das thematisieren wir im sechsten Absatz des Antrages.

Ganz konkret für uns im Landtag: Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode im Herbst 2011 ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.

(Michael Andrejewski, NPD: Das keiner mitgekriegt hat.)

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterzeichneten gemeinsam die „Schweriner Erklärung“.

(Stefan Köster, NPD: Oh!)

In ihr sprechen sich ganz im Sinne des Artikels 18a unserer Landesverfassung

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

alle demokratischen Fraktionen gegen politische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land aus.

(Stefan Köster, NPD: Da hätten Sie auch gemeinsam auf die Toilette gehen können, das ist genauso wichtig.)

Der gemeinsame Einsatz für die Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es werden alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die Feinde unserer Gesellschaft in die Schranken zu weisen. Im parlamentarischen Alltag mag und darf gestritten werden, in einem sind sich die demokratischen Parteien jedoch einig:

(Michael Andrejewski, NPD: In allem.)

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zerstören die Demokratie und gefährden massiv den Zusammenhalt und die Werteordnung unserer Gesellschaft. Sie bedrohen ein friedliches Zusammenleben. Ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben funktioniert nur dann, wenn Demokratie mehr als eine Staatsform ist. Sie muss auch Lebensform sein. Eine lebendige Demokratie zu fördern, sie zu bewahren und an unsere Kinder und Enkel weiterzugeben, ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Das heißt auch – und hier verweise ich auf den siebten Absatz –,

(Udo Pastörs, NPD: Ich stelle mir gerade vor, wenn Sie da stehen mit einem Kopftuch.)

dass wir keinen Angriff auf schutzsuchende Menschen hinnehmen werden. Ganz konkret, wir haben dafür zuständige Organe,

(Michael Andrejewski, NPD: Geld suchen die Menschen.)

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, die aktiv gegen solche Angriffe vorgehen, sie verhindern und, wenn nötig, bestrafen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Die Bewahrung der Demokratie ist gleichzeitig Garant für Frieden und Freiheit.

(Tino Müller, NPD: Ihre Demokratie ist lachhaft. – Udo Pastörs, NPD: Ihre Demokratie ist volksfeindlich.)

Um dieses Ziel dauerhaft zu erreichen, müssen Politik und Zivilgesellschaft zusammenstehen,