Aber dann sagen Sie die Wahrheit und tun Sie nicht so, als wenn Sie im Fonds tolle Renditen erwirtschaften würden, die vier Prozent betragen! Das ist nämlich die Lüge. Und dann schalten Sie um, wenn es draußen vier Prozent oder mehr gibt, was ich für vernünftig halte. Dann sind das nämlich echte Zinsen, die Sie am Kapitalmarkt erwirtschaften und damit die Landeskasse entlasten, gnädige Frau.
Insofern muss ich Ihnen sagen, mit dem Herrn Saalfeld, da sind wir fertig. Mit Ihnen, Frau Finanzministerin, noch nicht, weil wir da ja weiter im Gespräch bleiben wollen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was besprechen Sie denn immer so mit der Finanzministerin?)
Und dann gucken wir mal, wie Sie das mit dem Fonds so weitermachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Das war ja wirklich eine harte Drohung!)
(Vincent Kokert, CDU: Also, wenn Herr Gundlack das jetzt nicht mal geraderückt hier. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe genug Zeit, und es will ja auch noch keiner nach Hause.
Bevor ich dazu komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, etwas zu Herrn Saalfeld zu sagen, der gesagt hat, man müsse vor der eigenen Haustür kehren. Das haben Sie ja angesprochen, das sollten wir erst mal machen. Dann möchte ich den Artikel, den der geschätzte Kollege Liskow schon mal ansatzweise zitiert hat, zitieren.
Ich zitiere aus der „Badischen Zeitung“ vom 23. September: „Mitten in der deutschen Energiewende ist in Mannheim das bundesweit größte Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen worden. ‚Kohle ist nicht der Brennstoff der Zukunft. Aber noch brauchen wir sie für eine sichere Energieversorgung‘, sagte Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller.“
Und dann weiter: „‚Ich ziehe Wind und Sonne als Energieträger uneingeschränkt vor,‘“ – das ist ja schon mal gut – „‚keine Frage‘, sagte Untersteller.“
„GKM 9 sei aber wichtig, um die Stromversorgung zu sichern. ‚Dennoch bin ich überzeugt davon, dass GKM 9 das letzte Kohlekraftwerk ist‘.“
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wars. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zurufe von Stefanie Drese, SPD, Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. DSL Bank und bei der Umweltbank bin ich, und bei der Sparkasse. – Udo Pastörs, NPD: Mein lieber Mann! – Vincent Kokert, CDU: Mein lieber Mann! Donnerwetter!)
(Vincent Kokert, CDU: Ein richtiger Großkapitalist, der Herr Saalfeld. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie brauchen gar nicht weiterzureden.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sie hatten ja mal – ich habe das beobachtet, als wir mit dem Finanzausschuss auf der Insel Riems beim Friedrich-Loeffler-Institut waren –, haben Sie dieses alte Auto eigentlich noch, mit dem Sie angekommen sind?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage ja nur mal. Das gehört ja zur Energiewende auch irgendwie dazu. Das müssten Sie mal sagen.