Protocol of the Session on October 22, 2015

Eilverfahren, die bislang durchschnittlich zweieinhalb Monate bis zur Entscheidung benötigen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sollen zukünftig innerhalb von zwei Wochen entschieden werden.

Ich möchte aus einer Umfrage von „Spiegel Online“ zitieren. Dort wurden die Oberbürgermeister der 30 größten deutschen Städte um ihre Einschätzung gebeten und gefragt, wie viele Flüchtlinge bei ihnen angekommen seien, wie sie untergebracht wurden, wie das Verhältnis zur Bevölkerung sei und was geschehen müsse, um die Kommunen zu unterstützen.

(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie nicht die Bürgermeister, sondern fragen Sie die Menschen auf der Straße!)

Immerhin über 18 Millionen Menschen leben in diesen Städten, fast ein Viertel der Bevölkerung. Danach halten sich nur 3,

(David Petereit, NPD: Gewählt haben wahr- scheinlich 30 Prozent diese Bürgermeister.)

halten sich nur 3 von 30 Metropolen für überfordert oder sprechen von einer Krise.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Man brauche Geduld …

Frau Bretschneider, bitte, einen kleinen Moment!

Herr Petereit, ich bitte Sie jetzt, mit den Zwischenrufen aufzuhören, keine Dialoge zu führen. Sie haben hier nachher auch die Möglichkeit, ans Pult zu gehen. Halten Sie sich mit Ihren Wortmeldungen zurück!

Bitte, Frau Bretschneider.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von David Petereit, NPD)

Noch mal bitte: Sie wissen, was jetzt kommt. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben mein Verhalten hier nicht zu kommentieren.

Frau Bretschneider, bitte.

Man brauche Geduld und Willen, ist ansonsten die einhellige Antwort. Die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter blenden Probleme dabei natürlich nicht aus, aber wenn sie sich zur Gesamtlage äußern, signalisieren die meisten durchweg Zuversicht. Geduld, Zuversicht und den Willen zu handeln, das ist das, worauf es jetzt ankommt. Auch das bringen wir in unserem Antrag zum Ausdruck. Denn die große Mehrheit der Menschen will gemeinsam an einem Strang ziehen, damit den schutzbedürftigen Menschen geholfen werden kann.

(Udo Pastörs, NPD: Wo haben Sie denn die Information her?)

Wir könnten auch mit mehr Hilfesuchenden umgehen, wenn es denn nötig werden sollte. Auch davon bin ich fest überzeugt.

(Udo Pastörs, NPD: Na klar!)

Auch hier wäre das Verständnis,

(Udo Pastörs, NPD: Das Boot ist noch lange nicht voll.)

die Hilfsbereitschaft der unzähligen Menschen im Land, der ehrenamtlich Helfenden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie meinen, von ein paar Spinnern.)

in den verschiedenen Behörden, bei den Vereinen, Verbänden und bei der Bundeswehr so vorhanden, wie wir es jetzt erleben.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Unser aller Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt richtet sich an alle, die seit Wochen alles Menschenmögliche für die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land tun, ihnen ein Dach, ein Bett zur Verfügung zu stellen.

(Udo Pastörs, NPD: Und jetzt, meine Damen und Herren, den Beifall nicht verweigern!)

Das bringen wir im dritten Absatz unseres Antrages zum Ausdruck.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit dieser Menschen, ihres Einsatzes, denn sie helfen Menschen in Not. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern packen an, und zwar kräftig. Sie lassen sich nicht beirren,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

schon gar nicht von irgendwelchen dummen und kleinkarierten Hetzparolen

(Stefan Köster, NPD: Aus der Landesregierung.)

und der Angstmacherei von geistigen und leider auch tatsächlichen Brandstiftern.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind die Minderheit.)

Wir Demokraten danken allen Helfenden sehr. Bitte setzen Sie Ihren unermüdlichen Einsatz fort!

(Udo Pastörs, NPD: Für die Fremden.)

Die Flüchtlinge brauchen Sie, wir alle brauchen Sie.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte gern an dieser Stelle konkrete Zahlen über die vielen Haupt- und Ehrenamtler vorgetragen. Doch derzeit, glaube ich, ist es weniger wichtig, Statistiken darüber zu schreiben, es kommt darauf an, dass wir konkrete Hilfe organisieren.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja, die in Arbeit zu halten kostenlos.)

Das läuft und Statistiken sind momentan da nicht prioritär.

(Udo Pastörs, NPD: Sie auszunutzen bis auf die Knochen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den knapp 81 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen rund 16 Millionen ausländische Wurzeln.

(Michael Andrejewski, NPD: Welch Fortschritt! – Udo Pastörs, NPD: Wie schön!)

Seit etlichen Jahren kommen viele Menschen zu uns, um hier Arbeit zu finden, um zu studieren, um hier zu leben. Diese Menschen sind keine Bedrohung für uns, diese Menschen

(Udo Pastörs, NPD: Sind eine Bereicherung.)

sind eine Chance für uns.

(Stefan Köster, NPD: Ihre letzte Chance.)

Diese Chance müssen wir sicherlich noch deutlicher herausstellen bei denjenigen,