Und außerdem, meine Herren von der NPD, schauen wir uns doch bitte einmal an, wie sich Ihre Parteifreunde – ich gebe zu, es gibt Ausnahmen –, aber wie sich Ihre Parteifreunde verhalten,
In aller Regel sitzen sie herum, haben ihre Unterlagen nicht gelesen, faul, träge, desinteressiert sitzen sie ihre Sitzung ab,
Das ist doch Ihr Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung, wie es sich in der Praxis darstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diejenigen, die durchaus kontrovers, aber alle mit dem Ziel vor Augen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, miteinander diskutieren, welcher Weg denn der bessere ist, wie man dies tut, die brauchen allesamt Ihre guten Ratschläge – „gut“ bitte in Anführungszeichen – überhaupt nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Herr Müller, wer sich hinter der Nutzung der Begriffe „Effektivität“, „Effizienz“ und „kommunale Selbstverwaltung“ verbirgt und meint, er könnte in Geheimniskrämerei bei Ausschluss der Öffentlichkeit Sitzungen durchführen, der handelt undemokratisch.
Das ist nicht, wie Sie behaupten, ein Hort der Meinungsfindung. Der Bürger hat das Recht – wir wollen direkte Demokratie –, der Bürger hat das Recht, an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt zu werden und auch Kenntnis davon zu bekommen, wie diese Entscheidungen getroffen werden.
Und wenn Sie sagen, die NPD würde die Demokratie abschaffen wollen, Herr Müller, Sie wissen doch ganz genau, dass viele Staatsrechtler Ihnen mittlerweile von der Fahne gegangen sind, dass die Staatsrechtler festgestellt haben, dass wir in einer Parteiendiktatur leben,
dass wir nicht in einer Demokratie, wie Sie es immer heucheln, auch vom Podium immer heucheln, leben,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Welcher Staatsrechtler will den Quatsch denn festgestellt haben?)
Und das ist der entscheidende Unterschied. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie einmal die Bücher von Herrn Professor von Arnim, von Professor Schachtschneider und anderen!
Und wenn Sie noch einen Funken Verstand im Leibe haben, dann wird Ihnen das eine oder andere doch von den Schuppen fallen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie überhaupt, was Sie da erzählen? – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)
Verantwortlich für diese Politikverdrossenheit sind nämlich Sie, meine Damen und Herren, und Ihre Blockparteien, die sich äußerlich teilweise noch unterscheiden mögen,
Es geht aber auch anders: Einige Kommunen in unserem Land lassen den Hauptausschuss zum Beispiel öffentlich tagen, zum Beispiel die Landeshauptstadt Schwerin. Wir von der NPD-Fraktion vertreten die Ansicht, dass wir im Land eine allgemein geltende Regelung benötigen und die Bürger im ganzen Land das Recht auf Einblick in die Arbeit der für sie zuständigen Gemeinde- und Kreisvertreter haben. Die geheimen Ausschüsse sind demokratiefeindlich.
Der Ortsvorsteher für die Ortsteile Cammin, Godenswege und Riepke in Burg Stargard begründet seinen Einsatz für die Zulassung der Öffentlichkeit im Hauptausschuss wie folgt, Zitat: „Damit auch im Hauptausschuss sich nicht nur die Einwohner und Einwohnerinnen des Ortsteils Cammin informieren und Einschätzungen der Ausschussmitglieder, des Bürgermeisters wie auch des Ortsvorstehers vernehmen können, ist die Öffentlichkeit im Hauptausschuss eingeladen, an den Sitzungen des Hauptausschusses teilzunehmen. Dadurch wird Transparenz, Informationsfluss und Bürgerbeteiligung hergestellt. Es würde den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen, da sie an den Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen können, Berichte des Bürgermeisters vernehmen, ihrem Informationsbedürfnis nachgehen und besser Beschlüsse nachvollziehen können.“