(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die gucken „Nordmagazin“, rauf und runter, wunderbare Berichte gemacht.)
Wir können doch den Medien nicht die Verantwortung geben, sondern wir müssen gemeinsam fragen, was wir an der Politik im Land Mecklenburg-Vorpommern zu verändern haben, um direkter Demokratie eine Chance zu geben.
Es ist natürlich so, dass eine Frage zur Gerichtsstrukturreform – und das wird immer eine Einzelfrage sein, das liegt in der Natur eines Volksentscheides –
Trotzdem, wenn Sie sich das Ergebnis angucken und wenn man sich die Wahlbeteiligung in den anderen Ländern anguckt, liegen wir gut – von 20 bis 25 Prozent, viel mehr darüber gab es nicht
Herr Dr. Nieszery, hier spricht doch keiner von Schuld. Ich weiß gar nicht, was Sie hier machen, Sie ziehen sich die Jacke an.
Und sie sind im gesamten Prozess vom Prinzip her auch da gewesen. Eine Gleichstellung von Bürgermeisterwahl und Volksentscheid ist immer noch nicht entschieden. Die Frage, ob man einen Widerspruch, also Rechtsanspruch machen kann gegen eine Entscheidung der Landeswahlleiterin, muss doch mal geklärt werden. All diese Punkte haben wir hier aufgelistet, nichts anderes.
Nee, Sie können nämlich nicht zuhören und das ist Ihr großes Problem. Wenn Sie mal gemeinsam dafür Sorge tragen würden, das wäre ja schon eine Kulturveränderung hier im Landtag, dass wir uns gegenseitig bei den Argumenten zuhören
Und zum Abschluss, Frau Drese, wissen Sie, die Gespräche wieder aufzunehmen, um das, was Sie in die Debatte eingebracht haben, dann endgültig zu Ende zu bringen –
in die Debatte zur Änderung der Landesverfassung hat die Koalition einen einzigen Punkt eingebracht:
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die zeitliche Befristung haben wir auch noch gebracht. Ja, nicht vergessen!)
Beim Austausch über Fragen, die wir in der Landesverfassung ändern sollten, gab es aus Ihrer Sicht einen Punkt.
Als dann von uns thematisiert wurde, dass wir eine Änderung brauchen in Bezug auf die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid, haben Sie gesagt, wenn wir das Volksbegehren ändern,