In welche regionalen Unternehmen soll denn Ihrer meiner Meinung nach das Land investieren? Dazu fehlen noch Beispiele. Wie Sie alle wissen, hat zum Beispiel die Solarbranche erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, gerade auch in Wismar.
Punkt I Nummer 1 beginnt mit dem Wort „wenn“. Ja, „wenn der Klimawandel begrenzt werden soll“, dann ergebe sich eventuell ein „finanzielles Risiko“. Ich hatte zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass das finanzielle Risiko noch nicht einmal nachgewiesen ist. Es ist bisher nur eine These, deren Prüfung es noch bedarf.
In Punkt I Nummer 2 behauptet der Antragsteller, dass die Landesregierung bisher ohne nachvollziehbare Gründe eine „Veröffentlichung der Finanzanlagen des Landes“ verweigere.
Sehr geehrter Herr Saalfeld, ich frage Sie, ist Datenschutz aus Ihrer Sicht kein nachvollziehbarer Grund?
Sie können, das steht auch in der Kleinen Anfrage, Sie können sich im Parlamentssekretariat, wie jeder andere Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpom- mern auch, die detaillierte Aufstellung der Anlagen ansehen. Das hat die Landesregierung sichergestellt. Ihnen geht es doch gar nicht darum, selbst Einsicht zu nehmen oder zu erlangen, es geht Ihnen darum, …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Meine Pflicht als Politiker ist es, die Öffentlichkeit zu informieren.)
was die Landesregierung aus Datenschutzgründen verheimlicht. Dann haben wir sie ja endlich von Ihnen, die Aussage. Vielen Dank!
Ich habe mir die Aufstellung angesehen und kann nichts Skandalöses daran erkennen. Dies ist wieder einer Ihrer typischen Stürme im Wasserglas. Mir drängt sich der Verdacht auf, es geht Ihnen nicht darum, ein Risiko vom Land abzuwenden, sondern darum, sich selbst wieder einmal zu inszenieren.
Wie soll ich sonst die Schlagzeile „Zockt MV mit ‚schmutzigen‘ Aktien?“ – das hat der Kollege Liskow schon gesagt – vom NDR vom 15. Juli bewerten, wo Sie sagten, M-V investiere in „dreckige Finanzgeschäfte“? Herr Saalfeld, geht es auch mal eine Nummer kleiner?
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mich wundert nur, dass Ihnen nicht aufgefallen ist, dass ich ein neues Jackett anhabe.)
(Vincent Kokert, CDU: Kinderarbeit aus Bangladesch. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Sie fordern, Herr Kollege Saalfeld, dass MecklenburgVorpommern ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vornehmen soll.
Warum diese Panik angesichts der vergleichsweise geringen Anteile von Aktien im Gesamtportfolio? Es kommt darauf an, welche Anlagen demnächst fällig werden, zu welchen Bedingungen neue Anlagen aufgenommen werden und welche Laufzeiten gelten sollen. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die primären Ziele Sicherheit, Liquidität und Rendite.
(Unruhe, Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ein Glück!)
Nee, nicht mal das? Tut mir leid, Herr Ritter. Das war auch nicht an Sie gerichtet, das war an Herrn Saalfeld gerichtet, aber die Hoffnung kann ich aufgeben.
Die letzten drei Seiten kann ich Herrn Saalfeld ja so geben, dann kann er noch mal nachlesen. Ansonsten lehnen wir den Antrag ab und ich wünsche uns allen einen schönen Abend.
Jetzt hat das Wort noch mal der Abgeordnete Herr Johannes Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Andreas Butzki, SPD: Er zieht den Antrag zurück. – Vincent Kokert, CDU: Herr Saalfeld, haben Sie ein neues Jackett?)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Zunächst möchte ich noch mal auf dieses Kohlekraftwerk eingehen, was hier im Mittelpunkt der Debatte