wenn wir im Sozialausschuss in der letzten Sitzung in der Haushaltsdebatte gesagt hätten: Ja, Frau Bernhardt, Sie beantragen einhundert zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter, nehmen wir doch mal schnell das Betreuungsgeld und setzen es dafür ein. Dann hätten Sie auch gesagt, nicht nur für die Kita-Einrichtungen, sondern sofort für die Schulsozialarbeiter.
wie sich in den nächsten Wochen die Zahlen entwickeln werden. Und dann können wir immer noch entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Für den Schlüssel, das wäre die letzte Option, die wir haben. Wir wollen erst mal
das Geld dafür einsetzen, dass man in den Einrichtungen Erweiterungsmöglichkeiten schaffen kann, vielleicht auch zusätzliches Personal einzustellen. Auch das wird eine Debatte werden, denn das Personal, was wir jetzt haben, reicht, glaube ich, nicht aus, um die Betreuung der zusätzlichen Kinder, die kommen, zu gewährleisten.
Ja, Herr Nieszery, irgendwie denke ich jetzt auch so, es sind immer dieselben, die hier vorne stehen und zu bestimmten Themen sprechen, aber das ist so.
Ich denke, gerade die LINKEN, die SPD und wir sind natürlich sehr froh, dass das so entschieden wurde. Und nun geht es darum, das Geld umzusetzen.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben noch gar nicht in der Sache entschieden. Das hat doch Frau Hesse gerade noch mal erklärt.)
Du hast mir nicht zugehört. Also ich stelle immer wieder fest, dass es nicht die Qualität einiger Herren ist, so richtig zuzuhören und die Nuancen zu hören.
Ich habe gerade nur vom Betreuungsgeld gesprochen und habe von nichts anderem geredet. Ich habe noch nicht mal angefangen, sehr geehrter Kollege.
Aber ich möchte auf den Antrag der LINKEN zu sprechen kommen und die Forderung der Qualitätssicherung. Sie wissen, dass wir als Bündnisgrüne schon seit Jahren den Antrag stellen, den Betreuungsschlüssel der Kinder unter drei Jahren zu reduzieren, schrittweise erst 1 : 5, 1 : 4. Wie hoch diese Schlüsselreduzierung ist, wird ja immer wieder unterschiedlich beurteilt. Wir haben letzte Woche gehört, es sollen 8 Millionen sein. Ich weiß, dass Herr Voss, glaube ich, von 20 Millionen redet. Wir haben im Zuge des Haushaltes deshalb keinen Antrag gestellt, weil wir keinen Deckungsring gehabt hätten. Ich finde aber schon, und von daher,
von daher ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE nur folgerichtig, wenn ich insbesondere die Debatte aus dem letzten Sozialausschuss zum Haushalt höre. Denn wo, wenn nicht hier, soll darüber diskutiert werden, weil die Ausschüsse ja nach wie vor nicht öffentlich sind und, Herr Nieszery, viele nicht wissen, wie wir uns dort unterhalten? Ich denke, gerade der Kita-Ausbau ist etwas Wichtiges, aber die Argumentation von Herrn Schubert, die ist schon echt utopisch.
Also zu sagen, weil wir keinen Platz mehr haben, können wir jetzt nicht weiter den Schlüssel reduzieren,
das ist schon ein bisschen merkwürdig, weil es geht immer darum, auch neue Konzepte für MecklenburgVorpommern auszuprobieren oder in den Kitas. Das heißt eben, dass man nicht immer von einer geschlossenen Gruppe à 15 Kindern für eine Kindergartengruppe ausgeht, sondern man natürlich ganz andere Konzepte ausprobiert. Ich denke, es geht doch darum – und so habe ich Frau Bernhardt auch verstanden in ihrem Antrag –, dieses weiterzuentwickeln. Ob die Punkte, die da drinstehen, nun immer die sind, die dann auch beim örtlichen Träger umgesetzt werden, das ist doch etwas anderes. Aber es geht darum zu gucken, wie können wir dieses frei werdende Betreuungsgeld hier in die Qualität der Kita investieren.
Ich glaube, da gibt es gar keinen Widerspruch. Aber ich erinnere an die Aussprache von vorhin, da hieß es: Da war das nicht so der Bedarf. Aber den Bedarf, den wir hier haben, den diskutieren wir, ich glaube, solange es dieses KiföG gibt, dass es um Qualitätssicherung geht, dass es um Standardsicherung geht und dass es um eine flächendeckende Versorgung geht. Wir haben heute andere Bedingungen als noch vor zehn Jahren.
(Torsten Renz, CDU: Deswegen haben wir die Relation ja weiter abgesenkt, deswegen haben wir das ja weiter abgesenkt.)
Und ich finde das ein Stück weit unverantwortlich, wie Sie argumentieren. Sie sagen, dass das nicht notwendig ist, sondern wir können doch erst mal froh sein. Das unterstützen wir ja auch, die Schlüsselreduzierung der Kinder von drei bis sechs Jahren auf 1 : 15. Aber wir wissen, dass das nicht das Ende ist, sondern die Wissenschaft sagt 1 : 10.
Ein zweiter Bereich: Wir haben immer diskutiert, Herr Schubert, multiprofessionelle Teams in die Kitas zu bringen, noch mal zu gucken, können wir möglicherweise Familienzentren daraus machen, können wir Sozialpädagogik mit reinnehmen in die Kita, um beispielsweise die Elternarbeit zu verbessern. Es gibt auch die Überlegung, gerade in den ländlichen Räumen, noch mal, ja, wie Familienzentren, andere Bereiche mit reinzunehmen, die Kita als einen Bereich zu machen. Und ich finde, dass dann Ihre …
das bringt uns nicht weiter, sondern Sie sagen: Ja, wir möchten gerne, dass auch Kinder zu Hause erzogen werden. Natürlich, das wollen wir alle. Deswegen stehen wir auch oder stehe ich für das bedingungslose Grundeinkommen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, jawohl! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber das sind Diskussionen, die werden auf Bundesebene geführt. Oder wir können eben auch, um den Bogen noch mal zu schlagen, das Ehegattensplitting abschaffen.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich denke, dass die Opposition nicht nachlassen wird, die Regierungsfraktionen doch immer wieder zu erinnern, was ihre Aufgabe ist, und nicht immer wieder alles schönzureden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE– Dr. Norbert Nieszery, SPD: Super Veranstaltung!)