Ich denke aber, Herr Brodkorb – wie hatten Sie so schön gesagt, nein, Herr Barlen hatte das gesagt: Frau Hesse in persona von Herrn Brodkorb –, vielleicht kriegen wir noch die Fragen beantwortet, nicht heute, aber später,
die noch offen sind, weil ich denke, das ist ganz wichtig, wenn wir darüber im Sozialausschuss diskutieren. Dennoch werbe ich für unseren Antrag und ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte sind vom Antragsteller in Ziffer II die Ziffern 1 und 2 zurückgezogen worden. Die bisherigen Ziffern 3 bis 6 in Ziffer II des Antrages werden zu Ziffern 1 bis 4.
Darüber hinaus ist während der Debatte beantragt worden, den so gekürzten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4461 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse nun über die Ziffern I und II mit den neuen Zif- fern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4461 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern I und II mit den neuen Ziffern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/4461 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 25. September, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.