Meine Haltung ist, wir sollten diese Vorschläge vor dem Hintergrund diskutieren, dass wir eine veränderte Welt haben, die Sie noch nicht wahrgenommen haben.
Dann wird vorgeschlagen, vorweg ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen. Da kann unter anderem das Ergebnis sein, okay, die Tarifpartner einigen sich schon oder aber nicht. Wenn sie sich nicht einigen, dann kommt erst der Punkt zwei, das ist nämlich eine logische Verknüpfung. Herr Foerster, Sie haben den Punkt benannt: Dann soll diskutiert werden, ob der Streik eine Ankündigungsfrist von vier Tagen erhalten soll. Die vier Tage sind doch nur ein Diskussionsvorschlag.
Es können zwei sein, es können auch sieben sein. Aber warum Sie nicht in den Dialog treten wollen, das müssen Sie vielleicht noch mal erklären!
Sollte das alles greifen, dann gibt es tatsächlich einen dritten Diskussionsvorschlag, nämlich dass man – immer unter dem Gesichtspunkt, dass das öffentliche Leben in Deutschland nicht lahmgelegt wird – eine sogenannte Vereinbarung über die Mindestversorgung auf den Weg bringt.
Stellen Sie sich mal vor, in der heiklen Situation, in der wir uns jetzt befinden – Flüchtlingspolitik et cetera, ich will das Beispiel mal nennen –, legen die, ich sage einfach mal Verkehrsbetriebe, den gesamten öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr in Deutschland lahm.
Kann das im gesellschaftlichen Interesse sein oder ist es – und der Auffassung bin ich – nicht sinnvoll, darüber zu diskutieren, dass so ein Zustand in Deutschland nicht eintritt?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber bevor gestreikt wird, gibt es doch ein Angebot der Gewerkschaften.)
Das öffentliche Leben in Deutschland ist doch lahmgelegt. Aus diesem Grunde sollte man über so etwas diskutieren, und zwar im Dialog.
Jetzt könnte man sagen, Ihr Antrag ist überflüssig. Ich weiß gar nicht, ob ich das so aufnehmen sollte, was der Bildungsminister in Vertretung für die Sozialministerin hier aufgearbeitet hat.
Ja, wenn Sie nicht in der Lage sind … Nein, ich spreche es jetzt nicht aus. Sie sollten vielleicht mal darüber nachdenken.
Wir haben im Juni, am 16.06., im Bundesrat den Antrag von der CSU vorgelegt bekommen, am 16.06.! Jetzt sind wir fast mit dem September durch. Insofern bin ich Ihnen ja schon dankbar, dass Sie jetzt, nachdem Sie in der Sommerpause im Dornröschenschlaf waren, erwacht sind und diesen Antrag gestellt haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir hätten mal eine Sondersitzung beantragen sollen zu dem Thema. – Glocke der Vizepräsidentin)
Nein, sehr geehrte Frau Kollegin! Sie hätten den Antragstermin 17.07. nutzen sollen, da war nämlich Antragsschluss für die Julisitzung.
Sie hätten diesen Antrag in die Sitzungswoche vom 1. bis 3. Juli einbringen sollen. Dann wäre es zeitlich logisch und vernünftig gewesen.
Nein, der Bundesrat hat am 10.07. getagt. Am 10.09. … Das waren übrigens jetzt schon die abschließenden Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen. Meine Information ist eine andere: Da wurde nichts mit SPDMehrheit abgelehnt in den Ausschüssen, die dort zugearbeitet haben – im Innenausschuss –, sondern es gibt gar kein Ergebnis. Man hat das vertagt. Das ist auch eine politische Kultur in diesen Ausschüssen. Man hat also die strategische Mehrheit nicht genutzt, um die sieben CDUInnenminister wegzustimmen, sondern man hat dieses Thema sozusagen für erledigt erklärt. Insofern haben wir noch mal ein besonderes politisches Geschäft, über das wir uns unterhalten können.
Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie es wenigstens am 09.09. noch geschafft haben, diesen Antrag zu stellen.
In Hamburg hat der SPD-Sprecher Ihnen deutlich gesagt, dieser Antrag ist mehr als überflüssig. Der Antrag wird das politische Schicksal erleben, dass man ihn im Bundesrat ablehnt. Nach meinem Kenntnisstand wird es nicht mal dazu kommen.
Insofern ist es auch nicht notwendig, dass wir hier groß abstimmen über diesen Antrag. Sollten Sie ihn doch zur Abstimmung bringen, dann lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Gajek.