Ansonsten lassen Sie doch bitte Herrn Gundlack aussprechen! Wer Fragen hat, möge bitte die Mikrofone nutzen, und ansonsten, wie gesagt, hier vorne ist das Rednerpult.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diesel? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, doch kein deutsches? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Um das abzuschließen, ich fahre gerne mit 190 über die Autobahn, damit habe ich überhaupt kein Problem,
damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn das Ding noch schneller fahren würde, würde ich auch schneller fahren. Das habe ich schon ein paar Mal hier gesagt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Egbert Liskow, CDU: Hey!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bündnisgrünen haben einen Antrag mit einem finanzpolitischen Thema mit Umweltbezug gestellt. „Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus fossilen Energien“ lautet die Überschrift.
Für mich ist dies aber inkonsequent, denn sie hätten auch noch schreiben müssen: „Raus aus Waffen und raus aus Handel mit Nahrungsmitteln“.
sondern Sie müssen auch konsequent sein und sagen „aus Waffen und auch aus dem Nahrungsmittelhandel“.
(Heinz Müller, SPD: Gentechnisch veränderte Organismen. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Spekuliert, Herr Gundlack, nicht nur gehandelt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ist wahrscheinlich alles okay.)
Gefordert wird in dem Antrag, dass unsere Landesregierung nicht in Finanzprodukte investieren soll, deren Vermögenswerte aus fossilen Energiereserven bestehen.
Anlass dieser Forderung ist angeblich die große Sorge, dass die Geldanlagestrategie des Landes in der sogenannten Kohlenstoffblase zerplatzen könnte und der Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern damit gefährdet wäre. Als Kohlenstoffblase bezeichnen die Experten die Krise, in der sich die Energieindustrie befinden soll. Dazu gibt es aber auch unterschiedliche Studien.
Auf dem World Future Energy in Abu Dhabi im Januar 2015 erklärte die Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention Christiana Figueres in einer Rede, ich zitiere aus dem Nachrichtenmagazin „WiWo Green“: „Investoren versenken ihr Geld in fossilen Energieprojekten. Das ist keine bloße Theorie mehr, sondern wird zur Realität.“ Damit macht sie darauf aufmerksam, dass sich Investitionen in fossile Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle schon bald nicht mehr rentieren würden, weil sich zunehmend mehr Staaten zur Energiewende bekennen würden.
Ihre These lautet, sobald Regionen weltweit damit aufhören, die fossile Energieerzeugung zu subventionieren, und sich stattdessen verstärkt um umweltfreundliche Alternativen bemühen, werden der Öl- und Kohleindustrie und damit auch den Investoren in dieser Branche große Verluste entstehen.
Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Bundestages fragten bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Risikoeinschätzung der Carbon Bubble nach. Sie erhielten auf Drucksache 18/5056 vom 01.06.2015 eine Antwort. Darin heißt es, ich zitiere: „Die Idee einer Carbon Bubble geht von einer Überbewertung fossiler Energieträger und daraus folgend einer möglichen Überinvestition in damit verbundene Investitionsprojekte und Unternehmen aus. Es ist allerdings zu früh, um hierzu fachlich fundierte Aussagen treffen zu können. Die Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung hat gerade erst begonnen …“ Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Untersuchungen laufen, zum Beispiel von der Bank of England oder beim Internationalen Finanzstabilitätsrat. „Die Rolle des Finanzmarktes bei der Förderung von klimapolitischen Belangen wird derzeit von UNEP … genauer untersucht …“ Zitatende.
Auch die Deutsche Bundesbank sieht bisher kein erhöhtes Finanzstabilitätsrisiko infolge einer plötzlichen Abwertung von Vermögenswerten des fossilen Sektors, weil er nur etwa zwei Prozent des Gesamtvolumens der Kreditvergabe ausmacht. Die Bundesregierung begrüßt jedoch eine sorgfältige Prüfung der Fragestellung nach dem Risiko. Vor diesem Hintergrund hat der geschätzte Kollege Herr Saalfeld im Sommer eine Kleine Anfrage an unsere Landesregierung gestellt, in der er nach den Anlagerichtlinien für die Geldanlagen des Landes fragt.
Auf Drucksache 6/3931 ist zu lesen, dass das Land „im Rahmen des täglichen Liquiditätsmanagement … Geldmarktgeschäfte unter der Maßgabe einer sicheren Anlage und dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit nur mit den Ländern sowie den Partnern abwickelt, die dem deutschen Einlagensicherungsfonds der jeweiligen Bankengruppe angehören“. Die Anlagen werden nur bis zur festgelegten Sicherungsgrenze durchgeführt und es werde eine Streuung in den Geschäftsabschlüssen vorgenommen. Die Geschäftspartner sind Bundesländer, Landesbanken und öffentliche Banken einschließlich Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken.
Wie Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreibt die Landesregierung ein auf Sicherheit angelegtes Liquiditätsmanagement. Auch für die Sondervermögen werden die Anlagerichtlinien und Anlagestrategien erklärt. Es wird deutlich gemacht, dass sich die langfristige Anlagestrategie des Landes primär an den Zielen Sicherheit, Liquidität und Rendite orientiert. Das wurde schon mehrfach erwähnt. Aktien, ein Teil Aktienfonds, des Landes Mecklenburg-Vorpommern machen maximal 20 Prozent des Anlagevolumens aus. Dabei handelt es sich nur um Anlagen der vier höchsten Ratingstufen, also immer mit hoher Sicherheit. Die Anlagen bilden den Dax 30 und den EURO STOXX 50 und somit den breiten Markt ab.
Man kann doch nicht sagen, dass diese Anlagen komplett unsozial, umweltfeindlich oder unethisch sind. Selbstverständlich werden die Märkte beobachtet und man würde sich Geldanlagenprodukte mit ausgesprochen sozialen oder ökologischen Kriterien öffnen, soweit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fordert doch der Landtag von der Landesregierung. Finanzielle Risiken sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Sondervermögen „Versorgungsfonds“ und „Versorgungsrücklagen“ sollen zukünftig die Versorgungslasten aller Beamtinnen und Beamten sichern, nicht jetzt, aber in 30 Jahren und dann immer so fort, vielleicht auch noch in 50 oder in 70 Jahren.
Der Antrag suggeriert ein hohes Risiko. Ob dieses Finanzrisiko überhaupt auf uns zutrifft, muss noch beantwortet werden.
Wie sieht es denn mit den Aktien der grünen Branche aus? Es wurde hier bereits deutlich gesagt, einige sind schon nicht mehr am Markt, aber wenn Sie sich andere im Internet angucken, suggerieren sie auch Anlagerendite von sechs bis neun Prozent. Wenn Sie dann nachfragen, sagen die meisten, jetzt nicht, man muss mal gucken, Sie kriegen ein Angebot. Da habe ich selber mal angerufen, lustigerweise.
In welche regionalen Unternehmen soll denn Ihrer meiner Meinung nach das Land investieren? Dazu fehlen noch Beispiele. Wie Sie alle wissen, hat zum Beispiel die Solarbranche erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, gerade auch in Wismar.