… als der große Koordinator der Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen. Ein zentrales Argument von CDU und SPD ist doch, aus dem Korridor herauszukommen und den Wahltermin von den Ferien zu entkoppeln.
Das ist doch auch völlig klar, dass in dem Moment, wo ein Wahltermin in den Ferien oder unmittelbar an den Ferien liegt, der eine oder andere Schwierigkeiten hat,
diesen Wahltermin wahrzunehmen, oder auch nicht in ausreichendem Maße motiviert ist. Das ist der zentrale Punkt.
Das muss doch für eine Abstimmung, sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich genauso gelten.
Ich kann nur noch einmal appellieren, für die Fälle, dass wir wieder in die Gelegenheit kommen und die Chance erhalten, über eine Frage direktdemokratisch in einem Volksentscheid abzustimmen, sollten wir vereinbaren, die Menschen umfassend über das zu informieren, worum es geht. Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir die Möglichkeit nutzen, alles, aber wirklich alles zu tun, damit Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an einem Volksentscheid teilnehmen.
Nur so, sehr geehrte Damen und Herren, geht direkte Demokratie und das Bewegen der Menschen in diesem Land, sich an unserem demokratisch verfassten System
zu beteiligen, teilzunehmen und tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Caffier – der ist leider nicht da, ach, dahinten –, ich muss schon sagen, Ihre Rede war wahrscheinlich schon fertig,
Ach, wissen Sie, Herr Dachner, hier heult keiner rum. Das ist nämlich genau das, was Sie jetzt machen, das zeigt Ihr wahres Gesicht. Wenn wir über direkte Demokratie oder Demokratie an sich reden,
Hier ging es nicht um die Frage, ob wir betroffen sind oder nicht betroffen sind. Die Frage, die Kern der Auseinandersetzung war, lautet: Was müssen wir für die Zu
kunft gemeinsam ändern, um direkter Demokratie wirklich den Status zu geben, den sie auch haben sollte?
Ich hätte Ihnen sehr empfohlen, am Mittwoch oder am Donnerstag bei dem Jubiläum des Bürgerbeauftragten dabei gewesen zu sein.
Professor Dr. Oberreuter hat dort, glaube ich, hervorragend zur Frage der Demokratie und der Entwicklung in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, referiert und er hat festgestellt, dass sich die Abgeordneten beziehungsweise die Politik leider immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen und dass leider auch die repräsentative Demokratie nicht dazu beiträgt, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, weiter mitzumachen und sich einzumischen.
(Manfred Dachner, SPD: Was erleben wir denn jeden Tag? Gerade in der Flüchtlingsfrage sehen wir doch, wie sich alle einbringen.)
in der Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger zu mir gesagt, wissen Sie, Frau Borchardt, Sie haben schon Unterschriften von mir geholt, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Das Volksbegehren war erfolgreich, und jetzt soll ich noch zum Volksentscheid gehen?
Ja, die Bürgerinnen und Bürger haben eben nicht erkannt, dass, wenn der Volksentscheid positiv gewesen wäre, die Landesregierung ihr Gesetz hätte wieder rückgängig machen müssen. Das haben sie nicht gewusst. Und ich glaube...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich! Das stand doch in allen Zeitungen. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Herr Dr. Nieszery, dann gucken Sie sich mal an, wer die Zeitungen noch liest im Land Mecklenburg-Vorpommern!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt ist die Zeitung schuld. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)