Muss es ein Mitarbeiter, jetzt werde ich mal konkret, muss es unbedingt ein Mitarbeiter gewesen sein oder kann es nicht eine andere Person gewesen sein, die nach der Revision der Zuckerfabrik, der Ethanolanlage, nicht vielleicht das Ventil vergessen hat zuzumachen oder den Flansch zuzumachen?
Ja, zugegeben, dass es aus ihren Lagern kommt, da gebe ich Ihnen recht. Aber wer das Versäumnis gemacht hat, wer den Flansch nicht zugemacht hat und das Ventil nicht zugemacht hat, das steht nicht fest. Das ist …
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist vier Tage lang geflossen. Vier Tage lang wurde dieser Flansch nicht wieder geschlossen! Das ist doch unglaublich!)
Da gebe ich Ihnen recht. Da gebe ich Ihnen recht. Vielleicht ist aber auch etwas gewesen in der Anlage oder bei den Personen, dass nicht regelmäßig diese Schutzvorrichtung kontrolliert werden sollte. Es gibt bestimmt einen Rhythmus zur Kontrolle dieser ganzen Anlagen.
Frau Karlowski, es gibt die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und ansonsten bitte ich, von Dialogen Abstand zu nehmen.
Klar ist ganz einfach, und das wundert mich allerdings auch, dass diese 503 Kubikmeter Ethanol entwichen sind und es nicht mal dem Zoll aufgefallen ist,
Hinsichtlich der Zuständigkeiten möchte ich nochmals darauf verweisen, dass für das Einleiten von Oberflächenwasser in Gewässer die untere Wasserbehörde des Landkreises und für den Bereich des Naturschutzes die Umweltbehörde des Landkreises zuständig sind. Damit wird klar, dass in diesem Fall insbesondere die Landrätin in der Verantwortung steht. Aussagen hinsichtlich der Verantwortung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Naturschutz als Genehmigungsbehörde greifen hier nicht, da für die Anlagengenehmigungen die Stellungnahmen der unteren Wasserbehörde und der unteren Naturschutzbehörde eingeholt und dann im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Sowohl für die untere Wasserbehörde als auch für die untere Naturschutzbehörde ist als Aufsichtsbehörde das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. Aus diesem Grund sehe ich eine klare Zuord
Insgesamt bleibt festzustellen, dass es in der Zuckerfabrik Anklam einen Unfall gegeben hat, bei dem Ethanol in größeren Mengen ausgetreten ist und zu einem Fischsterben in der Peene geführt hat. Hier von einer Katastrophe zu sprechen, entbehrt jedoch auch meiner Meinung nach jeder Grundlage. Derzeit ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, wie es zu diesem Unfall kommen konnte. Die Öffentlichkeit wurde – und das hat der Minister deutlich gemacht – jederzeit vom zuständigen Ministerium informiert.
Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht geeignet, zur Aufklärung beizutragen. Vielmehr geht es wieder einmal um die Schlagzeilen zulasten eines Unternehmens und der zuständigen Verwaltung unseres Landes. Deshalb wird meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Herr Minister, Sie haben Versachlichung der Debatte eingefordert, beigetragen haben Sie, zumindest im ersten Teil Ihrer Rede, dazu überhaupt nicht.
Und zu Herrn Lenz: Das war kein Beitrag zur Versachlichung. Es nützt niemandem, hier irgendetwas zu verharmlosen. Angst beseitigt man durch Aufklärung. Es gibt überhaupt keinen Grund für Geheimhaltung. Ich kann ihn überhaupt nicht erkennen.
Vor der Sommerpause hatten wir hier im Landtag eine Diskussion zur Erfolgsgeschichte unserer Großschutzgebiete in den vergangenen 25 Jahren. Ich selbst habe insbesondere das jüngste Kind, den Naturpark Flusslandschaft Peenetal, sehr gelobt, meiner Freude Ausdruck verliehen, dass es den Naturpark gibt und wie gut er sich unter den Bedingungen des sanften Tourismus im Einklang mit der Natur entwickelt hat.
Er ist zu einem echten Standbein der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser äußerst strukturschwachen Region geworden. Und jetzt? Jetzt haben wir ein Ereignis, das geeignet ist, gerade dieser positiven Entwicklung einen ordentlichen Dämpfer zu verpassen. Ich hoffe das nicht, das haben die Anklamer und auch die Regionen nicht verdient.
Wenn wir also darüber reden, dass die Zuckerfabrik der fast letzte größere Arbeitgeber in der Region ist und diese Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen, dann
gehört diese Seite der Geschichte auch dazu. Sie haben recht, Herr Minister, das ist eine Tragödie für diese Region. Für mich steht fest, dass es keinen Gegensatz zwischen dem Schutz dieser sensiblen Natur und der Sicherung der Arbeitsplätze geben darf.
Auch ein wichtiger Arbeitgeber wie die Zuckerfabrik, und das ist sie zweifellos, darf sich nicht um Umweltschutzauflagen herummogeln. Erst recht darf es keine Behörde geben, die das zulässt.
Sie haben im Umweltausschuss des Landtages gesagt, Herr Minister, und heute haben Sie es wiederholt, dass der Sauerstoffgehalt der Peene an dieser Stelle inzwischen wieder den normalen Wert erreicht hat. Das ist zumindest ein Stück weit beruhigend und lässt hoffen, dass sich die Schäden in Grenzen halten, soweit man das bei diesem Ausmaß an toten Fischen überhaupt sagen kann. Die Aufarbeitung ist aber noch nicht zu Ende. Es gibt zur Handhabung der Ereignisse Fragen, die nicht beantwortet sind, nicht nach unserem Gespräch im Umweltausschuss und auch nicht nach Ihrer Rede, Herr Minister. Nicht alle sind an Sie und die Landesbehörden gerichtet, das will ich hier auch deutlich sagen. Sie können sicher sein, dass wir auch im Umweltausschuss des Landkreises weiter um Aufklärung ringen. Am Montag findet eine weitere Sitzung dazu in Anklam statt.
Mir geht es nicht um Skandalisierung und auch nicht darum, Panik zu verbreiten. Das Wichtigste ist, dass erstens erkannt wird, wie ein solcher Fall verhindert werden muss, und zweitens, wenn es zu einer Havarie kommt, wie damit umzugehen ist, damit der Schaden schnellstmöglich begrenzt werden kann.
Offensichtlich ist für mich, dass weder die Zuckerfabrik noch die Behörden vor Ort auf diese Havarie vorbereitet waren. Die Zuckerfabrik hat, auch als sich die Hinweise verdichteten, dass die Bioethanolanlage der Verursacher sein könnte, alle Verantwortung von sich gewiesen. Dieses Unvorbereitetsein finde ich schon einigermaßen erstaunlich.
Die Bioethanolanlage wurde in einem sehr sensiblen Gebiet, nämlich unmittelbar an der Peene errichtet. Dafür gelten sehr strenge Auflagen. Mir ist nach wie vor nicht klar, ob diese Auflagen erfüllt worden sind.
Zumindest lässt die Tatsache, dass es zwei Behördenanzeigen gegen die Zuckerfabrik gibt, daran Zweifel aufkommen. Und auch Ihre Aussage, Herr Dr. Backhaus, dass seit Längerem klar war, dass die Aufbereitungsanlage für das anfallende Abwasser zu klein sei, weckt bei mir nicht großes Vertrauen.
Mich würde schon interessieren, welche Positionen beziehungsweise Antworten der Wirtschaftsminister auf die Fragen hat, denn das Wirtschaftsministerium ist seit der Auflösung des Umweltministeriums im Jahre 2006 für den Immissionsschutz verantwortlich. Ihr Haus ist die Genehmigungsbehörde, Herr Minister Glawe, für den gesamten Bau der Bioethanolanlage.
Wie konnte das Ethanol in die Regenentwässerung und dann direkt in die Peene gelangen, ist zum Beispiel eine der Fragen. Ich sage nicht, eine Million, das stand in der Zeitung, aber über 500.000 Liter fast einhundertprozentigen Alkohols sind in die Peene geflossen. Die Bilder der Tausenden toten Fische haben Sie alle gesehen, meine Damen und Herren. Gibt es inzwischen eigentlich das endgültige Ergebnis der Wasserproben? Was ist das für ein ominöser weiterer Stoff, der darin gefunden worden sein soll?
Und auch die Auseinandersetzung, ob das nun eine Katastrophe gewesen sei oder ein schrecklicher, aber räumlich begrenzter Unfall, diese Diskussion finde ich überhaupt nicht zielführend. Für das Ökosystem der Peene war es eine Katastrophe. Nach wie vor ist unklar, wie lange es dauern wird, bis sich dieses Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Hätte das Ausrufen einer Katastrophe die Schadensbegrenzung vielleicht beschleunigen können oder wäre trotzdem das Wochenende im Weg gewesen, das Wochenende, das verhindert hat, dass die toten Fische früher entdeckt werden konnten?
Ich denke, es ist sehr angebracht, den Verfahrensverlauf bei der Genehmigung der Anlage, die Erfüllung der Auflagen und deren Kontrolle genau zu überprüfen und auch transparent zu machen. Es muss auch darüber geredet werden, ob das Katastrophen- oder Unfallszenario richtig eingeschätzt worden ist und wie das verbessert werden muss. Wenn ich nicht ganz falsch liege, ist für die Fachaufsicht im Katastrophenschutz der Innenminister zuständig. Also es sind mindestens drei Minister, die für die eine oder andere Frage zuständig sind. Nur Dr. Backhaus hat sich in Anklam sehen lassen, sehr spät und, wie ich festgestellt habe, auch aus Anlass der beginnenden Zuckerkampagne und nicht wegen des Fischsterbens in der Peene. Aber immerhin, er war da und hat sich den Fragen gestellt.
Was für ein zumindest vorläufiges Fazit ist zu ziehen, denn die Untersuchungen sind ja noch nicht abgeschlossen? Die Behörden, sowohl vor Ort als auch im Land, haben aus meiner Sicht hilflos und unsicher, einfach unprofessionell reagiert. Wer in welcher Situation was zu tun hat, scheint nicht klar zu sein. Ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer hätte es vermutlich noch deutlich länger gedauert, bis das Leck entdeckt worden wäre. Ohne die Ehrenamtlichen wäre auch das Einsammeln der toten Fische nicht so schnell erledigt gewesen. Zumindest ist hier ein großes Dankeschön angebracht. Es ist gut, dass Sie das hier auch schon zum Ausdruck gebracht haben.