Und bei der Aufnahme der Flüchtlinge müssen wir sehr aufpassen, dass nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Vorschläge wie etwa der, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, sind vor diesem Hintergrund höchst gefährlich.
Das schafft einen Verdrängungswettbewerb, das ist sozialer Sprengstoff, und deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Wir brauchen gute Bedingungen für alle Menschen in unserem Land, für Kinder aus Flüchtlingsfamilien ebenso wie für einheimische Kinder,
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Schwerin, Rostock und Pasewalk ebenso wie für Flüchtlinge, die neu zu uns kommen und sich hier eine eigene Zukunft aufbauen wollen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die zehnte Aufgabe besonders wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist heute, 25 Jahre nach der deutschen Einheit, ein demokratisches und weltoffenes Land.
Ich verkenne nicht, dass es in unserem Land auch andere Strömungen gibt, die unappetitliche NPD hier im Landtag,
die rechtsextremen Strukturen im Land, aber ich bin stolz darauf, dass Zehntausende in unserem Land dagegenhalten und Hass und Gewalt eine klare Absage erteilen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Dieses Engagement müssen wir erhalten, denn diejenigen, die auf Deutschtümelei, auf Hass und Gewalt setzen,
die haben noch nie Lösungen geboten, im Gegenteil, ihre geistigen Ahnen haben vor 75 Jahren die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt und Millionen von Toten zu verantworten.
(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal nach England rüber! Das sind die geistigen Ahnen, die mit verantwortlich sind.)
Rechtsextremisten, und schreien sie noch so laut, dürfen in Deutschland nie wieder etwas zu sagen bekommen,
und Mecklenburg-Vorpommern muss auch in Zukunft ein demokratisches und weltoffenes Land bleiben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, zehn Aufgaben für die nächsten zehn Jahre, ein Fahrplan für die notwendige sachliche Arbeit,
damit am Ende unsere Vision von Mecklenburg-Vor- pommern wahr wird, ein modernes, ein wirtschaftlich starkes, ein soziales, ein weltoffenes MecklenburgVorpommern, ein Land, in dem die Menschen gerne leben und in dem sie mit Selbstbewusstsein, Optimismus und Zuversicht die anstehenden Aufgaben angehen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! – Vielen Dank.
Ich mache in diesem Zusammenhang der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, dass die unparlamentarischen Begriffe wie „Heuchler“ und so weiter hier im Parlament nichts zu suchen haben, Herr Pastörs.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 165 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute Revue passieren lassen, was in 25 Jahren passiert ist und was wir erreicht haben, steht für mich eins fest: Die Menschen in unserem Land haben allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein. Sie haben in den 25 Jahren Großartiges geleistet, die positiven Entwicklungen sind vor allem ihre Erfolge. Die Menschen lieben ihr Land, unsere Heimat, das ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt, das ist ein Fundament, auf dem sich weiter aufbauen lässt. Das gilt für die Regierung, die Opposition und genauso und insbesondere für alle Menschen, die sich für unser Land engagieren.
Ich möchte, meine Damen und Herren, etwas hervorheben, was mir besonders wichtig ist: Die politische Wende in der DDR, der Weg in die Einheit und die Gestaltung der Einheit verliefen friedlich, verliefen emotional, aber friedlich und gewaltfrei. Ich komme später darauf zurück.
Vieles wurde in diesem Vierteljahrhundert auch in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Und diese vielen positiven Entwicklungen werden von uns mitgetragen. Er hat auch zu Recht davon gesprochen, dass sich die politische und wirtschaftliche Wende für viele Menschen nicht ohne Brüche und ohne große Enttäuschungen vollzogen hat. Er hat zu Recht davon gesprochen, dass das Schließen vieler DDR-Betriebe eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit hervorgebracht hat, denn die Bürgerinnen und Bürger der DDR wollten Freiheit und Demokratie. Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit wollten sie nicht.
Abertausende Menschen haben vor der Treuhandanstalt gegen die Kahlschlagpolitik demonstriert. Mit der Deindustrialisierung wurde die Mehrzahl der Betriebe zu verlängerten Werkbänken oder ganz abgewickelt. Die grundlegenden Veränderungen der vergangenen 25 Jahre verliefen friedlich und gewaltfrei, aber ich frage mich: Warum kommt es 70 Jahre nach der vernichtenden Niederlage des Faschismus und 25 Jahre nach der Wiedergeburt unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu, dass in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern Rechtsradikale gegen Menschen hetzen und nicht zurückschrecken vor Gewalt und Terror?
Ich sehe Galgen, an denen Namen von Politikerinnen und Politikern öffentlich aufgehängt werden, ich sehe Sprüche, die genau dieses dokumentieren.
Immer häufiger brennen in Deutschland Häuser, in denen Menschen, die vor Krieg, Terror, Leid und Not zu uns fliehen, untergebracht werden sollen. Auf Hass und Verachtung lässt sich kein stabiles Gemeinwesen aufbauen.