Protocol of the Session on September 25, 2015

beide Tätigkeiten.

Das ist auch das Entscheidende bei diesem Antrag. Man muss frühzeitig – frühzeitig! – mit den jungen Menschen, aber auch mit denen, die um sie herum für sie Verantwortung tragen, egal, ob es das Elternhaus ist oder die Schule, versuchen, das herauszufinden, was für sie wichtig sein kann, um eine entsprechende und für sie passende berufliche Entwicklung zu finden. Dabei ist es egal, ob das jetzt im Rahmen einer dualen Ausbildung oder ob es im Rahmen einer späteren akademischen Ausbildung ist. Das ist das eigentliche Problem, dem wir uns stellen müssen!

Frau Kollegin Oldenburg, natürlich haben Sie recht. Sie haben in einem Punkt recht: Dieser Antrag wird genauso wenig wie jeder der heute hier gehaltenen Redebeiträge den demografischen Wandel in diesem Lande beheben, und er wird auch nicht dazu führen, dass wir mehr jugendliche Menschen haben, die in eine duale Ausbildung gehen oder in eine akademische Ausbildung. Aber was eine öffentliche Debatte bewirken kann, ist, dass wir den jungen Menschen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden müssen, gehe ich in eine duale Ausbildung, gehe ich in eine akademische Ausbildung, dass wir diesen jungen Menschen, die sich dann vielleicht entscheiden wollen – ja, eigentlich möchte ich zum Beispiel lieber Handwerker werden –, in der öffentlichen Debatte so weit den Rücken stärken – und auch den Rücken stärken für ihre Eltern –, dass sie sagen, ja, das ist eine berufliche Perspektive, die tatsächlich für mich passend ist, und ich muss mich nicht hinterher dafür rechtfertigen, dass ich nicht studiert habe. Dafür gibt es nämlich keinen Rechtfertigungsgrund oder Rechtfertigungszwang. Die Frage ist am Ende des Tages immer nur: Was macht jeder gerne und was macht er gut?

Und wenn wir auf der einen Seite zugegebenermaßen sehen müssen, dass wir zwar hier in MecklenburgVorpommern, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, bundesweit immer noch eine der niedrigsten Studienanfängerquoten haben, auf der anderen Seite aber tatsächlich feststellen müssen, dass wir auch im Bereich der dualen Ausbildung einen erhöhten Mangel an jungen Leuten haben, die diesen Schritt gehen wollen, dann ist diese Frage am Ende des Tages wichtig. Deswegen halte ich die Debatte wirklich für wichtig. Nicht nur, wenn wir sie im Plenum führen, sondern auch, wenn wir sie im Land führen, ist die Debatte am Ende des Tages wirklich wichtig, damit wir für jeden dieser jungen Menschen so früh wie möglich – immer unter der Berücksichtigung, dass sich natürlich jeder mal irren kann, sich weiterentwickeln kann oder anders entscheiden kann –, so früh wie

möglich tatsächlich einen Weg finden, den er, für ihn möglichst passend, geht. Das können wir, Frau Kollegin Oldenburg, gar nicht häufig genug sagen, und deswegen halte ich diese Debatte, ob sie nun heute zu diesem Antrag geführt wird oder an anderer Stelle in diesem Land, für immens wichtig.

Wir sollten uns das auch nicht nehmen lassen oder es dadurch kaputtreden, dass man jetzt sagt, der Berufswahlpass ist vom Layout her nicht so ausgestaltet worden, wie ich mir das möglicherweise wünschen würde, sondern hat vielleicht, weil der Jugendliche da etwas kreativer war, an der einen oder anderen Stelle noch einen Klecks. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Petereit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Feststellung in Ihrem Antrag, dass es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg derer gekommen ist, die ein Studium aufgenommen haben, teilen wir. Auch dass es immer weniger Handwerksnachwuchs gibt, ist keine Neuheit. Ihre Schlüsse jedoch, die teilen wir ganz und gar nicht.

Als Erstes muss nun mal nicht jeder zum Abitur getragen werden. Abiturquoten von 50 Prozent und mehr sind nicht normal

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Ihren Kreisen nicht.)

und schon gar nicht gesund im Gesamtgefüge. Wohin so ein Akademisierungswahn führt, kann man schon heute in China sehen. Da gibt es ein zunehmendes Akademikerheer ohne Perspektive. Ganz nebenbei wird mit diesem Trend auch noch das berufliche Bildungssystem in Deutschland zerschlagen, denn genau das wird die unmittelbare Folge sein.

Sie schneiden in Ihrem Antrag den sogenannten demografischen Wandel an. Uns reicht es jedoch nicht, dass die Folgen des anhaltenden Volkstods verwaltet werden,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och ja!)

wir möchten das Problem an der Wurzel bekämpfen. Wir wollen familienpolitische Veränderungen, die im Ergebnis dazu führen, dass die Bevölkerungspyramide des deutschen Volkes wieder auf ihrem Boden steht. Das Geld wäre ja da. Die Hilfspakete für Griechenland hatten den Umfang der Rentenzahlungen eines Jahres, und inzwischen sieht sich die Bundesregierung offensichtlich ja in der Lage, Vollpension für eine Million Flüchtlinge, sogenannte Flüchtlinge, bereitzustellen, also sollte das doch auch locker für eine Million neugeborene deutsche Kinder möglich sein. Nur, dafür muss man sich eben auch für sein eigenes Volk einsetzen und darf dieses nicht verteufeln.

Wie Ihre Lösung aussieht, erkennt man im Antrag ja auch an der Forderung, dass Ausbildungschancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund bereitzustellen seien. Da schließt sich dann auch der Kreis. Ohne jegliches Verantwortungsgefühl wurde jahrzehntelang nichts getan, um

die Vergreisung unseres Volkes aufzuhalten. Im Gegenteil, dass damit einhergehend auch das Solidarsystem nicht ewig wird halten können, war von Anfang an klar, und ebenso, dass die Arbeitskräfte irgendwann knapp werden müssen.

In der Bundestagsdrucksache, auf die Sie verweisen, wird für eine strategische Kooperation mit Auslandshandelskammern geworben, denen soll das deutsche Ausbildungssystem nähergebracht werden, oder über diese dem Ausland. Verstehen Sie das unter „die Ursachen von Flucht bekämpfen“, was wir gestern so oft gehört haben?

Die Exportweltmeister in unserem Land sind zwar nicht vom Absatz hier abhängig, allerdings brauchen sie die Erwerbsbevölkerung, und die muss irgendwie gehalten werden, wenn die Profite weiter erwirtschaftet werden sollen. Deswegen stehen auch die Grenzen der BRD für die ganzen angeblichen Fachkräfte offen. Deswegen werden Lockangebote für alle Menschen des Planeten geschaffen. Spätestens mit der nächsten Generation Fremder hier im Land – so hoffen Sie – wird auch der Arbeiter mit Deutschkenntnissen erzeugt sein, der dann gewinnbringend eingesetzt werden kann, weil es eben billiger ist, Völker zu zerstören, als die Infrastruktur der hiesigen Wirtschaft zu verlagern. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun, wenn hier Millionen Ausländer angesiedelt werden.

Wir lehnen Ihren Antrag aber nicht nur wegen des tödlichen Ansatzes ab, sondern auch deswegen, weil er zu großen Teilen einfach nur abgeschrieben wurde, und zwar aus dem Antrag, der so auf Bundesebene schon beschlossen ist. Insofern ist er auch von der Systematik her überflüssig.

Zuletzt möchte ich Sie noch auf einen Fehler hinweisen. So muss es im Antrag unter II.1, letzter Satz, richtig heißen, dass Ausbildungsmöglichkeiten „für“ Menschen mit Behinderung bereitzustellen sind und nicht „von“ Menschen mit Behinderung, sonst dürfte das nämlich wirklich überschaubar bleiben. Aber bei der Erstellung des Antrags musste es offensichtlich etwas schneller gehen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja doch noch eine muntere Debatte geworden, ne? Sie ging ein bisschen träge los,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Mit dem ersten Redebeitrag, oder was?)

aber es ist ja doch noch munter geworden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, die Einbringung war nicht so toll, aber dann wurde es besser durch Frau Oldenburg und so.)

Das ist auch gut so und vor allen Dingen freue ich mich darüber, dass wir hier sehr ernsthaft reden. Der Bildungsminister und auch Herr Schulte haben ja die Definition oder die Intention des Antrages Frau Oldenburg noch mal erklärt, da Frau Oldenburg scheinbar die Intention des Antrags völlig verkannt hat. Sie haben ja ein

bildungspolitisches Beispiel genannt. Ich würde auch hier sagen: Setzen, Sechs!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mensch, da lacht gar keiner, Herr Waldmüller!)

Zur Kritik zu unserem Antrag.

Frau Oldenburg, da sagen Sie doch glatt: Mein Gott, jetzt haben Sie den Antrag, haben da Teile abgeschrieben oder wie auch immer.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jawohl, wörtlich. Wenn man sich eines Inhaltes bedient, ist es was anderes, als wenn man abschreibt.)

Also erst einmal muss man sagen: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie Anträge im Bund haben, verteilen Sie die in der ganzen Republik –

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das können Sie vergessen!)

das ist mal gleich –, aber unabhängig von der Qualität. Aber wenn es hochwertige Anträge im Bund gibt, dann darf man die ruhig begleiten. Das ist doch nichts Absonderliches.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie müssten es auf Mecklenburg-Vorpommern anpassen. Das haben Sie nicht getan. Sie fordern nicht einmal das, was es gibt.)

Sagen wir mal so, Ihre Kritik war ein wenig erbsenzählerisch und kleinkariert, Frau Oldenburg.

(Egbert Liskow, CDU: Richtig.)

Und wenn Sie mal in unseren Antrag reinsehen, dann werden Sie in dem Punkt I ganz deutlich sehen, dass wir ausdrücklich auf die Bundestagsdrucksache hinweisen. Wir machen doch gar kein Geheimnis daraus.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Der Inhalt ist gar kein Problem, Herr Waldmüller. Aber Sie haben sich nicht mal die Mühe gegeben, einen eigenen Antrag zu entwerfen.)

Also ich weiß nicht, wo Sie Ihre Kritik hernehmen!

Zum anderen haben Sie ja selbst im Bund einen fraktionsübergreifenden Antrag mit auf den Weg gebracht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht mit dem Schwachsinn!)

Da haben Sie das Problem noch erkannt, jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Dann haben Sie kritisiert, dass wir im Punkt II.2, beziehungsweise insgesamt haben Sie kritisiert, dass wir hier nur schöne Worte finden, kein Regierungshandeln. Haben Sie den Antrag gelesen? Gehen Sie mal in Punkt II.2

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Meinen Sie jetzt den Bundestagsantrag oder Ihren?)

und gucken da rein, dass wir ganz klar die Anpassung der Richtlinie fordern! Steht das da drin oder nicht? Lesen Sie bitte!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist Pillepalle! Das ist doch längst bearbeitet. Das ist Schaufenster!)

Also reden Sie hier nicht so einen Unsinn, wenn Sie den Antrag scheinbar nicht richtig gelesen haben!

Zu den GRÜNEN noch ein Wort. Mensch, Frau Berger, Sie müssen ganz schön frustriert sein. Ich gehe einfach mal davon aus, dass das daran liegt, dass gestern Abend um 21.00 Uhr die abschließende Beratung dieses überfraktionellen Antrages im Bund war und die beiden Anträge der LINKEN und der GRÜNEN abgelehnt worden sind.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Welche denn?)