Und die Landkreise und kreisfreien Städte übernehmen für sehr viele Eltern die Beiträge. Wurden 2013 noch 39 Millionen Euro an Elternbeiträgen übernommen, waren es 2015 schon 51 Millionen Euro.
Das sind 12 Millionen Euro mehr in zwei Jahren. Schon diese Beträge liegen deutlich über der 2-ProzentDynamisierungsquote des Landes.
Eine Ursache dafür, dass 12 Millionen Euro mehr Elternbeiträge übernommen werden mussten, sind gestiegene Kita-Kosten. Ein Kita-Platz wird bei der derzeitigen Finanzierung immer mehr zum Luxusgut für die Eltern. Aber wir wollen ein familienfreundliches Land sein, wo Eltern Beruf und Kinder miteinander vereinbaren können. Deshalb sind auch wir als Landespolitiker gefragt, wie die zusätzlichen Belastungen aufgefangen werden können. Das könnte durch eine andere Dynamisierungsrate seitens des Landes erfolgen, die den tatsächlichen Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten entspricht. Erste Schritte wären möglich, aber Sie zögern und warten bis nächstes Jahr ab, so wie bei vielen wichtigen anderen Dingen auch.
Auch vor diesem Hintergrund, Herr Schubert, kann ich nicht verstehen, dass die CDU den Einsatz für die Elternbeitragsentlastung ablehnt. Ich denke, das ist das falsche Zeichen eines familienfreundlichen MecklenburgVorpommerns, denn langfristig muss es das Ziel sein, den Besuch der Kindertageseinrichtungen kostenfrei zu gestalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
In diesem Fall, Frau Oldenburg, müssen Sie die Ursache bei Ihrer Fraktion, bei Ihrer Rednerin suchen, denn die Dinge, die hier vorgetragen werden, kann man nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen.
wenn es hier um die rechtliche Situation geht, dass das Gericht eben nicht entschieden hat in der Sache, sondern nur in der Zuständigkeit.
Und dann finde ich das schon, weil ich Sie auch als kompetent einschätze, Frau Bernhardt, etwas bedenklich, wenn Sie versuchen, das sozusagen immer zu umschiffen,
und immer wieder so tun – und auch insbesondere die Kollegin der GRÜNEN –, dass Sie immer wieder so tun, als wenn in der Sache entschieden wurde. Das ist eben nicht der Fall.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Ministerin empfand die Entscheidung als sinnvoll, wenn ich noch mal daran erinnern darf, politisch sinnvoll. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es dann natürlich um diesen Antrag geht, möchte ich zumindest auch allen anderen Abgeordneten berichten, vielleicht auch Herrn Ritter – ich weiß nicht, ob er weiß, dass Sie mit einem Gesetzentwurf hantiert haben im KiföG-Bereich im Ausschuss. Da haben Sie nämlich den Antrag gestellt, über ein Artikelgesetz das KiföG entsprechend zu ändern. Da haben Sie sich auch getraut hineinzuschreiben, dass der Erzieher-Kind-Schlüssel hier auf 1 : 21 und 1 : 5 abgesenkt wird,
ohne Angabe von finanziellen Auswirkungen, ohne Anträge zu stellen während der Haushaltsdiskussion, dass Geld eingestellt werden muss. Und erst auf meine Nachfrage hin im Ausschuss hat Frau Bernhardt, nachdem sie das sehr, sehr lange sacken lassen musste, dann in Rücksprache gesagt, wahrscheinlich geht es hier beim Hort um 5 Millionen und bei der Krippe um 8 Millionen.
Wenn man heute gut zugehört hat, dann haben die Zahlen sich etwas verändert. Heute haben Sie plötzlich nur noch von 4 Millionen gesprochen und bei der Krippe etwa
von 8 bis 9 Millionen. Also da kann ich mich nur dem anschließen, was Kollege Heydorn schon gesagt hat: Hier in diesem Hause ist auch solide Finanzpolitik gefragt, und nicht einfach mal auf Zuruf, möglicherweise ohne Zahlen
Und ich habe Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt, das schöne Zitat, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Da wollen Sie auch nicht nachlassen. Sie wollen doch nicht ernsthaft vergleichen die Erzieher-Kind-Relation in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir auf Fachkräfte setzen, und zum Beispiel in den alten Bundesländern,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie überhaupt nicht. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
wo Helferfunktionen et cetera mit einbezogen sind? Das wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft 1 : 1 vergleichen? Wenn Sie dann noch die alten Bundesländer nehmen, die, wenn ich den Altersbereich von 0 bis 3 betrachte,
sozusagen Entwicklungsland in dem Bereich sind – die liegen nämlich in 2014 so ungefähr bei 27 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern liegt bei über 56 Prozent –, und wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, diesen Vergleich der Öffentlichkeit zu verkaufen, kann ich nur sagen: Das ist ein Witz!
Wenn es darum geht, immer zu suggerieren, wir sollen mal Geld geben und wer weiß, wie viel, je mehr, desto besser, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch mal akzeptieren – und dazu fordere ich Sie einfach auf –, an dieser Stelle akzeptieren, was dieses Land im Bereich der Kinderbetreuung leistet.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie zugehört, Herr Renz?)
Und ich will Ihnen mal sagen: Im Jahre 2014 hat dieser Landtag 114 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für die Zuweisung des Landes für die Kitas. 114 Millionen Euro! In diesem Landeshaushalt, wo Sie ja schon signalisiert haben, im Ausschuss nicht zustimmen zu wollen, stellen wir genau an dieser Haushaltsstelle 14 Millionen Euro
mehr zur Verfügung, um hier die Kitas entsprechend zu versorgen. Aber Sie stellen den Zustand in Mecklenburg-Vorpommern dar wie den Untergang des Abendlandes.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch gar nicht! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wenn wir weitergehen in der Position „Zuweisungen … zur Qualitätsentwicklung“ in den Kitas, dann hat dieser Landtag 26 Millionen im Jahre 2014 zur Verfügung gestellt. Und dieser Landtag – davon bin ich fest überzeugt – wird mit Mehrheit, wahrscheinlich gegen Ihre Stimmen, 38 Mil- lionen Euro zur Verfügung stellen für das Haushalts- jahr 2017. Insofern möchte ich es Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, dass Sie in diesem Punkt, was die Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern betrifft, das Land schlechtreden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4584. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4584 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Polizei entlasten – Ermittlungstätigkeit zu Cannabiskonsum auf ein unbedingt notwendiges Maß reduzieren, Drucksache 6/4588.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizei entlasten – Ermittlungstätigkeit zu Cannabiskonsum auf ein unbedingt notwendiges Maß reduzieren – Drucksache 6/4588 –