Auf der anderen Seite haben wir ein Instrument, das in Deutschland einmalig und auch in der Praxis hochgradig anerkannt ist, angewandt, nämlich die sogenannten Flurneuordnungsverfahren. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile – runde Zahlen – 400 Flurneuordnungsverfahren durchgeführt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir rund 500.000 Hektar – wenn man so will, gut ein Drittel – der landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber auch die Zusammenführung von Grund- und Gebäudeeigentum, die private und die öffentliche Dorferneuerung über diese Verfahren umgesetzt haben.
Das ist ein Riesenerfolg und diejenigen, die an diesen Flurneuordnungsverfahren beteiligt waren, sprechen sich unisono, bis auf Einzelfälle, sehr, sehr positiv über diese Maßnahmen aus. Deswegen bedaure ich sehr, dass es heute auch medial ein bisschen den Anschein hat, als ob wir irgendjemanden bevorteilen wollen. Das ist in keinster Weise der Fall. Auch das ist mir wichtig, dass wir jährlich – jährlich! – in diesem Flurneuordnungsverfahren bis zu 5.000 Hektar in diesem Lande tauschen und sich letzten Endes damit die Bewirtschaftbarkeit für kleinere und größere Betriebe deutlich verbessert.
Man darf bei all dem, was vielleicht auch in Richtung – ich will das mal vorsichtig formulieren – Sozialneid, Großgrundbesitz oder anderer Aussagen geht, die in der Öffentlichkeit getroffen werden, nicht vergessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat unter meiner Verantwortung für diesen Bereich immer dafür gesorgt, dass wir keine landwirtschaftlichen Nutzflächen verkaufen. Wir kaufen eher. Wir haben im Übrigen, was Waldflächen anbetrifft, auch keinerlei Flächen verkauft, sondern wir kaufen eher. Und wir haben als Land Mecklenburg-Vorpommern auch das Eigentum an Seen und ganz massiv an Naturschutzflächen deutlich erhöht – ein großer Erfolg und im Übrigen auch an die Finanzministerin hier noch mal meinen ausdrücklichen Dank für die Hilfe und Unterstützung. Wir werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum Teil darum beneidet.
Insofern muss man das alles in einen Kontext stellen. Und heute geht es um einen Betrieb. Anfang der 90er-Jahre, Herr Waldmüller, sind unter Theo Waigel die ganzen volkseigenen Güter der ehemaligen DDR verkauft worden. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 157 – bis auf eins. Da habe ich mich damals aus der Opposition heraus durchgesetzt, dass wir wenigstens eins behalten, und das ist Dummerstorf. Das ist heute einer der anerkanntesten Betriebe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Alle anderen Güter sind in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verscherbelt worden. Ich habe das damals ganz massiv kritisiert, weil die agrarstrukturellen Belange des Landes Mecklenburg-Vor- pommern seinerzeit nicht berücksichtigt worden sind und der Grundsatz strategischer Art, breitgestreutes Eigentum sichert auch einen fairen Umgang mit Grund und Boden, nicht berücksichtigt worden ist. Das ist so.
Der Prozess ist ja über die Jahre hinweg weitergegangen. Wenn dann einzelne Landwirte, die sich wie die Familie – ausdrücklich: die Familie – Reemtsma hier ehrenamtlich engagieren und sich in weiten Teilen auch in der Region massiv eingebracht haben, an den Pranger gestellt werden, so nach dem Motto: „Die sorgen nur für sich persönlich“, dann will ich an dieser Stelle sagen, dass ich eine solche Debatte nicht als zielführend erachte. Sozialneid oder Neid führt nicht unbedingt immer zum kooperativen
Miteinander. Es ist so, Herr Bernhard Reemtsma ist im Jahr 2011 an die Landgesellschaft herangetreten, um seine Eigentumsflächen in einer Größe von 137 Hektar gegen Landesflächen einzutauschen, die wir, wenn man so will, im Klützer Winkel haben.
Ja, nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass Herr Reemtsma einen Marktfruchtbetrieb führt und rund 3.000 Hektar bewirtschaftet. Darunter sind eben auch diese Tauschflächen, um die es geht. Ich will betonen, dass wir in der Region 115 Hektar zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass wir 115 gegen 137 Hektar tauschen. Wer das einmal kurz zusammenrechnet, der weiß, dass wir damit einen Vorteil von 22 Hektar für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben. Wenn wir heute einen Durchschnittsbetrieb der Bundesrepublik Deutschland mit 45 Hektar haben – mit 45 Hektar –, dann tauschen wir zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern fast die Hälfte eines bäuerlichen Familienbetriebes der Bundesrepublik Deutschland – zum Vorteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Was mir ganz besonders wichtig ist, ist, dass wir uns hier in einem Flurneuordnungsverfahren befinden und sich durch dieses Verfahren die Besitzstände sowohl für das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch für den Tauschpartner deutlich verbessern. Das ist so. Ich glaube, man darf feststellen – auch das ist mir wichtig, Frau Karlowski, ich habe ja jetzt Ihre Presseerklärung gelesen, dass Sie es ablehnen, aber ich will Ihnen das folgendermaßen erklären –:
Die Feldblöcke, die wir tauschen, sind zwischen 17 Hektar und 38 Hektar groß und für bis zu fünf aufstockungsbedürftige Familienbetriebe mit arbeitsintensiven Bereichen können die Bedingungen damit verbessert werden. Das heißt, diese Betriebe, die gerade in der Region sind – Familienbetriebe und Milchviehbetriebe, aber auch ein Biobetrieb ist dabei –, werden durch den Tausch profitieren, weil diese Flächen – die 137 Hektar bewirtschaftet er heute selber – bekommen wir in das Eigentum des Landes und können sie dann kleineren Betrieben bereitstellen.
Damit können diese Betriebe Arbeitsplätze sichern, gegebenenfalls neue Investitionen auslösen sowie die Schaffung weiterer Arbeitsplätze ermöglichen. Mit den Landesflächen in Thorstorf, wo sie heute sind, kann ein solcher Effekt nicht erreicht werden. Neben den Flächen, die Herr Reemtsma zum Teil dort in der Region bewirtschaftet, ist im Übrigen nur ein unterstützungsbedürftiger Milchviehhalter. Auch hier kann gemäß Paragraf 103 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes dieser freiwillige Flächentausch dazu führen, dass diesem Betrieb weitergeholfen wird.
Der Ihnen zur Zustimmung vorgelegte Landtausch entspricht aus meiner Sicht genau dem, was Sie auch in Ihrer Presseerklärung heute mitteilen, nämlich der Verbesserung der Agrarstruktur und insbesondere dem Wunsch, kleineren Betrieben zu helfen.
Insofern wäre es sicherlich gut gewesen, wenn Sie sich – wenn ich den Wunsch äußern darf – ein bisschen mehr mit dem Tauschverfahren auseinandergesetzt hätten.
Ach so, dann muss ich mich ja ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen. Dann habe ich das wohl – die Presseerklärung ist in den letzten zwei Minuten gekommen –, ich habe das nur schnell überflogen. Insofern bin ich gespannt, was Sie nachher noch sagen werden.
Das würde mich sehr freuen, wenn Sie erkennen, dass wir bei der Bewirtschaftungssicherheit, aber auch für investierende Betriebe eine Lösung finden.
Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht wirklich vernünftig, dass wir zum Wohle des Eigentums des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier Lösungen schaffen. Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir im Übrigen noch mal darauf hinweisen, dass es bei dem Betrieb, der gegebenenfalls Flächen verliert, Verhandlungen gegeben hat, diesen Betrieb mit einem weiteren Pachtvertrag von sechs Jahren auszustatten.
Insofern ist das aus meiner Sicht wirklich ein Verfahren, dass dem Land Mecklenburg-Vorpommern zugutekom
men wird. Auf der anderen Seite ist das natürlich mehrfach geprüft worden, auch durch das Finanzministerium, auch durch unser Haus, und hier hat es keine Einwendungen gegeben. Die anteiligen Kosten für die Gutachten werden wir uns teilen und die haben wir uns geteilt. Der Landtausch ist insofern strukturell und wirtschaftlich zum Vorteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Dann darf ich Ihnen eins mit an die Hand geben: Ja, das Land erlangt circa 22 Hektar mehr an Landeseigentum. Der Wertvorteil des Landes liegt immerhin bei 460.000 Hektar, nein, Euro. Das ist ein Durchschnittspreis von 22.000 Euro. Sie wissen, dass heute im Klützer Winkel die Preise bis auf 50.000 Euro hochgegangen sind.
… und wenn ich das heute berechnen würde zu aktuellen Ausschreibungspreisen, dann kann ich davon ausgehen, dass wir dem Land einen Zuwachs von bis zu 1 Million an zusätzlichem Kapital zur Verfügung stellen werden. Ja, selbstverständlich ist es so, dass die Pachteinnahmen für das Land aufgrund der höheren Hektarzahl insgesamt steigen werden. Weil wir 22 Hektar mehr an Land bekommen, werden wir zusätzlich 9.000 Euro jährlich erzielen.
In der SVZ ist ja heute – aus meiner Sicht nicht ganz richtig – dargestellt worden, jawohl, auf den Flächen, die wir übernehmen, ist eine Windkraftanlage. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an die Energiewende, Herr Jaeger. Ich denke, Sie werden das unterstützen. Wir werden im Übrigen eine Einmalzahlung von 150.000 Euro zusätzlich bekommen, und auch die Pachteinnahmen fließen dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu. Auch das ist, glaube ich, ein Prozess, den wir hier angeschoben haben.
Ich will das ausdrücklich sagen: Wenn da Begriffe geprägt werden wie „dealen“ und solche Geschichten, dann weise ich das ausdrücklich – auch öffentlich – zurück. Ich bin kein Dealer, sondern wir haben für das Wohl des Landes zu sorgen.
Ich glaube, dass wir damit auch einen vernünftigen Beitrag zur weiteren agrarstrukturellen Entwicklung des Landes leisten. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr gute Rede.)
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/4405. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der