Ich will insofern noch mal unterstreichen, dass die letzte sicherheitstechnische Überprüfung dieser Anlage, die im Übrigen seit 2008 – seit 2008! – störungsfrei gelaufen ist und in der auch kein Störfall nach BundesImmissionsschutzgesetz als meldepflichtig festzustellen war, im Jahr 2014 erfolgt ist und von einem Versagen der Kontrollbehörden hier nicht gesprochen werden kann.
Was ich nach wie vor nicht nachvollziehen kann, ist, warum die Freisetzung weder durch das Bedienungspersonal noch durch das Wachpersonal bemerkt wurde. Dieses ist mir nach wie vor völlig unverständlich. Ich gehe davon aus, dass dieses personelle Konsequenzen haben wird.
Es ist so, dass die zuständigen Stellen, und zwar alle, aktuell an der Aufklärung des Unfalls arbeiten. Darüber hinaus haben ausdrücklich die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Ich stimme zu, wenn hier Stimmen laut werden und eine mangelhaf
te Transparenz gegenüber einer hoch verunsicherten Bevölkerung vonseiten des Landkreises beanstandet wird. Der öffentliche Umgang mit diesem Unfallereignis vonseiten des Landkreises hat entsprechende Schwachstellen aufgezeigt, die ausdrücklich verbesserungswürdig sind. Ich hätte mich schon gefreut, wenn die Landrätin und auch der stellvertretende Landrat mit mir gemeinsam vor Ort gewesen wären.
Fest steht, dass die anderen Behörden und auch die Mitarbeiter die ihnen obliegenden Aufgaben sehr, sehr ernst nehmen. Deswegen glaube ich ausdrücklich, dass wir in der Zukunft dafür Sorge zu tragen haben, dass solche Unfälle nicht wieder passieren. Wir haben das Werk beauflagt, betriebliche Anweisungen zu erlassen, dass derartige Szenarien sich nicht wiederholen dürfen. Der zuständige Sachbearbeiter des STALU überzeugte sich am 04.09. vom wiederhergestellten Zustand. Die aktuellen Wasserproben haben eine vollständige Verflüchtigung des Ethanols ergeben, sodass eine weitere Gefahr für den Fischbestand und für Leib und Leben nicht gegeben ist.
Zur Ermittlung der Umweltschäden in Bezug auf Flora und Fauna hat der Landkreis im Einvernehmen mit dem STALU ein Gutachten beauftragt. Derzeit können wir hier noch keine Aussagen treffen. Ich hoffe, dass dieses Gutachten möglichst bald vorliegt. Mit dem Betreiber der Anlage konnten bereits notwendige Fischbesatzmaßnahmen auf dessen Kosten vereinbart werden. Ich gehe davon aus, dass sich das Werk da noch weiter massiv einbringen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern, die schnell dazu beigetragen haben, dieses Problem zu lösen, insbesondere bei der Feuerwehr, aber auch bei denjenigen – Frau Karlowski, da haben Sie recht –, die das Einlaufrohr relativ schnell identifiziert haben, persönlich sehr herzlich bedanken, aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, bei den Anglern und selbstverständlich bei denjenigen aus dem Werk, die an der Beseitigung der Schäden mitgewirkt haben.
Alle anderen Fragen wird die Staatsanwaltschaft sicherlich aufwerfen. Ich glaube, dass wir alles daransetzen müssen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt in Ruhe ihre Arbeit leisten können, damit der Anlauf der Kampagne nicht weiter in Gefahr gerät. Auch das ist mir wichtig. Ich erwarte ausdrücklich von dem Unternehmen und von dem Mutterkonzern, dass alles getan wird, um den Schutz der Umwelt, des Grundwassers, der Peene und letztlich auch unserer Gesundheit insgesamt umzusetzen, dass dieses nicht gefährdet wird, um den Standort für die Zukunft der Zuckerrübe in MecklenburgVorpommern nicht aufs Spiel zu setzen. Ansonsten setzt sich dieses Werk selber aufs Spiel. Auch das sage ich hier in aller Konsequenz.
Sie können sicher sein, dass eine vollständige Analyse – und ich bin selbstverständlich gerne bereit, auch in dem Fachausschuss weiter vorzutragen, sobald wir neue Erkenntnisse haben –, Sie können wirklich sicher sein, dass eine vollständige Analyse und Aufarbeitung der Schadensereignisse erfolgen wird und hieraus für die Zukunft zur Gefahrenabwehr weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Wenn Sie sich Anklam anschauen, ich habe das dort vor Ort auch gesagt, nun ist noch ein Punkt dazugekommen:
Wir haben im Frühjahr das Problem der Vogelgrippe gehabt, wir haben zum Sommer das Schließen des Schlachthofes gehabt. Damit ist eigentlich das Maß der Belastungen voll. Dann haben wir die Diskussion um die Zukunft des Standortes des Landratsamtes und seit gestern haben wir die Diskussion um die Schließung der Abteilung für Kinderheilkunde im Krankenhaus vernommen. Ich bitte wirklich um Verständnis, denn wenn man diese ganze Gemengelage für Anklam betrachtet, dann wünsche ich mir sehr, dass wir möglichst zur Ruhe kommen, dass wir kluge Entscheidungen treffen und dass wir Wirtschaftsstandorte, die aus meiner festen und tiefen Überzeugung, wenn sie ordnungsgemäß betrieben werden, dass wir solche Standorte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Abschließend etwas Persönliches an die Adresse der GRÜNEN: Wir haben es mit einem der schönsten Naturparks zu tun. Wer einmal von der Mündung versucht hat, zur Quelle auf der Peene zu fahren – ich selber habe das getan –, der kann nachvollziehen, warum ich so gerne von dem Amazonas des Nordens spreche.
Wir sind da in einer wunderbaren Aufbruchentwicklung, was diesen touristischen Wert anbetrifft. Über 32 Millionen Euro haben wir in den Naturpark investiert und wir sollten uns einig sein, dass dieser wunderbare Standort, einer der schönsten Naturparks, die wir in Deutschland haben, dabei nicht aufs Spiel gesetzt wird. Deswegen betone ich noch mal: Wir haben es mit einem Unfall zu tun gehabt, wir haben es mit einer Gefährdungsklasse 1, mit einem sich leicht verflüchtigenden Stoff zu tun gehabt, der in der Natur vorkommt, und wir haben jetzt alles dafür zu tun, dass der Standort zur Ruhe kommt. Bitte helfen Sie mit, versachlichen Sie bitte die Diskussion!
Ich werde am 27. Oktober zum Tag der offenen Tür wieder in Anklam sein. Ich erwarte von der Zuckerfabrik eine tiefe, feste Entschuldigung für Anklam und seine Bevölkerung und für die Natur und ich erwarte, dass man alles daransetzt, dass das Image, das positive Image, das diese Zuckerfabrik immer hatte, dass dieses wiederhergestellt wird. Das kann man nicht allein mit Geld, aber auch, aber auch mit Gesten. Ich erwarte eine Entschuldigung,
und ich erwarte, dass man sich engagiert für das, was die vielen freiwilligen Helfer dort in den vergangenen Tagen geleistet haben.
Aber ganz zum Schluss noch mal: Zum Glück war es ein punktueller Eintrag und wir haben es nicht mit einer Katastrophe zu tun. Regional wird das vielleicht anders bewertet, aber nach den Maßstäben, die wir in unseren gesetzlichen Grundlagen haben, haben wir es mit einem punktuellen Problem zu tun, keine kreisübergreifende Problematik, und vor allen Dingen ist kein Mensch zu Schaden gekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Backhaus, ich möchte Sie bitten, zukünftig von persönlichen Angriffen auf Abgeordnete Abstand zu nehmen, und weise das als eine unparlamentarische Äußerung zurück.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das werde ich überprüfen. – Zurufe von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stefan Köster, NPD)
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal versuchen Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
in der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, dass Sie alleiniger Anwalt der Umwelt und in diesem Falle der Fische sind.
Mit diesem reißerischen Antrag, der im Wesentlichen am Thema vorbeigeht, versuchen Sie, die Verwaltung in Misskredit zu bringen und ein Unternehmen vorzuverurteilen, und das ist ja nicht das erste Mal.
Ich möchte aus eigenem Erleben berichten, was im Sommer dieses Jahres ein freier Journalist, der mal zu Ihnen gehörte, in der „Ostsee-Zeitung“ schrieb. Der schaffte es sogar auf die überregionale Seite, ja, auf das überregionale Titelblatt, weil er ebenfalls von einem Fischsterben in einem Graben direkt vor meiner Haustür geschrieben hat. Da stand: Fische sterben in der, ich sage jetzt nicht den Namen, und als Erstes stand da: Wer ist schuld dran, die Landwirtschaft oder doch Sauerstoffmangel? Er beschrieb in dem Artikel als Erstes die ganzen Einzugsgebiete dieses Meliorationsgrabens, der sich über zig Hektar erstreckte und von der Landwirtschaft genutzt wird.
Hätte er die gefragt, die da schon seit Jahren, ihr ganzes Leben lang wohnen, die hätten ihm eine Begründung dafür geben können. Es ist nicht die Landwirtschaft gewesen, es sind der Rückbau eines Schöpfwerkes und die Versandung des Grabens zum Ausfluss des Greifswalder Boddens gewesen. Hätte man das nicht gemacht, hätte man nicht versucht, das Wasser in der Fläche zu halten, wäre es nie zu diesem Fischsterben gekommen, denn früher haben wir in diesem Graben Hechte gegriffen, weil das Wasser klar war. Jetzt erfolgt kein Austausch mehr mit dem Wasser des Greifswalder Boddens. Es ist zu einem ruhigen, zu einem stehenden Gewässer geworden und der Sauerstoffmangel ist so groß, dass gerade in der Saison, wenn sehr viele Touristen durch das Biosphärenreservat radeln, es zu diesem Fischsterben zu Zigtausenden gekommen ist. Aber das ist Methode, meine Damen und Herren.
Hier ist es klar, dass circa 503 Kubikmeter Ethanol im Zolllager der Anklamer Zuckerfabrik fehlen, und die sind in die Peene gelaufen. Die Fische, die in der Peene verendet sind, sind nicht am Alkoholgenuss verendet, sondern durch die Umwandlung des Alkohols unter Aufzehrung von Sauerstoff. Das hatte der …
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die wurden untersucht. Das ist eine Alkoholvergiftung gewesen.)
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist in der Pathologie untersucht worden. – Michael Andrejewski, NPD: Das macht aber auch keinen Unterschied.)
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es zu diesem Unfall kam, den Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als Katastrophe bezeichnen, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Vorverurteilungen verbieten sich von selbst, denn auch für die Zuckerfabrik Anklam gilt nach wie vor erst einmal die Unschuldsvermutung.