Protocol of the Session on October 22, 2015

die sie in ihre Reihen aufnehmen, die mit ihnen vorneweg marschieren, weil entsprechende Demonstrationen geschürt und verbreitet werden.

(Stefan Köster, NPD: Haben Sie Probleme damit, dass Sie in letzter Zeit immer in der Minderheit sind?)

Wir sind der Überzeugung, dass – wie gesagt – Flüchtlinge uns nicht die Arbeit wegnehmen. Asylbewerber dürfen in den ersten Monaten gar nicht arbeiten. Und außerdem brauchen wir in diesem Land dringend Menschen in vielen Branchen,

(Beifall Karen Stramm, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um die Arbeitsstellen überhaupt besetzen zu können, wir brauchen Fachleute. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer da zu uns kommt, das sind zum Teil sehr gut ausgebildete junge Leute, die sofort studieren könnten,

(Udo Pastörs, NPD: Keine zehn Prozent, keine zehn Prozent.)

die sofort in den Arbeitsprozess einsteigen könnten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind viele klüger als Pastörs.)

wenn es denn die Möglichkeit gäbe. Wir wollen diese Prozesse beschleunigen.

(Stefan Köster, NPD: Fragen Sie mal Frau Nahles!)

Durch Flüchtlinge werden auch unsere Wohnungen nicht teurer, denn in Mecklenburg-Vorpommern besteht an

vielen Stellen großer Wohnungsleerstand. Das bedeutet, dass unsere Kommunen viel mehr vom Zuzug an der einen oder anderen Stelle profitieren werden.

(Udo Pastörs, NPD: Sie erzählen Märchen, gnädige Frau.)

Und was die befürchteten Steuererhöhungen angeht,

(Udo Pastörs, NPD: Es werden schon Leute aus ihren Wohnungen rausgeschmissen.)

verweise ich auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die dieses Vorurteil eindeutig widerlegt. So viel dazu.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Und, meine Herren von der NPD, Unwahrheiten werden nicht ein bisschen wahrer, wenn man sie hier ständig wiederholt.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind eine Lügnerin und das wissen Sie!)

Frau Bretschneider, einen kleinen Moment bitte!

(Udo Pastörs. NPD: Sie sind eine Lügnerin, Frau Bretschneider! – Minister Dr. Till Backhaus: Können Sie nicht mal die Klappe halten?!)

Herr Pastörs, jetzt rede ich hier vorn und Sie haben das nicht immer wieder zu ignorieren. Jetzt redet Frau Bretschneider. Sie haben vorhin die Möglichkeit gehabt, ans Rednerpult zu gehen. Ihre Redezeit ist aber voll ausgeschöpft. Frau Bretschneider hat jetzt das Wort und ansonsten muss ich Ihnen noch mal einen Ordnungsruf erteilen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mach das doch!)

weil es mittlerweile hier oben unerträglich ist. Wir hören überhaupt nichts mehr.

So, Frau Bretschneider, Sie haben das Wort.

Also wie gesagt, Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt.

(David Petereit, NPD: Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! – Stefan Köster, NPD: Dann sollten Sie sich wieder setzen.)

Und ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie sicherlich alle im Saal. Ich habe nicht an einer Stelle eine Tatsache gehört, nicht an einer Stelle einen Fakt gehört, ich habe hier nur Vermutungen, Behauptungen, Unwahrheiten

(Stefanie Drese, SPD: Oder Unterstellungen.)

beziehungsweise bewusste Falschinterpretationen gehört.

(Udo Pastörs, NPD: Falschinterpretation, ha, ha!)

Und ich sage Ihnen, damit werden Sie hier keinen Blumentopf gewinnen können, nicht bei uns im Landtag und auch nicht draußen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Bei Ihnen wollen wir auch nichts gewinnen. Bei Ihnen ist jede Hoffnung verloren.)

Und, meine Herren, ich kann auch nicht erkennen, was Sie ermächtigt oder berechtigt, sich hier aufzuspielen als jemand, der darüber befinden, richten und urteilen will, wer hier in diesem Land das Recht hat, aufgenommen zu werden oder nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Wir haben genauso das Recht, unsere Meinung zu sagen, wie Sie. – Zuruf von David Petereit, NPD – Udo Pastörs, NPD: Ich sag Ihnen das nur.)

Herr Pastörs, Herr Köster, Sie sind damals zu uns gekommen in dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie glaubten, hier den Nährboden zu finden für Ihre kruden Ideologien. Jetzt sind Sie hier, Ihnen gefällt es nicht bei uns. Also wenn es Ihnen nicht gefällt, könnten Sie natürlich auch woanders hingehen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich, nach Afghanistan, ne?)

aber es ist ja schwierig, weil überall die Menschen so denken wie wir.

(Beifall Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen nämlich Asylbewerbern die Chance geben,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Lüge!)

hier einen Zufluchtsort zu finden

(Udo Pastörs, NPD: Lüge! – Stefan Köster, NPD: Wachen Sie mal aus Ihrem Albtraum endlich auf! – Udo Pastörs, NPD: Sie lügen!)

vor Krieg, vor Verfolgung und politisches Asyl zu beantragen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bretschneider, einen kleinen Moment!

Herr Pastörs, ich glaube, Sie haben eben etwas gesagt, was ich mit aller Schärfe zurückweise. Ich lasse sowieso die Rede noch mal prüfen, weil wir hier vorn aufgrund der Lautstärke Ihre Zwischenrufe nicht mitbekommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ihre vielleicht auch.)

Sie haben hier aber niemanden, egal wer das ist, persönlich anzugreifen und zu diffamieren.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber „psychisch krank“ ist in Ordnung.)

Das tun Sie hier in aller Form. Entweder, Sie halten jetzt den Mund, oder ich erteile Herrn Köster den dritten Ordnungsruf