Protocol of the Session on September 24, 2015

unter dem die anderen europäischen …

Es reicht jetzt, Herr Pastörs!

… Völker leiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. Mäßigen Sie sich!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau.)

Sie können fortfahren.

(Stefan Köster, NPD: Ein faschistisches Gebilde, Frau Gajek.)

Sie zwingen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Waren Sie schon fertig?)

Ihr induziert irres Weltbild

(Heinz Müller, SPD: Jetzt ist mal wieder Spektakel angesagt hier, oder was?!)

den anderen europäischen Völkern auf.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Nur sind die nicht so dumm – das habe ich Ihnen hier auch schon mal in der Debatte über den Haushalt ganz klar und deutlich gesagt –, dass sie Ihnen mit Ihrer, ja, Humandusselei und mit Ihrer Gesinnungsethik folgen.

(Jochen Schulte, SPD: Kein Mensch ist so dumm, dass Herr Pastörs ihn nicht noch übertreffen kann. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wir haben Gott sei Dank noch in den anderen europäischen Staaten Leute, die nach einer Verantwortungsethik handeln,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?!)

die also ethisch nicht nur prüfen, wie das gesinnungsethisch zu sehen ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das denn für ein Geschwurbel da?!)

um mit Max Weber zu sprechen, sondern die fragen, was eine Verantwortungsethik in Bezug auf meinen Auftrag als Regierungschef für mein Volk ist. Das geht Ihnen vollkommen ab. Und deswegen schreien Sie auch so, wenn ich Ihnen hier die Karten lege, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu meinem Volk gehören auch Ausländer.)

Wir haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu meinem Volk gehören auch Ausländer.)

wir haben nach der neoklassischen Wirtschaftstheorie die Feststellung,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die verstehen Sie ja selber nicht mal.)

dass die Arbeitskräfte – darum geht es ja, billigere Arbeitskräfte, ganz billige Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen – normalerweise dorthin wandern, wo sie vernünftig bezahlt werden. Es gibt aber – und das stützt auch die Empirie mittlerweile, lesen Sie mal die letzte Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ – die nachgewiesene Wanderung von, wie man sich ausdrückt, nicht Leistungswilligen in das Land, wo am besten Sozialhilfe auf Kosten Dritter abzugreifen ist. Wir gehören zu diesem Land und Schweden gehört auch zu diesem Land. Und wenn es sich der Herr Bundespräsident dann erlaubt, alle Leute als „Dunkeldeutsche“ zu bezeichnen, die mit der Entwicklung nicht einverstanden sind,

(Jochen Schulte, SPD: Dabei sind sie ja nur braun, ne?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und alle, die den Mund halten – entweder den Mund halten oder Hurra schreien –, als die hellen Deutschen zu bezeichnen,

(Michael Andrejewski, NPD: Die „hohlen Deutschen“ wäre angebrachter.)

dann, muss ich sagen, ist Ihre Gesinnungsdiktatur von höchster Staatsstelle auch schon abgesegnet. Wir lassen uns von solchen dummen Äußerungen unseres Bundespräsidenten nicht beeindrucken und bleiben bei der Wahrheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bei Ihrer Wahrheit.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unabdingbar – das wird ja jetzt auch schon getan –, dass Sie unseren Forderungen,

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank!)

die wir hier immer schon gestellt haben, nachkommen und unserem Antrag, wenn Sie überhaupt noch Deutsche bleiben wollen, zustimmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind Deutsche! Wir sind Deutsche!)

Herr Pastörs, kommen Sie zum Ende!

Insofern bin ich sicher …

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind Deutsche! Und die besseren Deutschen!)

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist beendet.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Pastörs!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Abgang! Abgang!)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Drese von der SPDFraktion.

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch die, die sich gegen die Existenz der Deutschen ausgesprochen hat. – David Petereit, NPD: Frau Drese, wieder ein Loblied auf den Volkstod?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Na

men der demokratischen Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern weise ich in aller Entschiedenheit den Antrag der NPD-Fraktion, mit dem die Herren von der Fensterfront, Zitat „der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen“ wollen, zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Dieser Antrag ist voll von Hetze, Unmenschlichkeit und Hass

(Heinz Müller, SPD: So ist es.)

gegenüber Menschen, die aus Kriegsgebieten in einem der reichsten Länder der Welt eine neue Heimat suchen.