bestimmen momentan die politischen und gesellschaftlichen Debatten in unserem Land, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt
genauso wie die Ursachen der Flucht, die Wege der Flüchtlinge und die Folgen für die Zufluchtsuchenden und Zufluchtgebenden. Und das können Sie im zweiten Absatz unseres Antrages lesen: „Seit Monaten suchen Hunderttausende Menschen Zuflucht in Deutschland.“
(Udo Pastörs, NPD: Die suchen ein besseres Leben, was verständlich ist, aber das können wir nicht grenzenlos geben.)
Seit dem 1. Januar 2015 sind in unserem Bundesland rund – und ich habe die allerneueste Zahl wahrscheinlich noch gar nicht dabei –
auch wenn dies in Anbetracht der kurzen Zeitabstände der Flüchtlingsankünfte zu großen Herausforderungen führt? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, dass unser Land damit umgehen kann.
Die jüngsten Beschlüsse des Bundes werden uns dabei weiterhelfen. Insbesondere die vereinbarte Verkürzung der Dauer der Asylverfahren liegt im Interesse aller.
Es ist wichtig, dass Flüchtlinge schnell Klarheit darüber haben, ob sie bei uns Schutz finden können. Allen, die keinen Anspruch haben, müssen wir ebenso schnell signalisieren, dass sie in ihre Heimat zurückkehren müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie bloß! – David Petereit, NPD: Das bringt ihr doch gar nicht, dazu braucht man Rückgrat.)
Dass es erforderlich ist, die Durchführung des Asylverfahrens zu optimieren, darauf verweisen wir in Absatz 2 unseres Antrages. Wir dürfen die Kommunen und die Bevölkerung nicht überfordern.
(Udo Pastörs, NPD: Nein, nein, alle zehn Jahre zwei Millionen einschleusen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Halt doch mal die Klappe da drüben! Das ist unerträglich, das Gesabbel.)
Die Politik muss aufklären und die Landespolitik muss mit den dafür zuständigen Institutionen den Kommunen part- nerschaftlich zur Seite stehen.
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, schnell bei uns integriert werden.
Das kann für uns konkret bedeuten, dass wir Integrationslotsen einsetzen, dass wir freie Hort- und Kitaplätze identifizieren.
Integrationskurse müssen geöffnet werden für Asyl- suchende mit guter Bleibeperspektive. Auch das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll unter bestimmten Voraussetzungen entfallen,
Mit der im Kabinett beschlossenen Beschleunigung der Erstaufnahmeverfahren ist ein weiterer Schritt getan. Es sollen nur noch die Asylbewerber in die Kommunen geleitet werden, die dort auch bleiben können.
Bis zur Entscheidung über das Asylverfahren sollen die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Für uns im Land heißt das auch, dass wir – und hier hat das Kabinett am Dienstag bereits die Richtung aufgezeigt – Gerichte mit zusätzlichen Richtern bedarfsgerecht verstärken. Das Ziel der Landespolitik ist es, auch gerichtliche Asylverfahren schneller zu entscheiden.