Ein zweites Verfahren steht im Zusammenhang mit der Abwasseranlage. Auch das habe ich Ihnen ausdrücklich erklärt. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das würde ja durch die Behörden, durch den Landkreis, durch das StALU, durch unser Haus oder das Wirtschaftsministerium alles irgendwie vermauschelt, das, das muss ich ganz ehrlich sagen, fördert nicht gerade den kooperativen Zusammenarbeitsstil, den wir uns auch mit der Opposition wünschen.
Und ich sage Ihnen hier und heute noch mal: Verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses leisten eine ganz wertvolle Arbeit über Jahre hinweg. Die Ursache dieses Unfalls liegt in dem Unternehmen begründet. Das sehe ich sehr klar. Aber auch hier gilt, erst wenn die Verfahren abgeschlossen sind, wird man dazu Aussagen treffen können.
Was Havariepläne und andere Fragestellungen anbetrifft, ja, auch das müssten Sie wissen – ansonsten müssen Sie sich tatsächlich überlegen, was Sie hier der Öffentlichkeit erklären –, selbstverständlich gibt es bei solchen Anlagen Havariepläne. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu belehren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben selbstverständlich Übungen in einer solchen – in Klammern – BImSch-genehmigten Anlage durchzuführen. Und selbstverständlich sind in die Havariepläne vor Ort die Behörden mit einzubinden, ob das die Feuerwehr
ist oder ob das die Landkreise sind. Selbstverständlich finden solche Dinge statt. Auch das lasse ich überprüfen. Und das ist kein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, sondern es geht hier darum, wie und in welcher Form wir die Lehren aus diesem schrecklichen Unfall ziehen.
Und das Letzte, Sie wissen das, ich habe Ihnen das vorgelegt, aber noch mal: Wir prüfen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie in den großen Flussläufen dieses Landes zweimal im Monat die Wasserqualität und insbesondere auch – zum Glück – in der Peene. Vor der Havarie, auch das habe ich Ihnen erklärt oder versucht, Ihnen zu erklären, sind 1.700 Meter flussabwärts von dem Störfall permanent Wasserproben genommen worden, die letzte nach der Havarie – drei Tage danach oder vier. Ich nehme zur Kenntnis, dass da bereits durch den Verdünnungseffekt die Lebensfähigkeit der Fische wiederhergestellt war. Und kurze Zeit nach der Havarie, auch das habe ich Ihnen erklärt, sind ganz bewusst lebende Fische entnommen worden, um zu prüfen, ob es Rückstände gibt oder ob es noch Anzeichen bei den lebenden Fischen gibt. Auch diese hat es nicht gegeben, kein Schwermetall und keine sonstigen Anzeichen. Auch das habe ich Ihnen erklärt.
Nun warten Sie doch bitte schön ab, was das Gutachten des Landkreises ergeben wird, wo es im Übrigen auch bei Flora und Fauna um die Frage der insgesamt immerhin 38 verschiedenen Fischarten geht, die es in der Peene zum Glück gibt, wie sich der Zustand jetzt darstellt, sowohl flussaufwärts vor der Havarie als auch flussabwärts unterhalb der Havarie.
Im Übrigen – auch das müssten Sie als Biologin wissen –, wenn um einen biologisch abbaubaren, sich leicht verflüchtigenden Stoff geht,
Insofern will ich noch mal abschließend sagen: Ich glaube, dass Sie sich in Teilen – ich bitte jetzt schon um Verzeihung –, in der Frage, wie Sie das wieder zugespitzt haben, auch mit Ihrem Fachwissen, das Sie haben
(Udo Pastörs, NPD: Sollten. – Zuruf aus dem Plenum: Vielleicht hat ihre Doktorarbeit ja die gleiche Qualität wie die Ihre.)
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt sprechen Sie wieder durch den Nebel, weil Sie mit Sachargumenten nicht weiterkommen.)
So, das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weiterhin steht hier Aussage gegen Aussage, Widersprüche entstehen. Da schwindet das Vertrauen so ein bisschen. Deswegen fordern wir ja diese Sonderkommission, die sich damit beschäftigen soll, dass dieses Fischsterben, das Flusssterben in der Peene aufgeklärt wird und dass die Anlage der Zuckerfabrik mit angeschlossener Bioethanolanlage so untersucht wird und so umkonstruiert werden muss vermutlich, dass so etwas tatsächlich mit hundertprozentiger Sicherheit für die Zukunft ausgeschlossen werden kann.
Wir können uns hier nicht rausreden auf menschliches Versagen. Selbst bei menschlichem Versagen – selbstverständlich, das tritt immer wieder auf – muss aber die Anlage so konstruiert sein, dass kein Umweltschaden auftritt. Das geben die Gesetze jetzt schon her. Das muss man nicht neu erfinden. Man muss es einfach nur anwenden. Und da fragen wir uns unter anderem auch: Hat vielleicht die Verlagerung von Aufgaben aus den oberen in die unteren Behörden dazu beigetragen, dass dort jetzt manche Menschen schlichtweg überfordert sind,
nicht, weil sie das nicht können, sondern weil sie einfach zu viele Aufgaben auf ihren Schultern haben, dass die Personaldecke zu dünn geworden ist und dass die Aufgabenverlagerung, wir haben das immer kritisiert, auch in Teilen ein großer Fehler war, der sich jetzt rächt. Die Verwaltungsdecke ist unseres Erachtens zu dünn.
Alle Indizien, die wir bisher so hören, geben kein klares Bild: Es war dieser Flansch, der dann am Mittwoch geschlossen wurde, und so weiter. Es ist so was von unlogisch, dass das über Tage hinweg unbeobachtet blieb. Wir müssen vermuten, aber da können wir auch der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen,
die behördeninterne Arbeitsgruppe, die seit September 2014 arbeitet, ja, womit beschäftigt die sich denn? Wer hat sie einberufen? Wer ist verantwortlich? Welche Aufgaben hat sie? Welche Zusammensetzung hat sie?
Herr Backhaus, Sie sagen, warten Sie ab, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, aber die Ursache ist ja klar. – Ja was denn jetzt? Das kann man doch nicht beides gleichzeitig sagen. Einerseits sagen Sie, sie ermitteln
(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ich mich auch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Alle wundern sich. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Wir können nicht einfach der Staatsanwaltschaft insoweit jetzt schon vorgreifen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4464(neu).
Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4464(neu) abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten – der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen, Drucksache 6/4466.
Antrag der Fraktion der NPD Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten – der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen – Drucksache 6/4466 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meines Wissens gibt es weder in der Türkei noch in Syrien einen weiblichen Muezzin. In Deutschland haben wir einen, und der heißt Frau Angelika Merkel. Diese Dame rief und alle, alle kamen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Hat sie ein eigenes Minarett?)
Und es werden noch mehr werden, weil man freut sich doch auf diese Kulturbereicherer, wie Sie uns hier in der Aktuellen Stunde auch deutlich zu verstehen gegeben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN bis zu den GRÜNEN.
Was wir in diesen Tagen erleben, ist nach dem Zweiten Weltkrieg ein so bedeutender Vorgang für die Zukunft
unseres Volkes, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, inwieweit – jetzt überhaupt noch möglich – Maßnahmen dringend geboten sind, um einer Umvolkung, einer Veränderung unserer kulturellen, aber auch ethnischen Identität entgegenwirken zu können.
Wir haben ja in der Aktuellen Stunde die grundsätzlichen Aussagen von Herrn Dr. Nieszery gehört, der sagte, Zitat: „Die Welt steht in Flammen.“ Wir stellen die Fragen: Wo sind denn die Brandstifter? Wo liegt die Ursache? Da hört man überhaupt nicht mit einem Zungenschlag,
dass das, was wir heute erdulden müssen in Europa und auch noch in den nächsten drei, vier, fünf Jahren, die Ursache hat in einem blinden Verfolgen von Absichten, die in den Vereinigten Staaten von Nordamerika definiert werden.