Glaubwürdigkeit von Politik, denn die politischen Aussagen, in diesem Fall der SPD, gelten doch bundesweit.
Ich zitiere mal kurz aus „DAS WIR ENTSCHEIDET“: „Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden.“
Das steht bei Ihnen in der Programmatik, das ist völlig in Ordnung. Die Frage ist nur, gilt das auch hier oder verschanzt man sich dahinter und sagt, nein, da haben wir uns bei Herrn Renz nicht durchsetzen können.
Herr Schubert hat sich ja geäußert zu den Positionen der CDU. Dass wir da weit auseinander sind, das ist bekannt. Ich bin nur erschrocken, nicht nur jetzt an dieser Stelle hat das eine Rolle gespielt, auch gestern, in welch hohem Maße Personenkult bei Ihnen immer wieder um sich greift.
Also die Kanzlerin würde doch Gewähr dafür sein, heute die zwei glücklichen Jahre des Bundesministers Gröhe und so weiter. Also das ist befremdlich, muss ich mal sagen.
Bezug nehmen möchte ich gern auf die Ausführungen des Bildungsministers, der für die Sozialministerin vorgetragen und deutlich gemacht hat, dass die GKV auf dem Solidarprinzip beruht. Das ist eben das Problematische, dass das Solidarprinzip schleichend, aber kontinuierlich ausgehöhlt und unterlaufen wird. Und zu sagen, diese Frage wäre jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl hinfällig, da frage ich: Was ist denn der Maßstab? Ist der Maßstab die Lebenswirklichkeit oder ist der Maßstab, Herr Liskow, ein Papier, ein Kompromisspapier, das vor circa zwei Jahren abgefasst wurde? Denn die Zahlen sprechen für sich, das kann man doch nicht ignorieren.
Also die AOK hat mitgeteilt im ersten Halbjahr ein Minus von 112 Millionen Euro, die Ersatzkassen gar von 191 Mil- lionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 127 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen von 118 Millio- nen Euro. Lediglich die Knappschaftskassen und die Gesundheitsversicherung der Seeleute haben positive Ergebnisse erzielt. Darüber kann man doch nicht hinwegsehen und sagen, wir werden dann sehen, wie der politische Kalender aussieht.
Die nächste Bundestagswahl ist voraussichtlich im Herbst 2017, und dann noch, Herr Schubert, beizugehen,
Indem Sie es zitieren, und zwar kritiklos zitieren, machen Sie sich das Zitat zu eigen. Das ist doch der Grund, warum wir zitieren. Sie trauen der Zeitung immer. Das ist...
Ja, Sie machen sich das zu eigen, das ist der Punkt, und schieben faktisch das Handeln der Krankenkassen vor. Sie waren aber diejenigen, die die Krankenkassen in diesen Wettbewerb getrieben haben. Sie haben dieses ganze Prozedere, diese ganze Systematik in Gang gesetzt. Und dann zu sagen, ja, da wären aber die anderen schuld, ist eine Herausnahme aus der Verantwortung, aus der politischen Verantwortung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Frau Gajek hat darauf verwiesen, dass das Schlüsselwort „solidarische Bürgerversicherung“ fehlt. Es fehlt als Vokabel, aber wer den Antrag in Punkt II Absatz...
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Neue Strategie von Ihnen, ja. – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Na, wir setzen doch wohl voraus, dass es ein Mindestmaß an intellektuellen Fähigkeiten gibt, um etwas zu erkennen. Deswegen müssen wir nicht immer mit den Vokabeln hantieren. Aber wahrscheinlich gibt es so ein reflexartiges Verhalten:
Wenn gewisse Vokabeln nicht auftauchen, dann wird das schon allein als Grund herbeigezogen, um einen Antrag abzulehnen.
(Torsten Renz, CDU: Geben Sie doch mal zu, dass es ein Fehler war, die Bürgerversicherung nicht reinzuschreiben!)
Also Fazit ist, wir dürfen im Interesse der Menschen in diesem Land, der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nicht länger warten und sollten ein Signal senden und auf Bundesebene ein Handeln der Landesregierung in Auftrag geben. Wir sind gefragt, nicht Dritte, nicht andere. Das will ich an dieser Stelle sagen und würde gern die Frage von Minister Glawe...
Sehr geehrter Herr Koplin, würden Sie mir zustimmen, dass der Gesundheitsfonds sich über Jahre jetzt eigentlich bewährt hat?
Frau Präsidentin! Herr Glawe, ich darf Ihnen zustimmen, dass er als ein Kompromiss zwischen den Positionen der Sozialdemokratie und der CDU zu funktionieren scheint über eine gewisse Zeit, aber er ist …
… nicht die Lösung auf Dauer, weil sich ja an dieser Stelle zeigt – deswegen haben wir es problematisiert –, dass wir vor einer Situation stehen, dass strukturell die Beitragssätze steigen werden. Und da gibt es vier Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Einmal an der Leistungsschraube zu drehen, das wollen wir nicht. Das Zweite, was möglich ist, eine ungebremste Beitragssatzerhöhung, das wollen wir nicht aus Gerechtigkeitsgründen
und weil, wenn die Versicherten einseitig belastet werden, es einen Rückgang der Kaufkraft gibt. Das Dritte wäre, Steuermittel einzusetzen. Das ist ein Teil des Konstrukts des Gesundheitsfonds. Das geht aber nur bedingt.
Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen, es hat sich eine gewisse Zeit bewährt, aber auf Dauer, um die Frage final zu beantworten, ist es keine Lösung. Aus unserer Sicht ist auf Dauer die solidarische Bürgerversicherung die Lösung. Dafür haben wir geworben und
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4453. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4453 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 zum Flächentausch des Landes mit Herrn Bernhard Reemtsma.
Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landes- haushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 zum Flächentausch des Landes mit Herrn Bernhard Reemtsma – Drucksache 6/4405 –
Das Wort zur Begründung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute einen Antrag vor, und ich will Ihnen Folgendes als Vorbemerkung an die Hand geben: Das Land Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaftet insgesamt 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. In den letzten Jahren ist es zu einer massiven Privatisierung von ehemals volkseigenen Flächen gekommen, im Übrigen aus meiner tiefen Überzeugung der Kardinalfehler der deutschen Einheit: der Zwang zur Privatisierung, anstatt diese Flächen lieber langfristig zu verpachten.
Vor welche Probleme wir damit in den letzten Jahren gestellt wurden, ist auf der einen Seite, dass der Bund die Flächen aus rein fiskalischen Gründen veräußert hat und wir im Strukturwandel zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Grund und Boden in der Hand von zunehmend weniger Eigentümern ein Riesenproblem darstellt. Das ist so. Ich habe es immer bemängelt. Wir haben in den letzten Legislaturperioden immer wieder über das Thema Boden diskutiert und debattiert. Auf der anderen Seite haben wir Verbesserungen erreicht, das will ich auch sagen, aber das Grundprinzip, dass die Privatisierung vor der langfristigen Verpachtung steht, haben wir nicht durchsetzen können. Wir haben keine Partner mehr gefunden, und auch die anderen Bundesländer haben da nicht mitgemacht. Ich bedaure das.
Auf der anderen Seite haben wir ein Instrument, das in Deutschland einmalig und auch in der Praxis hochgradig anerkannt ist, angewandt, nämlich die sogenannten Flurneuordnungsverfahren. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile – runde Zahlen – 400 Flurneuordnungsverfahren durchgeführt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir rund 500.000 Hektar – wenn man so will, gut ein Drittel – der landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber auch die Zusammenführung von Grund- und Gebäudeeigentum, die private und die öffentliche Dorferneuerung über diese Verfahren umgesetzt haben.