Dann führt er aus, den Betroffenen solle „von Juli 2016 an geholfen werden“. Und das möchte ich noch mal sagen, was er da besonders bemerkt: „Kanzlerin Angela Merkel (CDU)“ ist es „zu verdanken, sagte er. Sie habe es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, schnell eine tragfähige Lösung im Sinne der Opfer herbeizuführen.“ Das hat sie auch, denn beim Jahresempfang der Behindertenbeauftragten hat sie das Versprechen abgegeben, sie wird sich in dieser Angelegenheit selbst einbringen.
(Julian Barlen, SPD: Gut, dass Sie das noch mal herausgearbeitet haben. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und weil der Verhandlungsstand schon viel weiter ist, als es hier heute Abend dargestellt worden ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde doch noch mal ganz gern auf einzelne Punkte eingehen.
Herr Brodkorb, ich hatte gebeten, dass Sie noch mal auf einzelne Punkte eingehen. Und zwar, in diesem Zwischenbericht gibt es eben drei Finanzierungsmodelle, die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie doch bitten, der letzten Rednerin des heutigen Tages noch die entsprechende Aufmerksamkeit entgegenzubringen.
Also es wäre wichtig, noch mal zu wissen, welches Finanzierungsmodell favorisiert die Landesregierung, welche Laufzeit sehen Sie vor und wie sieht es aus mit der Anlauf- und Beratungsstelle. Das Papier, was vom 31.08. ist, hat ja noch andere Punkte, die wir in dem Antrag nicht benannt haben. Das sind beispielsweise der Beirat und der Lenkungsausschuss, und auch das würde uns interessieren, was dort die Sozialministerin favorisiert, ob sie mit eigenen Vorschlägen da reingeht, vielleicht auch in die Besetzung des Fachbeirates, denn schließlich sollen ja dort Behindertenverbände sein. Und das, was für mich wichtig ist, ist: Inwiefern werden Behindertenverbände, die vielleicht sich insbesondere mit der ostdeutschen Geschichte auseinandergesetzt haben, diese vertreten, Opferverbände dort vertreten sein? Die Antworten habe ich nicht bekommen.
Von daher schlage ich vor, die ersten beiden Punkte zu streichen, weil das mit der Studie hat mich überzeugt, und ich lasse mich doch auch überzeugen.
Ich würde mir wünschen, dass das SPD und CDU auch öfter mal machen würden und sich die Argumente der Opposition anhören und da rangehen.
da geht es um Ostdeutschland und es geht um unser Bundesland, das damals drei Nordbezirke hatte. Und gerade der Bereich Psychiatrie,
Das hatten wir auch. Aber es gibt bestimmte Bereiche, die sind bis heute tabu, und wenn wir länger warten, kann eine Glaubhaftmachung möglicherweise gar nicht mehr möglich sein. Von daher haben wir die Kritik der Betroffenen, die ja am 09.09. getätigt wurde, sehr wohl ernst zu nehmen. Und ich finde es eben ein bisschen beschämend, wenn man es ins Lächerliche zieht, denn es ist ein ernsthaftes Thema. Jeder und jede, der/die einen Menschen mit Traumatisierung aus der Psychiatrie mal gesprochen hat, mal beraten hat, weiß, wie schwer das ist.
Und noch ein Punkt: Es gab keine Selbstbestimmung, in keinster Form. Die Menschen haben oft unterschrieben, sofern sie dazu in der Lage waren, gerade in den Psychiatrien, nicht darüber zu sprechen. Manche schweigen bis heute, weil sie Angst haben, dass ihnen noch etwas passiert. Es ist einfach eine Konditionierung, die eine Form von Traumatisierung nach sich gezogen hat.
Von daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, würde ich noch mal dafür werben, ob wir diesen Antrag nicht doch überweisen können. Herr Schubert, Herr Barlen, ich hielte es, gerade weil so viele Fragen hier heute offengeblieben sind, doch im Sinne der Betroffenen für ein Zeichen, einer Überweisung zuzustimmen. Dann kommt das hier wieder in den Ausschuss, wir haben uns damit auseinandergesetzt, verfolgen das und können das doch als demokratisches Gemeinwesen- projekt in Angriff nehmen, ne? Nein? CDU? So, ich habe hier alles gegeben und ich finde, Herr Brodkorb...
(Julian Barlen, SPD: Frau Gajek, dann muss man das anders anpacken. Wir überweisen doch nicht, weil jemand vergessen wurde. Das muss man anders anpacken. So geht das nicht.)
Gut, okay, aber ich habe es jetzt versucht. Wir werden das dann im Sozialausschuss in Kürze auf die Tagesordnung setzen.
Ich denke aber, Herr Brodkorb – wie hatten Sie so schön gesagt, nein, Herr Barlen hatte das gesagt: Frau Hesse in persona von Herrn Brodkorb –, vielleicht kriegen wir noch die Fragen beantwortet, nicht heute, aber später,