Protocol of the Session on October 22, 2015

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wenn wir denn bereit wären, diesen bürokratischen Unsinn in gewissen vernünftigen Bahnen zu reduzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist die Forderung der GRÜNEN, die heute hier vorliegt, nicht besonders revolutionär.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, doch, ein bisschen. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eigentlich zustimmungsfähig. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ich sage mal, vor meinen Parteimitgliedern muss ich mich eigentlich rechtfertigen, warum ich jetzt nur zehn Gramm fordere.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah, das brauchen Sie nicht!)

Aber – und damit will ich erst mal mit der Einbringung enden –

(Marc Reinhardt, CDU: Das ist die rote Lampe, ne?!)

unsere Forderung ist nicht revolutionär, weil auch Mediziner, Strafrechtsprofessoren,

(Marc Reinhardt, CDU: Erst mal rot angezeigt bei dem Antrag.)

Kriminalbeamte und Polizeigewerkschaft momentan die gleichen Forderungen erheben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)

Ich werde das nachher in der Aussprache fortführen. Wahrscheinlich werden Sie die üblichen Bedenken vortragen. Ich habe mich natürlich vorbereitet,

(Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und werde in der Aussprache darauf eingehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer,

(allgemeine Unruhe)

im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Justizministerin Frau Kuder.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Polizei entlasten – Ermittlungstätigkeit zu Cannabiskonsum auf ein unbedingt notwendiges Maß reduzieren“ – da bin ich ja ganz gerührt,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

da bin ich wirklich gerührt, dass Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das riesige Aufgabengebiet der Polizei durchforstet haben,

(Johannes Saalfeld,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! –

Und das ist erst der erste Vorschlag,

Frau Ministerin. Das ist erst der

erste Vorschlag. Aber Sie

freuen sich ja so darüber.)

um endlich etwas zu finden, um Möglichkeiten zu suchen, die Polizei zu entlasten.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das sind die GRÜNEN!)

Ja, es ist sensationell.

Gerade in der gegenwärtigen Situation freue ich mich darüber ja noch mehr, weil Sie Polizei und Justiz unterstützen wollen.

(Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt eine Pro-Rede, stelle ich fest. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ruhig bleiben!)

Und bei Ihrer Suche nach Entlastungsmöglichkeiten sind Sie jetzt also ausgerechnet auf dieses Thema gestoßen. Na ja.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Über die Prioritäten kann man streiten.)

Im Ernst, meine Damen und Herren: Was steckt hinter dem Antrag?

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, sehr geehrter Herr Saalfeld, haben es ja gleich am Anfang gesagt,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, da bin ich ehrlich.)

ernste Sorgen über die Belastungssituation der Polizei waren nicht wirklich der Grund dieser Vorlage.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war eine kleine Revolution. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es ja selbst gesagt und in Ziffer 2 Ihres Antrages wird es deutlich:

(Udo Pastörs, NPD: Die wollen sich legal benebeln dürfen.)

Das ewige Thema der Legalisierung des Cannabiskonsums – das ist Ihr Thema.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Dieses Mal soll nach Ihrem Willen der Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt werden, und das nur, weil dadurch die Justiz und die Polizei entlastet werden.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee, nicht nur. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also ehrlich, wer es glaubt!

Zumindest sieht Ihre schriftliche Vorlage genauso aus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Botschaft höre ich wohl. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)