Aber zurück zu unserem Bundesland: In der Kleinen Anfrage, auf die Ihr Antrag aufbaut, antwortet die Landesregierung, dass es ihr bei Geldanlagen vor allem auf Liquidität, Rendite und Sicherheit ankommt. Wollen Sie diese Kriterien wirklich in Abrede stellen? Wenn ja, dann rate ich Ihnen, die rosarote Brille abzunehmen.
Bei solch einem finanzpolitisch wichtigen Thema – man denke unter anderem an das Sondervermögen „Versorgungsfonds“ und „Versorgungsrücklage“ – ist es meiner Meinung nach angemessen und richtig, Sicherheit, Stabilität und Rendite anzustreben. Meine Fraktion jedenfalls unterstützt in diesem Punkt die Auffassung der Landesregierung ausnahmslos. Es wäre doch finanzpolitisch unverantwortlich, aus rein ideologischen Gründen eine andere Strategie zu verfolgen. Unsere Finanzgeschäfte unterliegen hohen Sicherheitsstandards.
Zu Ihrem zweiten Punkt, der Einführung von sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien für Finanzanlagen: Auch hier gilt, was ich eben schon sagte: Sie können doch nicht einfach jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord werfen, nur um ein gutes Gewissen zu haben. Wollen Sie denn die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen?
Außerdem brauchen Sie nicht so zu tun, als wenn es für Unternehmen mit Landesbeteiligung oder Körperschaften beziehungsweise Anstalten körperlichen Rechts keine Anlagerichtlinien gäbe. In der Antwort der Landesregierung sind unternehmensspezifische Anlagerichtlinien umfassend aufgeführt. Auch hat die Landesregierung betont, dass, sollten Sicherheit, Liquidität und Rendite erfüllt sein, auch die von Ihnen geforderten Kriterien nicht ausgeschlossen sind.
Zu Ihrem dritten Punkt, Stichwort „Transparenz der Landesregierung“: Ich finde diese Forderung schon bemerkenswert. Sie lassen keine Möglichkeit aus, sich für mehr Datenschutz auszusprechen und zu sagen, dass die Große Koalition im Land und im Bund zu wenig für diesen tun würde. Einmal warfen Sie uns beispielsweise vor, dass wir zu lax mit dem Datenschutzbericht umgehen würden, ein anderes Mal beschwerten Sie sich, dass Angela Merkel die Europäische Datenschutzverordnung blockieren würde. Wenn sich die Landesregierung bei sensiblen Daten hinsichtlich ihrer Finanzanlagen auf den Datenschutz beruft, werfen Sie ihr unnötige Geheimhaltungspolitik vor. Sie scheinen sich die Dinge so zurechtzulegen, wie sie Ihnen am besten passen. Besonders
Übrigens steht das auch in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage, Zitat: „Die Antworten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht als Drucksache veröffentlicht werden. Eine Einsichtnahme ist von Mitgliedern des Landtages im Parlamentssekretariat möglich.“ Es ist also kein Problem, die gewünschten Informationen zu erhalten. Vielmehr ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass wir diesen Antrag nicht brauchen und er ins Leere läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN hat inhaltlich wenig mit Realpolitik zu tun. Er ist, wie ich gezeigt habe, substanzlos, rein ideologischer Natur und er baut künstlich ein Szenario auf, das es derzeit so nicht gibt.
Sehr geehrte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es ist Ihr gutes Recht, andere Standards bei Finanzanlagen zu fordern, diese jedoch aus ideologischen Gründen anderen aufzwingen zu wollen, dagegen nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Wir danken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag der GRÜNEN komplett ablehnen.
mit dem man versucht, Lobbyarbeit zu machen und Angst zu erzeugen. Zwei Prozent sind die magische Grenze.
Also zwei Grad sind die magische Grenze. Wenn die überschritten wird, dann geht die Welt unter. Das ist das Erste, was ich absolut zurückweise, weil – da gibt es Gutachten, die das so sagen, und es gibt Gegengutachten – man letztendlich noch gar nicht weiß, ob überhaupt eine Möglichkeit besteht, dass die Veränderung der klimatischen Verhältnisse, die seit Jahrmillionen immer da waren, vom Menschen in dieser Dimension aufgehalten oder gar verändert werden kann. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie sagten, Schäden durch Verbrennungen fossiler Brennstoffe, die dann Riesenkosten verursachen würden. Die Gegenfrage ist: Lassen Sie uns das doch einstellen! Dann bleiben die 80 Prozent in der Erde und dann stelle ich die Frage, was für Schäden dann wohl zu beklagen sein würden: Schäden im Bereich der Wirtschaft. Was aus den Schäden der Wirtschaft dann resultiert, sind sehr wahrscheinlich auch Schäden für Leib und Leben von Milliarden von Menschen. Da läuft die Maschine nicht mehr, da gibt es am Ende nichts mehr zu essen. Insofern ist das, was Sie hier fordern, so idealtypisch und theoretisch, dass es normalerweise überhaupt nicht weiter erörtert werden sollte.
Nächster Punkt. Wir haben gehört, dass ein Riesenproblem das Ozonloch sei oder war. Seit Jahrzehnten höre ich nichts mehr. Da gab es die tollsten Spekulationen. Die GRÜNEN haben zu Demonstrationen aufgerufen und so weiter und so fort.
(Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist vollkommen weg, damit ist im Moment kein Geld zu machen. Jetzt wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Punkt. Die Eiszeit kommt. Eine riesengroße Kampagne, die Eiszeit kommt, auch von den GRÜNEN.
Wissen Sie, und daraus leiten Sie dann ab, dass Sie die Welt retten, indem wir Investitionen im Bereich der fossi
len Brennstoffe umschalten und womöglich in grüne Energie investieren. Von Analysten wird gesagt, dass diese sogenannte Energiewende, die Sie ja begrüßen, zum größten Risiko für die Anleger werden kann, wenn sie nicht funktioniert, und für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie nicht funktioniert.
Wir haben ja auch den einen oder anderen grünen Glücksritter, der groß investiert hat in Ihre Technologie und in ethisch nicht anzukränkelnden Investitionen sein Kapital komplett, zu einhundert Prozent, verloren hat. Insofern ist das, was die Landesregierung in dem Punkt macht, jedenfalls äußerst solide, konservativ und vernunftorientiert. Da ist eine Vernunftethik festzustellen und keine Gesinnungsethik, wie Sie das gerne hätten.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir haben eben gehört, wie der Herr Schulte hier ganz laut von Wahrheit sprach und die Politiker hätten die Pflicht, die Wahrheit zu sagen, wenn der Bürger belogen wird. Wenn Sie hier suggerieren, dass die vier Prozent Verzinsung, die gezahlt werden für den Pensionsfonds, vier Prozent sind, und verschweigen, dass das nur nominell ein Begriff ist, der in Wirklichkeit nichts anderes ist, als dass Sie den Betrag aus dem Landeshaushalt als Prozent deklarieren und in den Versorgungsfonds hineinschieben, dann ist das auch eine Verschleierung und ein Belügen der Steuerzahler.
Warum sagen Sie nicht, so lange, wie die Zinsen – das wäre viel ehrlicher, um den Herrn Schulte noch mal zu bemühen, der meint ja, die SPD ist unfehlbar und sagt ständig die Wahrheit –, warum sagen Sie nicht ehrlich, so lange, wie die Zinsen gegen 0,5, 0,25 oder 0 tendieren, geben wir ganz einfach nominal die Zahl 4 Prozent und schieben das aus dem Haushalt in den Fonds? Dagegen hat keiner was, ich auch nicht, ich halte das für vernünftig, dass das so läuft.
Aber dann sagen Sie die Wahrheit und tun Sie nicht so, als wenn Sie im Fonds tolle Renditen erwirtschaften würden, die vier Prozent betragen! Das ist nämlich die Lüge. Und dann schalten Sie um, wenn es draußen vier Prozent oder mehr gibt, was ich für vernünftig halte. Dann sind das nämlich echte Zinsen, die Sie am Kapitalmarkt erwirtschaften und damit die Landeskasse entlasten, gnädige Frau.