Wenn wir diesen Antrag nehmen und insbesondere Ihre Begründung, Herr Foerster: Da geht es um die Bundesratsentschließung aus Bayern und darum, dass sie abgelehnt werden soll. Aus meiner Sicht führen Sie bei der Begründung richtigerweise an, dass gerade in den Jah- ren 2014 und 2015 – durch uns alle in der Öffentlichkeit wahrgenommen – Arbeitskämpfe im Bereich der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG und insbesondere in kommunalen Kindertagesstätten erheblich für Stimmung in der Bevölkerung gesorgt haben und dadurch das öffentliche Interesse sehr stark in Anspruch genommen wurde, besonders durch diese Arbeitskämpfe.
Das stellen Sie richtigerweise fest und Ihre Schlussfolgerung oder Ihr Urteil lautet dann sofort im nächsten Absatz, es darf in das Streikrecht, in die gesetzlichen Regelungen nicht eingegriffen werden. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Es sei Ihre Strategie, die Sie hier angedeutet haben, Veränderungen sind mit Ihnen nicht zu machen. Sie wollen bewusst diese verkürzte Argumentation in der Öffentlichkeit aufrechterhalten. Ich denke, man sollte vielleicht – wenn es machbar ist – ein bisschen ideologiefreier diskutieren, möglichst ohne Schaum vorm Mund,
(Glocke der Vizepräsidentin – Regine Lück, DIE LINKE: Unmöglich! Sie haben ja wohl ein Wahrnehmungsproblem. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gibt es die CDU? Hat die noch eine Position dazu?)
Ich sage, Streik ist nicht nur die Auseinandersetzung in der Gesellschaft zwischen der Gruppe der Arbeitgeber und der Gruppe der Arbeitnehmer, sondern Streik sollte man auch mit Blick auf die Allgemeinheit betrachten. Ist das gesellschaftliche Leben möglicherweise so beeinträchtigt, dass es lahmgelegt wird und dass möglicherweise die Volkswirtschaft Schaden nimmt, also dass die Volkswirtschaft – jetzt mal etwas dramatischer dargestellt, damit Sie es auch verstehen –, dass die Volkswirtschaft leidet und die Volkswirtschaft lahmgelegt ist?
Wenn es so ist, dass man sich dieser Diskussion stellt und sagt, möglicherweise wären das Auswirkungen, dann, glaube ich, sollten wir über die Streiks diskutieren, wenn es um Daseinsvorsorge im öffentlichen Leben geht. Dann sind es Dinge für die Grundversorgung, sprich Verkehr, Energie oder auch Bildungseinrichtungen. Und wenn es möglicherweise so ist, dass es einer kleineren Gruppe oder auch einer etwas größeren Gruppe gelingen sollte,
dieses gesellschaftliche Leben lahmzulegen, um ihre Interessen durchzusetzen, dann, glaube ich, ist es zumindest legitim, darüber zu diskutieren. Ich will jetzt nicht sagen, dass die vorgeschlagenen Lösungen wiederum alternativlos sind, aber ich glaube, es ist richtig, in Deutschland darüber zu diskutieren und in diesem Bereich – weil sich die Welt eben geändert hat –
Und wenn Sie von den GRÜNEN sagen „Ach!“, „Och!“, dann will ich Ihnen mal sagen, es gab Zeiten, da sind wir
im Verkehrsbereich, wenn es um die Deutsche Bahn ging, oder auch im Schulbereich, grundsätzlich in Deutschland davon ausgegangen, dass diese Bereiche durch Beamte abgedeckt werden,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben Sie anders entschieden mit der Bahnreform. Da können Sie sich heute nicht beklagen, dass dort gestreikt wird.)
unter anderem aus dem Grundsatz heraus, dass eben das gesellschaftliche, öffentliche Leben nicht lahmgelegt werden kann.
Na, was werden Sie so nervös? Sie von den LINKEN sind doch auch federführend beim Ablehnen des Beamtentums.
Und wenn wir in der Gesellschaft Entwicklungen haben, auch im Bereich des Verkehrswesens, dass wir Privatisierungen vorgenommen haben, sodass das Beamtentum dort nur noch beschränkt gilt, dann haben wir eine veränderte Welt. Mehr will ich dazu erst mal nicht sagen.
Aber diese veränderte Welt sollte auch Sie dazu bringen, darüber nachzudenken, ob wir in unserer Gesellschaft nicht andere Lösungen zumindest diskutieren sollten.
Jetzt macht Bayern mit der CSU einen Antrag im Bundesrat und durch die Fraktion DIE LINKE wird hier ein Sturm der Empörung losgetreten, aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe aufgehört zu recherchieren, weil mir das zu aufwendig war, das will ich ehrlich sagen.
Ich habe nur kurz gegoogelt und habe einen fast wortgleichen Antrag in Sachsen-Anhalt und Hamburg gefunden. Dann habe ich aufgehört.
Fakt ist, Sie versuchen, eine Entrüstung zu transportieren, als wenn wir gleich einen Weltuntergang haben,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wir transportieren eine klare Haltung im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben immer noch nicht gesagt, wie Sie das bewerten.)
Ich glaube, so schlimm ist es nicht, zumal ja auch die SPD signalisierte, dass es keine Mehrheit im Bundesrat finden wird.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wie positioniert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und wie positioniert sich nun die CDU?)
Insofern sollten Sie sich, wie gesagt, an meine Worte erinnern, dass einer sachlichen Diskussion vielleicht etwas weniger Schaum vorm Mund guttun würde.
Es ist zwar nicht meine Hauptaufgabe, hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern CSU-Anträge aus dem Bundesrat zu verteidigen,
Dann will ich Ihnen sagen – weil es gang und gäbe ist, dass gerne etwas verkürzt aus Anträgen zitiert wird oder dass sich Sachen herausgesucht werden, die passend sind –, Fakt ist, dass der Antrag der CSU ein ganz klares Bekenntnis zur Tarifautonomie enthält – das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, nur mit dem Unterschied, dass man sagt, okay, diese Tarifautonomie ist das eine, aber lasst uns das doch unter dem Gesichtspunkt „öffentliches Interesse bei der Daseinsvorsorge“ betrachten.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Na, wenn man das nur betrachten will, macht man keinen Bundesratsantrag.)
Was die CSU weiter vorschlägt – und das unterscheidet die CSU unter anderem von Ihrem Verfahren –, sie schlägt ausdrücklich vor, und das möchte ich zitieren: „Die Bundesregierung solle hierzu in einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgeber…“
Ich zitiere noch mal, das war sonst deutsch fachlich etwas daneben. „Die Bundesregierung solle hierzu in einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden treten.“ Das, denke ich, ist erst mal eine gute Sache. Dann werden drei Lösungsvorschläge angeboten, die ja noch nicht ins Gesetz gegossen sind, Herr Foerster, so, wie Sie es hier versuchen zu suggerieren.