Protocol of the Session on October 22, 2015

Wir brauchen die Einführung einer Migrationsabgabe für Unternehmen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch mal die Wahrheit!)

die nicht europäische Ausländer beschäftigen, Verwendung der Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, zur Umsetzung von Rückführungsprogrammen für ausreisepflichtige Ausländer,

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

für regionale Programme zur Flüchtlingshilfe in den Herkunftsländern und zur Verbesserung der strategischen Außenwirtschaft.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hilft alles nichts.)

Und wir brauchen eine Beschlagnahme der Kirchensteuereinnahmen für Bistümer und Landeskirchen, die Kirchenasyl gewähren.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha! Der alte Kirchenhass ist auch da.)

Zum Schluss zitiere ich aus einem Leserbrief in der „Schweriner Volkszeitung“, Zitat:

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Lügenpresse! Lügenpresse!)

„In meinem gesamten Umfeld, und dazu gehören höhere akademische Berufe sowie auch der normale Arbeiter, habe ich noch nicht einen erlebt beziehungsweise kennengelernt, der dem aktuellen Zustrom an Flüchtlingen positiv entgegensteht.“ Also was ist hier los, was läuft hier falsch?

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wir lehnen selbstverständlich diesen inländerfeindlichen Antrag ab. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Köster, in unserem Hause sprechen wir immer noch von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

(Stefan Köster, NPD: Asylanten!)

Ich nehme das als Provokation zur Kenntnis. Außerdem sprechen wir die Namen immer noch in Deutsch aus,

(Michael Andrejewski, NPD: Ach, wirklich?)

also meines Wissens heißt Angela Merkel Angela Merkel,

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben auch gestern von Reeducation gesprochen.)

und nicht den von Ihnen genannten Namen. Und auch unsere Präsidentin heißt Frau Bretschneider. Ich nehme das als Provokation auf.

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben auch von Reeducation gesprochen.)

Herr Pastörs, jetzt rede ich.

(Udo Pastörs, NPD: Man sollte die Ostdeutschen umerziehen, haben Sie gesagt.)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf,

(Udo Pastörs, NPD: Danke schön.)

Sie haben hier weder zu kommentieren noch immerzu dazwischenzurufen.

(Stefan Köster, NPD: Sie taugen nicht als Lehrerin. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Jörg Heydorn, SPD: Rausschmeißen, die Bande!)

Herr Köster, Sie bekommen auch einen Ordnungsruf für Ihre Äußerungen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Rausschmeißen, die Bande! – Michael Andrejewski, NPD: „Rausschmeißen, die Bande“, ist das parlamentarisch? Ich frage nur mal so.)

Frau Bretschneider, Sie haben das Wort, also unsere Präsidentin spricht jetzt noch mal.

(Stefan Köster, NPD: Wie viele haben Sie denn zu Hause aufgenommen, Frau Breetschneider?)

Herr Köster,

(Stefan Köster, NPD: Das war eine Frage.)

ich habe das eben gesagt, wie wir in diesem Hause reden. Frau Bretschneider heißt immer noch Frau Bretschneider. Offensichtlich sind Sie der deutschen Sprache nicht so mächtig. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, weil ich das als Provokation aufnehme. Sie haben mein Verhalten nicht zu kommentieren. Das ist der zweite Ordnungsruf.

(Stefan Köster, NPD: Da sprechen wir vorm Landesverfassungsgericht, Frau Gajek.)

Sie wissen, ein weiterer führt zum Wortentzug. Und das wäre dann für den ganzen heutigen Tag, damit da nicht noch Fragen aufkommen.

Frau Bretschneider hat jetzt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es nicht so traurig und furchtbar wäre, müssten wir fast Mitleid haben. Man kann ja richtig beobachten, wie diese geistig verwirrten Ideologen hier die Gelegenheit nutzen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)

sich ans Mikro zu stellen, um einmal so ihre Version darzulegen, die sie sonst nirgends anbringen können,

(Udo Pastörs, NPD: Festung Europa! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die niemals Wirklichkeit werden kann, wo sie sich aufspielen als diejenigen, die darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Mensch ist

(Udo Pastörs, NPD: Darum geht es nicht, es geht um Überfremdung und Überforderung.)

und wer hier in Europa und in Deutschland leben darf oder nicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, dann sag doch mal, was bedeutet „Festung Europa“! Beschreibs doch mal!)

dass Sie das hier ein einziges Mal an unserem Rednerpult tun können und hoffentlich auch nicht mehr allzu lange, hoffentlich nicht mehr allzu lange.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Ich würde jetzt gern an der Stelle einsteigen, wo ich zunächst meinen Vortrag unterbrechen musste, weil meine Einbringungszeit abgelaufen war. Also noch einmal zu den vielen Gerüchten, Sorgen und Ängsten, insbesondere von den Vertretern der NPD, aber auch von anderen, die ihnen Unterschlupf gewähren,

(David Petereit, NPD: Das ist der Gipfel der Geistesarmut.)

die sie in ihre Reihen aufnehmen, die mit ihnen vorneweg marschieren, weil entsprechende Demonstrationen geschürt und verbreitet werden.