Ich betone an dieser Stelle noch mal: Ich nehme da niemanden in Schutz, sondern ich erwarte von dem Unternehmen vollständige Aufklärung.
Ich sage an dieser Stelle auch, ich habe am 16. September das Werk besucht, Frau Karlowski, Sie waren dabei. Ich glaube, dass man in einer sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung im Landkreis eine Schwachstellenanalyse vornehmen muss, denn ich habe den Eindruck – auch da will ich das nicht verschonen –, dass im Zusammenhang mit dem 27. August, dem Ende der Revision der Anlage und dem Austritt des Ethanols, ein Zeitfaktor besteht, den man erklären muss. Ich habe ausdrücklich kein Verständnis dafür, dass wir bis heute nicht wissen, warum und weshalb das Ventil wie auch der Flansch nicht verschlossen waren.
Das habe ich bis heute nicht. Und dass das übers Wochenende niemand bemerkt haben soll, das Wachpersonal nicht und auch das technische Personal nicht, das kann mir niemand erklären. Deswegen liegt die Verantwortung für dieses Geschehen natürlich insbesondere in dem Werk bedingt.
Das habe ich auch ausdrücklich am 16. gesagt und ich war sehr dankbar, dass Frau Feike dabei war. Aber wenn man in Anklam die Bevölkerung hört – und das habe ich mehrfach getan –, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass die breite übereinstimmende Mehrheit sagt, wir brauchen unsere Zuckerfabrik, denn dort arbeiten immerhin 220 Menschen. Insgesamt ist das für die Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern im Sinne einer breiteren Fruchtfolge eine wichtige Grundlage.
Ja, und das betone ich noch mal ausdrücklich, hier ist der Umwelt schwerer Schaden zugefügt worden. Aber bei allem Wohlwollen – und ich bitte auch wirklich die Medien ausdrücklich um Verständnis –, wir haben ein abgestuftes Verfahren in der Frage der Bearbeitung von Havarien und Unfällen. Wenn man sich mit dem Bioethanol ein bisschen auseinandersetzt – und, Frau Karlowski, Sie sind Biologin und wissen sehr genau, dass dieses ein wasserlöslicher Stoff ist, das heißt, in der Gefahrenstufe 1 –, wir haben in Deutschland drei verschiedene Gefahrenstufen. Das heißt, dieser Stoff kommt auch in der Natur vor.
Nicht umsonst ist es so, dass wir froh waren, nachdem die Havarie aufgeklärt war, dass wir es hier nicht mit einer Umweltkatastrophe zu tun haben, sondern mit einem schwerwiegenden Unfall. Insofern ist mir natürlich wichtig, dass wir Aufklärung betreiben, und ich habe das getan. Ich habe hier, und das sage ich auch ganz bewusst, ich habe den Agrarausschuss mit dem Wissen, was ich habe – und das habe ich immer so getan und
werde ich auch weiterhin tun –, im geschlossenen Raum extra darauf hingewiesen, Sie informiert. Eine Viertelstunde, nachdem ich das getan hatte, finde ich das alles in der Öffentlichkeit von Frau Karlowski wieder.
Das ist genau der gleiche Punkt, den die Finanzministerin gestern Herrn Saalfeld erklärt hat. Man kann mit Ihnen vertrauliche Dinge nicht besprechen. Ich finde, das ist ein Skandal.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben es doch in Anklam selbst öffentlich erklärt, Herr Backhaus.)
Das ist ein Skandal und für mich ist Skandal ein öffentliches Ärgernis. Ja, ich sage das hier heute noch mal: Sie sind ein öffentliches Ärgernis für mich und auch für dieses Hohe Haus.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Wissenschaftlerin zur Aufklärung beitragen, dass Sie die Gesetze dieses Landes nicht nur achten, sondern diese selbstverständlich auch vertreten. Sie sitzen hier im Landtag und haben auch die volle Verantwortung, die Öffentlichkeit solide und sachlich zu informieren. Und das machen Sie nicht!
Insofern sage ich noch mal ausdrücklich, ich bin der Staatsanwaltschaft, ich bin den Ermittlungsbehörden und den Gutachtern dankbar, dass hoffentlich endlich unverzüglich die entsprechenden Beweise vorgelegt werden.
Und ich sage Ihnen heute schon, auch das an Frau Karlowski – ich habe Ihnen das gesagt und Sie spielen hier wieder mit der Angst der Menschen –: Wenn ich Ihnen in Anklam und auch in dem geschlossenen Raum gesagt habe, in der Zeit vom 27. bis zum 1. – am 1. ist die Anlage geschlossenen worden – sind 503 Kubikmeter Ethanol produziert worden, dann können keine 1,2 Millionen Liter Ethanol in die Peene gelangt sein.
eine ganz logische Konsequenz. Ich prophezeie Ihnen, Sie werden diese Aussage zurücknehmen müssen, denn auch
der Zoll ist hier involviert. Nach meinen Erkenntnissen – und die werden wir in Kürze auch im Ermittlungsverfahren hoffentlich zu erfahren bekommen –, wir gehen davon aus, ich gehe davon aus, dass deutlich unter 200 Tonnen in die Peene geflossen sind, deutlich unter 200 Tonnen.
Ich will an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen, dass die Genehmigungsbehörden – und auch das ist mir wichtig – nicht Überwachungsbehörden sind. Ich bin froh, dass unser STALU, an der Spitze mit Herrn Wolters, hier eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Selbstverständlich setzen wir auch alles daran, nicht nur Aufklärung zu betreiben, sondern nach Lösungen zu suchen, dass so ein Unfall nicht noch einmal passiert.
Und im Übrigen ausdrücklich auch an dieser Stelle noch mal: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald als zuständige Wasserbehörde ist für die allgemeine Gefahrenabwehr und für das, was die Gefahr im Verzug angeht, zuständig. Das ist auch gut so. Ich gehe davon aus, das liegt mir ebenfalls vor, dass nicht nur wir und auch ich mit dem STALU in einem direkten Kontakt waren. Es ist auch klar, Versäumnisse in dem Bereich, auch das ist eine Kernaussage, Versäumnisse bei den Genehmigungs- und Kontrollbehörden hat es aus meiner Sicht, was das STALU anbetrifft, nicht gegeben. Ich halte es insofern für verantwortungslos, hier von einer katastrophalen Situation zu sprechen. Trotzdem, ich betone das noch mal, trotz alledem ist schwerer Schaden an der Natur entstanden.
Wenn Sie sich mal mit Katastrophen auseinandersetzen, sehr geehrte Frau Karlowski, dann will ich Ihnen nur Folgendes mit an die Hand geben: Wenn Sie sich das weltweit anschauen, 2014 gab es auf dieser Erde 337 Katastrophen.
(Michael Andrejewski, NPD: Aber das ist doch kein Trost! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie sich überlegen, dass von diesen Naturkatastrophen 100 Millionen Menschen, 100 Millionen Menschen, betroffen waren –
Zum Glück ist es so, dass es in Anklam kein Menschenleben zu beklagen gibt – ein Segen ist das, ein Glück –, auf der anderen Seite diese Naturkatastrophe sehr schnell erkannt worden ist
und alle Maßnahmen entwickelt worden sind, damit keine weiteren Schäden entstehen. Deswegen betone ich noch mal: Ihre Aussage der Katastrophe ist überzogen.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben eben gerade selbst von „Naturkatastrophe“ gesprochen, Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich darf an dieser Stelle herausarbeiten, dass es natürlich so ist und für uns zweifelsfrei feststeht, dass das Fischsterben bis zum 31.08. beziehungsweise danach durch das Bioethanol entstanden ist, das sogenannte Nervengift aus Ihrer Sicht. Bioethanol, also hochwertiger Alkohol, der in Form von 99,89 Prozent dort in die Peene eingetragen worden ist, hat dazu geführt. Das ist so. Für mich ist es selbstverständlich ein trauriger Vorgang, dass hier über 4 Tonnen oder 4.000 Kilogramm Fisch diesem zum Opfer gefallen sind. Für mich ist es wichtig, hier der Öffentlichkeit noch mal zu sagen, durch den Anlagenbetreiber wurde sofort die Polizei informiert und über uns wurde die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gebeten, die Ermittlungen aufzunehmen.
Die ersten Betrachtungen lassen das Ereignis als eine unglückliche Verknüpfung von verschiedenen Ursachen erscheinen.