Protocol of the Session on October 22, 2015

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das bedingungs- lose Grundeinkommen und das Jodeldiplom! Da müsst ihr noch mal drauf eingehen!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was ist Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Fraktionen? Verantwortungsvolle und sachgerechte Politik zu machen.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig. Jawohl!)

Und das, was Sie hier vorgetragen haben, war genau das Gegenteil.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der Auftrag von Frau Gajek. Das kennen wir doch. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee. Wieso?)

Die Aufgabe von Frau Gajek ist, immer drei oder vier Schritte auf einmal zu machen, dann auf die Klappe zu fallen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, bin ich überhaupt nicht.)

und das Ganze hier noch krude vorzutragen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So muss man das sehen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Immer persönlich werden, ja, Herr Heydorn?!)

Das ist völlig, völlig, völlig sachgerecht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch egal, was wir dort einbringen.)

Das entspricht dem, was hier vorgetragen wurde.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch egal, was wir dort einbringen.)

Und das Gleiche gilt auch für die Kollegin Bernhardt,

(Torsten Renz, CDU: Genau.)

die uns hier immer vorwirft beim Thema „BertelsmannStudie“, dass wir nicht umgehen können mit kritischen Studien. Wir können gut damit umgehen.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Wir haben nur Probleme damit, wenn einer Äpfel und Birnen miteinander vergleicht,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch.)

und das sogar kontinuierlich, und immer wieder sich hier vorne hinstellt: „Wie die Bertelsmann-Studie …“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder die Anhörung, die wir gerade hatten.)

Jeder, der in dem Bereich unterwegs ist, weiß, dass die Bertelsmann-Studie keine sachgerechten Vergleiche zum Betreuungsschlüssel in der Bundesrepublik Deutschland abgibt, weil sie nämlich Äpfel und Birnen miteinander vergleicht.

Und nun schauen wir uns mal an, was ein verantwortungsvoller Politikansatz denn sein könnte

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warten, ne? Warten!)

und wie die Dinge denn gestaltet werden müssten.

Eines muss man, glaube ich, vorweg auch noch mal feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich inhaltlich zum Betreuungsgeld überhaupt nicht geäußert.

(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig.)

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es gibt keine Zuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld, das ist Ländersache, und deswegen ist das verfassungswidrig.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also stimmen Sie dem zu?)

Natürlich freuen wir uns als SPD darüber,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

dass das jetzt dank unserer Bundesministerin Manuela Schwesig

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!)

in die Infrastruktur gehen kann – ganz klare Sache.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Für Mecklenburg-Vorpommern, für Mecklenburg-Vorpom- mern sind das 19 Millionen Euro,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so! 19? Ich denke, ihr wisst es nicht so genau?!)

19 Millionen Euro also sind das round about. Wenn man sich die Situation anguckt, die wir im Augenblick haben, dann kann man über vieles reden. Aber eines muss man wissen: Die Reduzierung des Betreuungsschlüssels in der Krippe um ein Kind bedeutet, dann sind die 19 Millionen weg, die sind weg. Und der Rest, den Frau Bernhardt ja mantramäßig bei jeder Gelegenheit hier im Landtag vorträgt, der ist finanziell dann nicht mehr gedeckt. Das heißt, implizit ist damit die Forderung verbunden, dieses Geld aus dem Landeshaushalt rauszuholen. Sie sagt an keiner Stelle, wie viel das sein wird, sie sagt an keiner Stelle, was das letztendlich haushalterisch für uns bedeutet.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich doch in meiner Rede gesagt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und eines wird auch geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen, nämlich, dass das eingesparte Betreuungsgeld im Bundeshaushalt nur bis 2018 vorgesehen ist.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich alles in meiner Rede gesagt. Herr Heydorn, da müssen Sie echt mal zuhören!)

Ab 2019 wären wir dann nur noch bei Landesmitteln. Wenn man sich jetzt mal vor Augen führt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie mal das Qualitätsverbesse- rungsgesetz nehmen von Frau Schwesig!)

welche Situation wir haben, kann man dem Kollegen Schubert doch nur zustimmen. Wir haben mehr Kinder zu versorgen,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir haben mehr Kinder in Kindertageseinrichtungen unterzubringen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinderbedarfsplanung!)

Bevor ich hergehe und sage, weil ja überall ein Rechtsanspruch besteht, jetzt senke ich die Standards ab – nicht von Standarderhöhungen, da muss man von Standardabsenkungen reden –, bevor ich das tue,