Protocol of the Session on September 24, 2015

dass das, was wir heute erdulden müssen in Europa und auch noch in den nächsten drei, vier, fünf Jahren, die Ursache hat in einem blinden Verfolgen von Absichten, die in den Vereinigten Staaten von Nordamerika definiert werden.

(Stefan Köster, NPD: So sieht es aus.)

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben den Begriff in der Neuzeit – und damit meine ich nicht die Zeit nach der Reformation, sondern in den letzten 25 Jahren – definiert, das sogenannte Nation Building. Damit meinen die Amerikaner, dass man notfalls mit brutaler militärischer Gewalt ganz genau diese Staaten in eine Form schnitzen darf und soll, wie es der westlichen Wertegemeinschaft passt und wie es erforderlich scheint.

Wir haben die Aussage vom amerikanischen Präsidenten, ich zitiere mal Ihren Freund oder den Freund von Frau Merkel, den Herrn W. Bush: „Wir werden den Irak in die Steinzeit zurückbomben.“ Das haben die gemacht.

(Stefan Köster, NPD: Das ist denen auch gelungen.)

Das ist gelungen.

Sie haben eine Propagandalüge benutzt, um moralisch auf der sicheren Seite zu sein, und haben eine Nation vernichtet. Die Kosten dafür übernehmen nicht Amerika und nicht die Flüchtlinge, sondern die haben wir hier in Zentraleuropa unterzubringen, wenn man dem schwarzen Messias Glauben schenken darf – Obama –, der das so ausgeführt hat in den letzten drei Tagen. Wir haben vor Entwicklungen gewarnt, die sich jetzt ganz leicht und auch für Sie praktisch fühlbar wahrnehmen lassen.

Vor wenigen Tagen hat in Berlin ein Polizist einen religiösfanatischen, verrückten Mann erschossen, der mit einem Messer seiner Kollegin in den Leib stach. Ich habe die Frage gestellt: Stellen Sie sich vor, er hätte etwas – leider hat er es nicht – früher geschossen, und die Klinge dieses Schwerverbrechers aus der Levante wäre noch nicht eingedrungen in den Körper dieser Polizistin, dann hätte er von Ihnen und ganz besonders von den GRÜNEN, die massivsten Vorwürfe erfahren: Polizeistaat, unangemessenes Einschreiten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein Quatsch.)

Es ist ratsam zu warten, bis man schwer getroffen wird, und sich erst dann zu wehren, weil Ihre asymmetrische Wahrnehmung von Notwehr, wenn ein Ausländer involviert ist – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, ist abenteuerlich und wird manchmal auch noch von den Gerichten gestützt.

Mir liegt ganz aktuell vor, dass es auch im Bereich des Freimachens von Wohnraum hier in Ihrem besten Land, was es je auf deutschem Boden gab, jetzt so weit ist, dass die Bürgermeister anfangen, deutschen Mietern zu kündigen, um Platz zu schaffen für die Fremden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Völliger Blödsinn. – Jochen Schulte, SPD: Wer schreibt das denn, „Der Stürmer“?)

Und die Meldungen häufen sich auch ganz aktuell, dass in den sogenannten Flüchtlingsheimen,

(Regine Lück, DIE LINKE: Machen Sie mal keine Panik!)

wo die Menschen ja, wie Sie sagen, Herr Dr. Nieszery, vor Krieg fliehen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, Herr Pastörs!)

Kinder vor Vergewaltigung, …

Herr Pastörs, nehmen Sie bitte die Zeitung runter! Sie haben das hier nicht angekündigt, und Sie wissen, das gilt für alle.

… Kinder und Frauen vor Vergewaltigung nicht mehr sicher sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo? Wo? – Heinz Müller, SPD: Jetzt reicht es aber!)

Ich zitiere hier, dass es sich dabei

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind verdammte Lügengeschichten!)

nicht um Einzelfälle handelt, sondern sich die Frauen – so wird es hier berichtet –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie heißt die Zeitschrift? „Volkssturm“, oder was?)

abends, …

„Westfalen-Blatt“.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Jochen Schulte, SPD: Dazu sage ich jetzt nichts. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

… abends nicht mehr trauen, auf die Toilette zu gehen, weil sie dann mit großer Wahrscheinlichkeit Opfer Ihrer Kriegsflüchtlinge werden.

Kriegsflüchtlinge sind dankbar, wenn sie aus einem Krisengebiet in einem befriedeten Gebiet Sicherheit finden. Kriegsflüchtlinge schmeißen keine Steine gegen Polizisten

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So wie die Nazis in Sachsen, oder?!)

und verschaffen sich auch nicht mit Gewalt Zutritt zu einem Land,

(Michael Andrejewski, NPD: Flüchtlinge in Ungarn.)

das nur gemäß den Vorschriften

(Ralf Mucha, SPD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.)

diese Flüchtlinge registrieren will. Und Herr Orbán ist sehr gut beraten, wenn er so verfährt, wie er es tut.

(Michael Andrejewski, NPD: Das meint auch Seehofer.)

Wir haben es, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Meinen Sie, jetzt haben Sie welche gefunden? – Stefan Köster, NPD: Wir sind wenigstens noch Politiker mit Rückgrat im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Nieszery.)

hier in Deutschland wieder mal zu tun mit einer Moralkeule,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die in Anwendung gebracht wird, und Herr Orbán hat das genannt eine sogenannte, eine sogenannte

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, was denn nun?)

moralische Diktatur,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Imperialismus! Imperialismus hat er gesagt.)

einen Imperialismus.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

Wir sagen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Völliger Schwachsinn!)

es ist nicht der moralische Imperialismus, sondern es ist Ihr EU-Faschismus,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

unter dem die anderen europäischen …