(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Wer hat dir das übersetzt? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Er kann arabisch.)
und werden dann unser Ziel – Allah – auch in Deutschland erreichen, die Scharia einführen und herrschen, so, wie uns das der Prophet Mohammed gelehrt hat.
(Thomas Krüger, SPD: Sie haben einfach nur Angst. – Heinz Müller, SPD: Und übermorgen kommt dann der apokalyptische Reiter.)
Und wenn Sie das alles wegdrücken – das können Sie natürlich tun –, dann empfehle ich Ihnen, machen Sie doch mal einen Ausflug mit Ihrem Neonazi Sarrazin! Der ist ja SPD-Mitglied, ein Genosse von Ihnen,
und dieser Neonazi in SPD-Uniform geht mit Ihnen durch Neukölln oder er geht durch Kreuzberg. Dann werden Sie vielleicht Ihren abstrakten, idealtypischen Vorstellungen, die Sie im Kopf haben und die Sie mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers umsetzen wollen, abschwören müssen, denn wohnen, mein lieber Herr Senator Müller von der SPD, wollen Sie bestimmt nicht in Neukölln und auch nicht in Kreuzberg, sondern Sie fühlen sich da noch wohl,
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Ich wohne ganz knapp vor der polnischen Grenze mit vielen polnischen Nachbarn. Ich fühle mich da sauwohl!)
… insofern möchte ich Ihnen, wenn es die Zeit noch zulässt, die knallharte und klare Position meiner Partei hier einmal näherbringen.
Das deutsche Volk existierte als ethnische Gruppe und als Kulturnation lange, bevor es eine deutsche Staatsangehörigkeit gab. Der Schwur des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung gilt nicht einer durch das Band der deutschen Staatsangehörigkeit im formaljuristischen Sinne verbundenen, möglicherweise multinationalen Gesellschaft, sondern der Gemeinschaft der Angehörigen des deutschen Volkes im natürlichen ethnischen Sinn.
Dass eine deutsche Regierung eine Ausländer-, Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik betreiben könnte, die zur Etablierung nationaler Minderheiten führen könnte, lag außerhalb des Vorstellungsvermögens der verfassungsgebenden Versammlung. Daran habe ich etwas mitwirken dürfen. Das ist relativ präzise ausgeführt, was wir nicht wollen und was wir wollen.
Wir wollen ein Europa. Sie wollen ein globalisiertes Europa, einen Marktplatz. Wir wollen ein Europa der Völker, wo die Vielfalt und der kulturelle Reichtum, der über Jahrhunderte, ja, Jahrtausende gewachsen ist in Sprache, im Verhalten, in Musik, in Architektur et cetera, et cetera, schützen und Sie wollen diese Perlen mit dem Bade auskippen. Das, muss ich Ihnen sagen, ist mit uns nicht zu machen. Dafür sind uns unser Eigenwert und der Eigenwert der anderen europäischen großen Kulturnationen viel zu heilig,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen europäischen Völker das langfristig akzeptieren, was Sie ihnen in faschistischer Manier diktieren wollen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: He! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch unglaublich hier.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4466. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4466 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dubliner System durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik für Europa ersetzen, Drucksache 6/4460.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dubliner System durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik für Europa ersetzen – Drucksache 6/4460 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dubliner System kracht, es kracht aus den Fugen.
In den ersten Septembertagen erreichten täglich Tausende von Flüchtlingen über Budapest den Münchner Hauptbahnhof. Nach den Regeln der Europäischen Union sollte das so aber gar nicht möglich sein, denn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea reisten über Ungarn und Österreich ein, kamen also aus EUStaaten nach Deutschland.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, was wollen sie denn hier, wenn sie da sicher waren? – Udo Pastörs, NPD: Weil Merkel sie gerufen hat.)
Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht aber eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen.
Angesichts dieser Vorfälle erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die Österreicherin Ulrike Lunacek – übrigens eine GRÜNE –, die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert, ich zitiere: „Dublin ist tot – und das ist auch gut so“, Zitatende, sagte sie dem rbb.
Ich kann dem nur aus vollem Herzen beipflichten. Europa braucht dringend eine andere Flüchtlingspolitik.
Das System von Dublin ist schon länger in der Krise. Seit dem Beginn des Jahres 2011 erfolgen keine DublinÜberstellungen nach Griechenland mehr. Nichtregierungsorganisationen fordern, auch die Überstellungen nach Italien und Ungarn zu stoppen. Die dortigen Aufnahmebedingungen und das dortige Asylverfahren weisen systemische Schwachstellen im Sinne der Dublin-IIIVerordnung auf.
Überstellungen in diese Länder sind an sich also gar nicht zulässig. Dennoch wurden im vergangenen Jahr von Mecklenburg-Vorpommern 32 Flüchtlinge nach Italien und 12 nach Ungarn überstellt. Für mich ist das schon ein ziemlicher Skandal,
denn nun hat die EU-Kommission einen Notfallplan erarbeitet, der den Kritikerinnen und Kritikern dieser Überstellungspraxis recht gibt.