Also alles gut im Staate Dänemark bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Damit bastelt sich die Landesregierung ein Stimmungsbild, was besser ist als die Lage,
denn wenn Sie, Herr Sellering, die Probleme nicht länger schönreden oder gar ignorieren würden, hätten Sie andere Fragen stellen müssen. Wie wäre es denn mit solchen Fragen:
„Man hört gelegentlich den Satz: ,Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass die Landesregierung viele Amtsgerichte geschlossen hatʻ. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Eine Volksabstimmung wäre auch so eine Art Umfrage. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
„Man hört gelegentlich den Satz: ,Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass ich weder mit Bus noch Bahn in die nächstgelegene Stadt fahren kannʻ. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Man hört gelegentlich den Satz: ,Ich bin schon ein wenig enttäuscht darüber, wie die Landesregierung mit Theatern und Orchestern in Mecklenburg-Vorpommern umgehtʻ. Stimmen Sie dem eher zu“
bei aller Kritik an dieser Wohlfühlumfrage gibt es natürlich auch einige erhellende Erkenntnisse. Über die Ost-WestAngleichung hat der Ministerpräsident bereits gesprochen. Und wir sind da nicht so richtig weitergekommen.
Neun von zehn Befragten sehen weiterhin große Unterschiede. Die Menschen sehen in der Höhe der Renten eines der Probleme, eine klare Ungerechtigkeit.
Und was haben Sie getan? Ja, Herr Sellering, Sie haben immer wieder verbal gefordert, das muss nun endlich beendet werden. Das haben Sie eben in Ihrer Rede wieder getan.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie waren doch mal Minister. Sie wissen doch, wie das geht, Herr Holter.)
Das betrifft den sozialen Arbeitsmarkt ebenso wie Initiativen wie Vermögensteuer, alles Forderungen, die die SPD 2011 aufgemacht hat.
Also kein Wunder, dass die Zahl der Befragten, die keine Verbesserung feststellen, auch nach Ihrer Umfrage seit Jahren zunimmt.
Auf die Frage, wie die Bürger Mecklenburg-Vorpom- merns im Vergleich zu den Bewohnern anderer ostdeutscher Bundesländer dastehen, erkennt die Hälfte keine Veränderung, und das bedeutet Stagnation Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
mit seiner Regierungserklärung hat uns der Ministerpräsident seinen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre vorgestellt. Ja, Ihre Rede hörte sich gut an,
aber Ihnen und der Koalition fehlen sowohl die Ausgangsbasis als auch die Vision für Mecklenburg-Vorpommern.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Dass Sie das schon vorher aufgeschrieben hatten, das finde ich interessant.)
Wissen Sie, die Menschen im Land sagen mir, es plätschert so vor sich hin, und wenn die Regierung Entscheidungen trifft, dann eher zum Nachteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Menschen treibt die Sorge um, ob das in 25 Jahren Geschaffene und Erreichte erhalten und behalten werden kann. Sie haben einfach Angst, dass das Land kaputtgespart wird.