Die gesamten Folgen Ihrer Gesundheitspolitik, Herr Barlen, müssen die Beschäftigten und Kassenversicherten aushalten. Die gesetzlich Krankenversicherten tragen nicht nur die Kosten, sondern leiden auch an der Einschränkung beziehungsweise der Reduzierung der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Den Irrsinn beziehungsweise die Zweckentfremdung im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen mache ich durch ein Beispiel deutlich.
Beim Heavy-Metal-Festival in Wacken bot die BARMER GEK in diesem Jahr Nackenmassagen an. Ziel sollte es sein, Beschwerden durch wildes Tanzen zu mildern.
Ähnliche Beispiele für die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern gibt es Tausende, und die Politik billigt diese Zweckentfremdung, zumindest durch Unterlassen.
Im ersten Halbjahr 2015 sollen die gesetzlichen Krankenkassen einen rechnerischen Verlust von bis zu 500 Millionen Euro erzielt haben. Allerdings – und das wird immer wieder verschwiegen – verfügen die Kassen auch über Rücklagen von etwa 16 Milliarden Euro. Doch ausbügeln müssen die fatale Politik wieder einmal nur die Versicherten, nicht zuletzt, seitdem die paritätische Finanzierung, also die gleichmäßige Finanzierung und Kostenteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundlegend geändert wurde. Seitdem tragen die Arbeitnehmer allein die Kostensteigerung.
Wir brauchen auch im Gesundheitswesen einen grundlegenden Wandel. Zweckentfremdungen müssen unverzüglich beendet werden. Ziel der Gesundheitspolitik muss die Gesunderhaltung unseres Volkes und der Versicherungsschutz im Krankheitsfall sein. Auch der überflüssige vermeintliche Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen, die nur Beitragsgelder unnötigerweise verbrauchen, muss endlich ein Ende haben, weshalb unsere NPD-Fraktion schon seit Jahren die Schaffung einer Gesundheitskasse fordert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den vorherigen Redebeitrag darf man nicht so unwidersprochen lassen.
Hier beizugehen und die Krankenkassen zu diffamieren, ist an dieser Stelle entschieden zurückzuweisen.
Zu behaupten, die Gesundheitskarte würde aus Profitgründen erbeten werden oder gewollt werden von der AOK,
ist eigentlich etwas, was zurückzuweisen ist, weil die AOK, das sage ich Ihnen ganz klar, hat etwas …
(Stefan Köster, NPD: Stellen Sie sich doch nicht so dumm, Herr Koplin! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich habe die NPD-Fraktion insbesondere immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Zwischenrufe so gestalten sollen, dass der Redner zu verstehen ist. Und jemanden hier persönlich zu beleidigen – das haben Sie getan, Herr Köster –, das ist unparlamentarisch, das weise ich zurück. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie im Wiederholungsfalle auch mit einem Ordnungsruf zu rechnen haben.
(Stefan Köster, NPD: Glauben Sie das wirklich, was Sie da von der Kanzel erzählen?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und die Bestrebungen einer Ersatzkasse, in Sachen Prävention aktiv zu werden, hier zu diffamieren, halte ich für genauso zurückweisenswert.
Also ich bitte doch jetzt noch mal um Ruhe. Auch wenn man sich hier quer über die Bänke austauscht, dann ist irgendwann der Redner nicht mehr zu verstehen. In diesem Zustand sind wir hier vorn gerade im Präsidium, und ich denke mal, auch Herr Koplin hat ein Anrecht darauf, dass das Plenum ihm aufmerksam zuhört.
Ich möchte mich mit den Redebeiträgen der Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen jetzt auseinandersetzen.
Herr Barlen hat den Versuch einer politischen Einordnung gestartet, warum das hier wohl eine Rolle zu spielen habe, und Sie haben drei Annahmen getätigt.
Was heißt „schlimmer“? Also die Situation ist doch ganz klar, warum wir das hier thematisieren. Die Menschen leben in diesem Land und sie zahlen hier ihre Versicherungsbeiträge, wenn sie beitragspflichtig sind. Und wenn vorauszusehen ist, es gibt seit Ende August erste Annahmen, und am 1. November werden wir dann die Zahlen auf dem Tisch haben, ist davon auszugehen, dass es eine Erhöhung der Beiträge lediglich für die Versicherten in Höhe von 0,2 bis 0,3 Prozent gibt.
(Minister Harry Glawe: Man muss die Gesundheitsversorgung sicherstellen, Herr Koplin. Oder haben Sie was dagegen?)
0,2 bis 0,3 Prozent sind mindestens 50 Euro pro Monat bei einem durchschnittlichen Bruttoverdienst, wie er ausgewiesen ist im Statistischen Landesamt in den Einkommensteuertabellen.
Wo Sie ins Persönliche gegangen sind, das übergehe ich mal, aber Sie sagten, wir würden hier die Unterschiede der Koalitionäre herausarbeiten wollen. Natürlich wollen wir das! Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein Anrecht darauf zu erfahren, wie wir darüber denken, und nicht nur kurz vor der Wahl, wo es dann heißt, wir werden das wieder versprechen, beim letzten Mal haben wir uns nicht durchsetzen können. Es hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun,
Glaubwürdigkeit von Politik, denn die politischen Aussagen, in diesem Fall der SPD, gelten doch bundesweit.