Protocol of the Session on October 22, 2015

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Botschaft höre ich wohl. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstaunlich finde ich in diesem Zusammenhang, dass Sie mit Ihrem Antrag hinter dem Gesetzentwurf eines Cannabiskontrollgesetzes –

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wie wir es machen, ne, Frau Kuder?!)

Sie haben es ja eben auch angesprochen – Ihrer eigenen Partei im Deutschen Bundestag vom 04.03. dieses Jahres zurückbleiben.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ja gesagt, warum: Weil es landespolitisch nicht entscheidbar ist. Das ist eine Bundesangelegenheit.)

Moment! Moment!

Dort verfolgen Ihre Parteifreunde das Ziel, Volljährigen einen rechtmäßigen Zugang

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bis zu 30!)

bis zu 30 Gramm zu ermöglichen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das habe ich doch gesagt. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gut begründet.)

Da sind Sie ja bescheiden, das muss man schon sagen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das habe ich ja gesagt. Deswegen ist es revolutionär.)

Ich will es aber noch einmal ganz deutlich sagen:

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mit mir wird es keine Legalisierung von Cannabis oder anderen illegalen Drogen geben,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon eine Abschiedsrede.)

egal in welcher Grammzahl.

(Egbert Liskow, CDU: Auch nicht mit mir.)

Der Konsum von Cannabis schädigt die Gesundheit. Dies belegt eine Vielzahl von Studien namhafter Wissenschaftler, die wir nun wirklich alle kennen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und auch der gelegentliche Konsum geringer Mengen Cannabis kann zu Realitätsverlust, Schwindel und paranoiden Angststörungen führen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Und Sie konsumieren das nicht? – Heiterkeit bei Michael Andrejewski, NPD – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei einem Dauerkonsum erhöhen sich die Risiken noch erheblicher, bis hin zur psychischen Abhängigkeit.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und natürlich ist Cannabis eine Einstiegsdroge

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

für den späteren Konsum härterer und harter Drogen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.)

An dieser Betrachtung – das möchte ich hier auch noch mal deutlich sagen – ändert sich absolut gar nichts durch die alte Leier, dass Alkohol auch gefährlich ist.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Da bin ich ganz bei Ihnen: Jeder Alkoholkranke ist einer zu viel und es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, gerade Kinder und Jugendliche vor der Gefahr des Alkoholmissbrauchs zu schützen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber die Antwort auf Probleme mit dem Alkoholkonsum kann doch wohl kaum sein, weitere Drogen willfährig zu legalisieren,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

also einem Problem ein weiteres hinzuzufügen.

(Udo Pastörs, NPD: Absolut! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Cannabiskonsum steigt dadurch ja nicht. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Etwas anderes ist die Diskussion um Schmerztherapien und Arzneimittelverordnungen. Diese Diskussion ist sicherlich gesondert zu führen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist so, das ist so. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist aber nicht Gegenstand Ihres Antrages.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich jetzt zu Ziffer 1 Ihres Antrages kommen. Hier fordern Sie den Erlass einer Verwaltungsvorschrift, mit der geregelt werden soll, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen des Umgangs mit Cannabis bis zu zehn Gramm – wenn keine Fremdgefährdung vorliegt – regelmäßig nach Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz einstellt. Außerdem soll die polizeiliche Ermittlungstätigkeit in diesen Fällen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.

Ja, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch dieser Teil Ihres Antrages ist abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sogenannten CannabisEntscheidung – Herr Saalfeld, hören Sie jetzt zu, Sie haben das nämlich eben ein bisschen falsch gesagt! –,

(Egbert Liskow, CDU: Bewusst!)

also das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sogenannten Cannabis-Entscheidung bereits 1994 die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes uneingeschränkt für verfassungsgemäß erklärt und zugleich die Länder aufgefordert,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

in Fällen des gelegentlichen Eigenverbrauchs geringer Mengen

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

ohne Fremdgefährdung – und jetzt kommt es, worauf es ankommt –

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)

für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)