Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Rechtsextremistisch und fremdenfeind- lich motivierte Gewalttaten stoppen – Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern, die Drucksache 6/4621.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten stoppen – Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4621 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wir sind entsetzt, entsetzt über das, was wir seit einigen Tagen und Wochen aus Köln, Leipzig, Dresden, Rostock, Greifswald oder Schwerin hören und sehen,
Die sogenannten „besorgten Bürger“ beziehungsweise diejenigen, die sich hinter der falschen Maske „besorgter Bürger“ verschanzen,
die nach und nach die Oberhand in den Reihen derjenigen gewinnen, die vielleicht anfänglich wirklich aus einer unbestimmten Sorge und Angst heraus auf die Straßen gegangen sind,
zeigen immer offener ihr wahres Gesicht. Sie zeigen ihre Verachtung anderer Menschen, ihre Bereitschaft zu Gewalt verbaler und physischer Art, ihre Verachtung demokratischer Grundwerte der Verfassung der Bundesrepublik und von Mecklenburg-Vorpommern. Sie zeigen ihre Ablehnung von Anstand, von Menschlichkeit und von Würde. Das ist der konkrete Hintergrund dieses Dringlichkeitsantrages der demokratischen Fraktionen,
auf den wir uns schon vorab gemeinsam verständigt haben, ihn heute hier aufzurufen. Denn wir stehen dafür, dass Demokratie, Freiheit des Einzelnen und Toleranz
die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden, so, wie wir es im ersten Absatz unseres Antrages formuliert haben:
Wir stehen dafür, was wir im Titel des Antrages geschrieben haben. Bei 66 Abgeordneten in diesem Hause bin
Sie stehen für die Wahrung unserer Verfassung. Sie stehen für das Recht auf Asyl, sie stehen für die Menschenwürde,
Diejenigen bei uns im Land, die wie Sie, meine Herren dort drüben, nichts mit diesen Werten anfangen können oder nichts anfangen wollen,
Und dennoch, auch hier im Hause maßen Sie sich an, als Wortführer für ein Land, für eine Gesellschaft sprechen zu wollen.
Sie glauben, durch Ihre Hetze, durch Brutalität in Worten und Taten Menschen den Zugang zu diesem Land verwehren zu können. Sie fordern neue alte Grenzen.
Diese Werte sind für uns, die wir hinter der demokratischen freiheitlichen Grundordnung stehen, nicht nur Worte.
Es sind Werte, Werte, die durch die großartige Hilfsbereitschaft Tausender Menschen in Deutschland und auch bei uns im Land in den vergangenen Wochen und Monaten, seitdem Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder in Europa und vor allem hier in Deutschland Zuflucht suchen, mit Leben erfüllt wurden.
Was das konkret für uns heißt, sagt Artikel 16a unseres Grundgesetzes, und ich zitiere, explizit auch noch mal für Sie, meine Herren:
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)
bestimmen momentan die politischen und gesellschaftlichen Debatten in unserem Land, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt